Urteil des BVerwG vom 14.06.2012

Rücknahme, Ermessen, Erwerbseinkommen, Rückforderung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 13.12

OVG 6 B 8.09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 14. Juni 2012

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung

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beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2011 wird zurück-

gewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf

6 495,30 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten kann keinen Erfolg haben. Aus

ihrer Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass ein Revisionszulassungs-

grund (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO; § 127 Nr. 1 BRRG) vorliegt.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger durch Bescheid vom 24. April 2005 für die

Dauer von zwei Jahren nach Beendigung seines Dienstverhältnisses als Soldat

auf Zeit ab 1. Juni 2005 monatliche Übergangsgebührnisse in Höhe von 75 %

der letzten Dienstbezüge. Durch Bescheid vom 9. August 2006 setzte sie diese

Bezüge mit Wirkung ab 1. Juni 2005 auf 60 % der letzten Dienstbezüge herab

und forderte die gezahlten Differenzbeträge in Höhe von insgesamt 6 495,30 €

zurück. Dieses Vorgehen hatte seinen Grund darin, dass der Kläger seit 1. Juni

2005 ein monatliches Bruttogehalt von 3 900 € bezog, das nach der am glei-

chen Tag in Kraft getretenen neuen Anrechnungsvorschrift des § 11 Abs. 3

Satz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes - SVG - in der Fassung des Gesetzes

vom 4. Mai 2005 (BGBl I S. 1234) zu einer Verminderung des Bemessungssat-

zes um 15 % führte.

Das Oberverwaltungsgericht hat den angefochtenen Bescheid vom 9. August

2006 aufgehoben. In dem Berufungsurteil heißt es, der Beklagten stünden die

festgesetzten Rückforderungsansprüche nicht zu, weil der Bescheid vom

24. April 2005 nach wie vor Rechtsgrundlage für die Zahlungen an den Kläger

sei. Zwar sei dieser Bescheid durch die Einführung des § 11 Abs. 3 Satz 4 SVG

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rechtswidrig geworden. Die in dem Bescheid vom 9. August 2006 jedenfalls

konkludent ausgesprochene Rücknahme sei aber als rechtswidrig aufzuheben,

weil die Beklagte kein Ermessen ausgeübt habe. Es liege kein Fall der Ermes-

sensreduktion auf Null vor, weil der Kläger die bevorstehende Gesetzesände-

rung bei Erlass des ursprünglichen Bewilligungsbescheids weder gekannt habe

noch habe kennen müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts stehe die Zahlung von Versorgungsbezügen nicht unter dem

Rückforderungsvorbehalt, dass die Versorgungsbehörde das Versorgungsrecht

unrichtig angewandt habe. Dies gelte auch, wenn die Behörde wie im vorlie-

genden Fall Gesetzesänderungen nicht umsetze, die nach der Festsetzung der

Versorgungsbezüge in Kraft getreten seien.

Die Beklagte hält die Rechtssache für rechtsgrundsätzlich bedeutsam, weil das

Oberverwaltungsgericht in Bezug auf die Reichweite des gesetzesimmanenten

Vorbehalts von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil

vom 25. November 1985 - BVerwG 6 C 37.83 - Buchholz 238.41 § 49 SVG

Nr. 4 = NVwZ 1986, 745) und des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (Be-

schluss vom 17. Februar 2009 - 1 L 2/08 - juris) abgewichen sei. Sie habe den

Festsetzungsbescheid vom 24. April 2005 ohne Ausübung von Ermessen rück-

wirkend aufheben können, weil der Vorbehalt auch Überzahlungen aufgrund

nachträglicher Gesetzesänderungen umfasse.

Damit hat die Beklagte nicht dargelegt, dass der Revisionszulassungsgrund der

Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gegeben ist. Der Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist nach dem Wortlaut des § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO von vornherein nicht geeignet, eine derartige Divergenz zu be-

gründen. Das Berufungsurteil weicht nicht von dem angeführten Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts ab. Das Oberverwaltungsgericht hat keinen das Beru-

fungsurteil tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt, der in Widerspruch zu

einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts steht (vgl. zu den Voraus-

setzungen der Divergenz: Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B

261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Vielmehr steht die von der

Beklagten angegriffene Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts inhalt-

lich in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

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In dem Urteil vom 25. November 1985 (a.a.O). hat der 6. Senat des Bundes-

verwaltungsgerichts entschieden, dass Versorgungsbezüge und damit auch

Übergangsgebührnisse unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt gezahlt wer-

den, dass sich die Einkommensverhältnisse des Versorgungsempfängers in

einer für die Anrechnung erheblichen Weise ändern. Ein ausdrücklicher Vorbe-

halt in der Versorgungsfestsetzung oder in der Ruhensberechnung ist nicht er-

forderlich. Aufgrund des gesetzesimmanenten Vorbehalts muss der Versor-

gungsempfänger die zuviel gezahlten Beträge auch dann erstatten, wenn er sie

im Rahmen der Lebensführung verbraucht hat (sog. verschärfte Haftung nach

§ 49 Abs. 2 Satz 1 SVG, § 818 Abs. 4, § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB). Diesem Vor-

behalt liegt die Erwägung zugrunde, dass aus Sicht der Versorgungsbehörde

ungewiss ist, wie sich die Einkommensverhältnisse des Versorgungsempfän-

gers während des Zahlungszeitraums entwickeln. Die Versorgungsbehörde

kann nicht vorhersehen, ob und in welchem Umfang ein Versorgungsempfänger

anrechenbares Erwerbseinkommen erzielt. Andererseits muss sich der Versor-

gungsempfänger darauf einstellen, dass die Höhe der ausgezahlten Versor-

gungsbezüge von seinem Erwerbseinkommen abhängt.

