Urteil des BVerwG vom 23.08.2010, 2 B 13.10

Entschieden
23.08.2010
Schlagworte
Fürsorgepflicht, Pflege, Unterbringung, Vererblichkeit, Pauschalbetrag, Rückgriff, Beihilfe, Ausschluss, Deckung, Verpflegungskosten
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 13.10 OVG 1 A 1524/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. August 2010 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltunsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 3 688,14 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben. Der

Beklagte hat nicht gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt, dass ein Revisionszulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gegeben ist.

2In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, der Klägerin unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung weitere Beihilfen (Zuschüsse) zu den pflegebedingten Aufwendungen ihrer im August 2008 verstorbenen Mutter zu gewähren. Diese war als Witwe eines Bahnbeamten beihilfeberechtigt. Im hier maßgebenden Zeitraum von Februar bis August 2006 war sie in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung untergebracht. Für

Pflegeleistungen fielen monatlich Aufwendungen von durchschnittlich

1 805,88 an, für die der Beklagte den monatlichen Pauschalbetrag von

1 279 für Pflegebedürftige der Pflegestufe II als Zuschuss gewährte.

3In den Gründen des Berufungsurteils heißt es, der eigenständige Erstattungsanspruch der Klägerin sei mit dem unvererblichen Beihilfeanspruch ihrer Mutter

materiell identisch. Der Pauschalbetrag von 1 279 sei in Nr. 6.10 der Richtlinien des Beklagten für die Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen

bei dauernder Pflegebedürftigkeit (BEV-RiPfl) festgelegt. Der Mutter habe jedoch ein Anspruch auf Aufstockung der Pauschale zugestanden, weil diese

beihilferechtliche Leistungsbegrenzung in ihrem Fall gegen den Wesenskern

der Fürsorgepflicht verstoßen habe. Sie habe dazu geführt, dass die Versorgungsbezüge für eine zumutbare Lebensführung nicht mehr ausgereicht hätten.

Hierfür müssten dem vollstationär untergebrachten Pflegebedürftigen nach Abzug der Kosten für Pflege, Unterkunft und Verpflegung ungefähr 30 % des monatlichen Bruttoeinkommens verbleiben. Der Mutter der Klägerin hätten aber

nach den Abzügen nur 14,43 % ihres Einkommens (219 €) zur Verfügung gestanden. Sie habe weder auf zumutbare Eigenvorsorge zur Deckung des Pflegerisikos noch auf den Einsatz eines etwa vorhandenen Vermögens oder auf

Hilfeleistungen nach dem SGB-XII verwiesen werden können.

41. Mit der Divergenzrüge macht der Beklagte geltend, das Berufungsurteil weiche von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab, soweit das

Oberverwaltungsgericht

- von der materiellrechtlichen Identität des untergegangenen Beihilfeanspruchs des verstorbenen Beihilfeberechtigten und des rechtlich eigenständigen Erstattungsanspruchs des Erben ausgehe;

- die Gewährung von Beihilfen in einer Höhe verlange, die ausschließe, dass der Beihilfeberechtigte ergänzend Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müsse;

- Beihilfeansprüche unmittelbar aufgrund der Fürsorgepflicht zuerkenne, obwohl die Beihilfevorschriften die Beihilfegewährung für bestimmte Aufwendungen beschränkten oder ausschlössen.

5Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die

Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der in

Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in

Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Zwischen beiden Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt ein- und derselben Rechtsvorschrift bestehen (stRspr; vgl. nur Beschluss

vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO

Nr. 26 S. 14). Die Revisionszulassung setzt voraus, dass sich die Divergenz

aus den vom Beschwerdeführer bezeichneten Entscheidungen ergibt (stRspr;

vgl. nur Beschluss vom 13. Juli 1999 - BVerwG 8 B 166.99 - Buchholz 310

§ 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 9). Sie kommt nicht in Betracht, wenn es auf den

die Divergenz begründenden Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in

einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich ankäme oder ihn das

Bundesverwaltungsgericht in späteren Entscheidungen aufgegeben hat (stRspr;

vgl. nur Beschluss vom 2. Februar 1994 - BVerwG 1 B 208.93 - Buchholz 310

§ 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 1). Danach hat der Beklagte nicht dargelegt,

dass die von ihm aufgeführten Rechtssätze des Oberverwaltungsgerichts eine

Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO begründen. Zu den

Divergenzrügen ist zu bemerken:

a. Das Oberverwaltungsgericht hat den Rechtssatz aufgestellt, der Beihilfeanspruch des verstorbenen Beihilfeberechtigten und der an seine Stelle tretende

Erstattungsanspruch der Erben seien materiellrechtlich identisch.

