Urteil des BVerwG vom 02.10.2008, 2 B 130.07

Entschieden
02.10.2008
Schlagworte
Angemessenheit der Kosten, Krankheit, Familie, Vorrang, Fürsorge, Medikament, Behandlung, Programm, Beihilfe
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 130.07 OVG 6 A 3009/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2007 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 300 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

2Vor dem Hintergrund, dass das Berufungsgericht das beklagte Land verpflichtet

hat, dem Kläger Beihilfe zu den Aufwendungen für ein ärztlich verschriebenes

Medikament zur Behandlung einer erektilen Dystonie zu gewähren, hält das

beklagte Land die Frage für klärungsbedürftig, ob zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „Notwendigkeit“ in den beihilferechtlichen Bestimmungen des Bundes und der Länder die Heilungs- und Behandlungswürdigkeit

einzelner Krankheiten auch dann im normativen „Programm“ der Beihilfevorschriften geregelt werden kann, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage

dafür nicht vorhanden ist.

3Für die Beantwortung dieser Frage bedarf es keines Revisionsverfahrens; sie

lässt sich auf der Grundlage der Entscheidung des Senats vom 17. Juni 2004

(BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103) ohne weiteres verneinen. Wie der

Senat in dieser Entscheidung ausgeführt hat, sind bei der näheren Ausgestaltung der Fürsorge im Falle von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit des Beamten

und seiner Angehörigen aufgrund des Gesetzesvorbehaltes zumindest die tragenden Strukturprinzipien gesetzlich zu regeln. Der Gesetzgeber selbst hat in

der Bandbreite seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten (vgl. BVerfGE 58,

68 <77 f.>; 79, 223 <235>; 83, 89 <98>; 106, 225 <232>) das Leistungssystem

zu bestimmen, das dem Beamten und seiner Familie Schutz im Falle von

Krankheit und Pflegebedürftigkeit bietet, sowie festzulegen, welche „Risiken“

erfasst werden, für welche Personen Leistungen beansprucht werden können,

nach welchen Grundsätzen Leistungen erbracht und bemessen oder ausgeschlossen werden und welche zweckidentischen Leistungen und Berechtigungen Vorrang haben.

4Wie der Beklagte bereits mit seiner Frage zutreffend erkennt, enthält die hier

maßgebliche Vorschrift des § 88 LBG NRW keinerlei Festlegung, „nach welchen Grundsätzen Leistungen erbracht und bemessen oder ausgeschlossen

werden“. Soweit das Gesetz überhaupt zu Leistungsausschlüssen unabhängig

von der Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten ermächtigt, betrifft dies

nur die Bereiche der zahnärztlichen Leistungen, der Beschäftigung von Pflegekräften und Hauspflegekräften, der Hilfsmittel, der Aufenthalte in Sanatorien

und Heimen, der Heilkuren, der Behandlungen außerhalb des Wohnortes des

Beihilfeberechtigten sowie der Todesfälle.

5Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und auf § 47

Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Herbert Groepper Dr. Burmeister

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