Ein gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt mit der Folge der verschärf-

ten Haftung des Versorgungsempfängers für die Erstattung gesetzwidrig ge-

zahlter Beträge besteht jedoch nicht, wenn die Überzahlungen darauf zurückzu-

führen sind, dass die Versorgungsbehörde aufgrund einer rechtsfehlerhaften

Anwendung des Versorgungsgesetzes überhöhte Versorgungsbezüge festge-

setzt hat. Rechtsanwendungsfehler der Versorgungsbehörde gehören nicht

zum Risikobereich des Versorgungsempfängers. Es kann ihm nicht zum Nach-

teil gereichen, dass die Versorgungsbehörde eine einschlägige Rechtsvorschrift

übersehen oder fehlerhaft ausgelegt hat.

Der nunmehr für das Beamten- und Soldatenversorgungsrecht ausschließlich

zuständige 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich der Rechtsauffas-

sung des 6. Senats angeschlossen. Auch er hat entschieden, dass sich der ge-

setzesimmanente Rückforderungsvorbehalt bei der Gewährung von Bezügen

nicht darauf erstreckt, dass die zuständige Behörde die einschlägigen gesetzli-

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chen Vorschriften nicht beachtet oder unzutreffend angewandt hat (Beschluss

vom 2. April 1990 - BVerwG 2 B 182.89 - Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 4).

Das Oberverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts in dem Berufungsurteil zutreffend dargelegt und sich ihr ange-

schlossen (vgl. Seite 15 f. des Urteilsumdrucks). Es hat daraus den zutreffen-

den Schluss gezogen, dass ein gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt

auch dann nicht besteht, wenn ein Versorgungsfestsetzungsbescheid wie im

vorliegenden Fall aufgrund einer nach seinem Erlass in Kraft getretenen Ver-

schärfung der gesetzlichen Anrechnungsvorschriften rechtswidrig geworden ist.

Auch in diesem Fall kann das Überzahlungsrisiko nicht dem Versorgungsemp-

fänger auferlegt werden, weil er keine Ursache für die gesetzwidrig zu hohen

Zahlungen gesetzt hat. Demzufolge muss die Versorgungsbehörde über die

Rücknahme eines derartigen Versorgungsfestsetzungsbescheids rückwirkend

für die Zeit ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung nach billigem Ermessen un-

ter Berücksichtigung der Belange des Versorgungsempfängers entscheiden,

soweit der Schutz des Vertrauens in den Bestand der Festsetzung nicht nach

Maßgabe des § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG ausgeschlossen ist. Die Rückforde-

rung der gesetzwidrig gezahlten Versorgungsbezüge setzt die Rücknahme des

Versorgungsfestsetzungsbescheids für den Zeitraum der Zahlungen voraus.

Nach alledem kann die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen werden. Die von der Beklagten

aufgeworfene Rechtsfrage zur Reichweite des gesetzesimmanenten Vorbehalts

der Rückforderung von Versorgungsbezügen ist nicht rechtsgrundsätzlich be-

deutsam, weil sie durch die dargestellte Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts geklärt ist. Daran vermag der von der Beklagten angeführte Be-

schluss des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom 17. Februar 2009 nichts

zu ändern. Dieses Oberverwaltungsgericht hat sich für seine Rechtsauffassung,

der gesetzesimmanente Rückforderungsvorbehalt erstrecke sich auf den Fall

einer nachträglichen Verschärfung der gesetzlichen Anrechnungsvorschriften,

zu Unrecht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November

1985 (a.a.O.) berufen. Der Senat verweist insoweit auf die zutreffenden Ausfüh-

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rungen in dem Berufungsurteil (Seite 16 des Urteilsumdrucks) und sieht von

einer weiteren Begründung ab (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Die Revisionszulassung nach § 127 Nr. 1 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG

kommt nicht in Betracht, weil diese Vorschrift nach ihrem Wortlaut nur für Kla-

gen aus dem Beamtenverhältnis gilt. Das Klagebegehren muss nach beamten-

rechtlichen Vorschriften oder Rechtsgrundsätzen zu beurteilen sein (Urteil vom

31. März 2011 - BVerwG 2 A 3.09 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 24 Rn. 18

= NVwZ-RR 2011, 682). Klagen von Soldaten, die Auslegung und Anwendung

des Soldatenversorgungsgesetzes betreffen, fallen hierunter nicht. Im Übrigen

könnte die Abweichung des Berufungsurteils von dem Beschluss des Oberver-

waltungsgerichts Magdeburg auch deshalb nicht zur Revisionszulassung nach

§ 127 Nr. 1 BRRG führen, weil in der aufgeworfenen Rechtsfrage die dargestell-

ten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ergangen sind. Danach ist

die Rechtsfrage im Sinne des Berufungsgerichts geklärt.

Der Vortrag der Beklagten, der Kläger habe den Bezug des Erwerbseinkom-

mens erst lange nach dem 1. Juni 2005 mitgeteilt, betrifft die rechtliche Würdi-

gung des Einzelfalls, insbesondere die unterbliebene Ausübung des Rücknah-

meermessens. Der Vortrag ist ohne Bedeutung für die Beantwortung der gene-

rellen Frage, ob der gesetzesimmanente Rückforderungsvorbehalt bei der Ver-

schärfung von Anrechnungsvorschriften eingreift.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3

GKG.

Dr. Heitz Thomsen Dr. Hartung