6Dieser Rechtssatz kann schon deshalb nicht zur Revisionszulassung wegen Divergenz führen, weil er in einem Revisionsverfahren nicht überprüft werden

könnte. Die Frage nach der materiellrechtlichen Identität der Ansprüche stellt

sich nur, wenn man mit dem Oberverwaltungsgericht und der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts annimmt, dass Beihilfeansprüche

unvererblich sind. Der Senat hat die vom Beklagten angeführte Rechtsprechung

jedoch aufgegeben. Er geht nunmehr davon aus, dass Beihilfeansprüche nicht

wegen ihrer Höchstpersönlichkeit mit dem Tod des Beihilfeberechtigten

erlöschen, sondern nach den erbrechtlichen Regeln der §§ 1922 ff. BGB auf die

Erben übergehen. Es ist allein Aufgabe des parlamentarischen Gesetzgebers,

die Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen auszuschließen oder dem

Verordnungsgeber hinreichend bestimmte Vorgaben für einen derartigen Ausschluss zu machen. Dabei hat der Gesetzgeber allerdings den grundrechtlichen

Schutz des Erbrechts gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und das daraus folgende Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Ein gesetzlicher Ausschluss der

Vererblichkeit ist an der grundrechtlichen Erbrechtsgarantie zu messen. Sind

danach Regelungen in einer Rechtsverordnung, die die Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen ausschließen, unwirksam, wenn es an einer ausreichenden

gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt, so muss dies erst recht für Ausschlussregelungen in Verwaltungsvorschriften wie Nr. 1.2 Satz 2 BEV-RiPfl gelten. Sind Beihilfeansprüche vererblich, ist kein Raum für weitere Ansprüche

dritter Personen auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen des Verstorbenen, wie sie etwa in Nr. 4 BEV-RiPfl vorgesehen sind (zum Ganzen Urteil

vom 29. April 2010 - BVerwG 2 C 77.08 - juris Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen>).

7Danach ist der Beihilfeanspruch der verstorbenen Mutter der Klägerin im Wege

der Erbfolge in derjenigen Höhe auf die Klägerin übergegangen, die er im Zeitpunkt des Erbfalls hatte. Es kommt nicht darauf an, ob der Anspruch auf Regelungen der BEV-RiPfl oder unmittelbar auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn

gestützt ist.

8b. Das Oberverwaltungsgericht hat den Rechtssatz aufgestellt, Ansprüche auf

Beihilfen für pflegebedingte Aufwendungen der vollstationären Pflege in einer

zugelassenen Pflegeeinrichtung könnten nicht ungeachtet der Auswirkungen für

die Lebensführung des Beihilfeberechtigten auf einen Pauschalbetrag begrenzt

werden, weil diesem sozialrechtliche Ansprüche auf ergänzende Hilfeleistungen

zustünden.

9Der Beklagte hat nicht dargelegt, dass dieser Rechtssatz zum Verhältnis von

Beihilfen und sozialrechtlichen Hilfeleistungen für Aufwendungen der vollstationären Pflege die behauptete Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

begründen kann. Den von ihm angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts liegen ganz anders gelagerte Regelungszusammenhänge

zugrunde. Sie betreffen Sachverhalte aus Lebensbereichen, die nach anderen

Rechtsvorschriften als der vorliegende Fall zu beurteilen waren. Aus diesen

Entscheidungen lassen sich daher keine allgemein gültigen Schlüsse auf das

Verhältnis von Beihilfegewährung und sozialrechtlichen Leistungen ziehen.

10So hat der Senat in dem Urteil vom 21. Januar 1982 - BVerwG 2 C 46.81 -

(BVerwGE 64, 333 = Buchholz 237.1 Art. 86 BayBG Nr. 7) über die Voraussetzungen eines besonderen Ausnahmefalles im Sinne von Nr. 13 Abs. 8 Ziff. 4

BhV a.F. entschieden, der die Erhöhung der Beihilfebemessungssätze für die

Kosten der Unterkunft und Verpflegung in einer Einrichtung zur Pflege unheilbar

geisteskranker Menschen rechtfertigt. Der Senat hat darauf abgestellt, ob eine

zumutbare Eigenvorsorge zur Deckung der Aufwendungen möglich war.

11In dem Urteil vom 30. Juni 1983 - BVerwG 2 C 36.81 u.a. - (Buchholz 238.911

Nr. 4 BhV Nr. 1) hat der Senat die Beihilfefähigkeit der Anschaffungskosten

eines Kraftfahrzeugs für einen schwerbehinderten Beamten verneint, weil es

sich nicht um ein „Hilfsmittel zur Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener

oder erworbener Körperschäden“ im Sinne von Nr. 4 Ziff. 9 BhV a.F. handelte.

12In dem Urteil vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 C 62.86 - (BVerwGE 80, 328 =

Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 5) hat der Senat die Beihilfefähigkeit der Kosten

der Unterbringung in einer Heimsonderschule im Hinblick darauf verneint, dass

diese Kosten unabhängig von Einkommen und Vermögen der Eltern des Schülers als Maßnahme der Eingliederungshilfe gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG a.F.

getragen wurden.

13In dem Urteil vom 24. August 1995 - BVerwG 2 C 7.94 - (Buchholz 270 § 9 BhV

Nr. 3) hat der Senat entschieden, dass die Unterkunfts- und Verpflegungskosten der dauernden Unterbringung eines Kranken nur im Falle der Unterbringung

in einer hierfür bestimmten Pflegeeinrichtung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1

BhV a.F. beihilfefähig sind.

14In diesen Entscheidungen ist der Senat jeweils davon ausgegangen, dass ungeachtet der generellen Regelungen über die Beihilfegewährung ein Rückgriff

auf die Fürsorgepflicht als beihilferechtliche Anspruchsgrundlage jedenfalls in

besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht kommt, in denen eine Verletzung

des Wesenskerns dieser Pflicht in Rede steht.

15c. Schließlich hat das Oberverwaltungsgericht einen Anspruch auf Beihilfe zu

den pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aufgrund der Fürsorgepflicht

zuerkannt, weil der Mutter der Klägerin ansonsten aufgrund der Pauschalierung

der Beihilfe zu den pflegebedingten Aufwendungen eine zumutbare Lebensführung nicht mehr möglich gewesen sei.

16Auch diese rechtlichen Erwägungen können keine Divergenz begründen, weil

sie nicht in Widerspruch zu Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgerichts stehen. Nach dessen Rechtsprechung scheidet ein Rückgriff auf die Fürsorgepflicht als Anspruchsgrundlage nicht bereits deshalb zwingend aus, weil die

konkreten Aufwendungen beihilferechtlichen Leistungsausschlüssen oder -

begrenzungen unterfallen. Vielmehr hat der Senat entschieden, dass derartige

Regelungen keinen Hinderungsgrund für die Beihilfegewährung darstellen,

wenn sie im Einzelfall erhebliche Belastungen des Beihilfeberechtigten zur Folge hätten, die dieser nicht durch die Regelalimentation und durch eine zumutbare Eigenvorsorge bewältigen kann. In diesen Fällen kann die durch Art. 33

Abs. 5 GG gewährleistete Fürsorgepflicht Beihilfeansprüche vermitteln, um unzumutbare Härten für Beihilfeberechtigte zu vermeiden oder zu beseitigen (Urteil vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 = Buchholz 270

§ 6 BhV Nr. 17 Rn. 17, 21 f.>). Daraus folgt, dass der Beklagte auch

nicht dargelegt hat, dass der Rechtssache insoweit grundsätzliche Bedeutung

im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zukommt.

17Hinsichtlich der generellen Absenkung des Beihilfestandards durch Selbstbeteiligungspauschalen hat der Senat eine Verletzung der Fürsorgepflicht verneint,

weil es hierbei in der Sache nicht um beihilferechtliche Leistungsausschlüsse

oder -begrenzungen für bestimmte Aufwendungen, sondern um eine Absenkung der Regelalimentation geht (Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C

49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94

Rn. 24 ff.>; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR

1715/03 u.a. - NJW 2008, 137 <139>).

182. Der Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass der Rechtssache wegen des

Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. September

2003 - 5 LC 134/03 - (NVwZ-RR 2004, 365) grundsätzliche Bedeutung im Sinne

von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zukommt. Entgegen seinem Vortrag weicht

dieses Urteil hinsichtlich der Frage, ob bei beihilferechtlichen Leistungsausschlüssen oder -begrenzungen unmittelbar auf die Fürsorgepflicht als Anspruchsgrundlage zurückgegriffen werden kann, nicht von dem Berufungsurteil

ab. Vielmehr stimmt der rechtliche Ansatz beider Obergerichte überein. Auch

das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass

Ansprüche auf Beihilfegewährung unmittelbar auf die Fürsorgepflicht gestützt

werden können, wenn ansonsten die amtsangemessene Lebensführung unzumutbar beeinträchtigt würde. In dem zu entscheidenden Fall hat das Gericht

eine derartige Belastung eines Ruhestandsbeamten durch die Gesamtkosten

für Pflege, Verpflegung und Unterkunft seiner Ehefrau in einer Pflegeeinrichtung

verneint, weil dessen Versorgungsbezüge diese Kosten deutlich überstiegen.

Dies war bei der Mutter der Klägerin gerade nicht der Fall.

193. Schließlich geht die Rüge des Beklagten fehl, das Oberverwaltungsgericht

habe aufklären müssen, ob die Mutter der Klägerin Vermögen oberhalb der

maßgebenden Schongrenze des SGB-XII besessen habe. Das Gericht hat insoweit festgestellt, es fehle an jedem konkreten Anhalt für eine derartige Annahme. Der Beklagte gibt keinen Hinweis darauf, aus welchen Gründen Aufklärungsbedarf bestanden haben könnte (vgl. zu den Darlegungsanforderungen für

eine Aufklärungsrüge Urteil vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 55.96 -

BVerwGE 106, 177 <182> = Buchholz 421.8 Stiftungsrecht Nr. 6 S. 10; Beschluss vom 22. März 2010 - BVerwG 2 B 6.10 - juris Rn. 7).

20Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Dr. Heitz Thomsen Dr. Maidowski

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil