Urteil des BVerwG vom 20.07.2006, 2 B 13.06

Entschieden
20.07.2006
Schlagworte
Zusage, Rechtliches Gehör, Dienstort, Wohnung, Ermessen, Anhörung, Umzug, Scheidung, Kritik, Vertrauensschutz
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 13.06 OVG 1 A 4733/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin und Dr. Bayer

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 45 076 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe führt zur Zulassung der Revision.

2Die Frage,

ob und unter welchen Voraussetzungen der öffentliche Dienstherr einem Beamten mit „Kettenabordnung“ zunächst die „eingeschränkte Umzugskostenvergütungszusage“ erteilen darf und später die „uneingeschränkte“, und welche Folgen dies für seine auslandsdienstbezogenen Ansprüche hat,

ist nicht rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig und mangels hinreichender Konkretisierung auch nicht klärungsfähig.

3Wann die so genannte eingeschränkte Umzugskostenvergütungszusage erteilt

werden darf, regeln §§ 3 und 14 des Gesetzes über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz - BUKG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. Dezember

1990 (BGBl I S. 2682) i.V.m. § 17 der Verordnung über die Umzugskostenver-

gütung bei Auslandsumzügen (Auslandsumzugskostenverordnung - AUV). Danach wird die Umzugskostenvergütung in den Fällen, in denen von vornherein

feststeht, dass der Beamte nur für einen zwei Jahre nicht erreichenden Zeitraum im Ausland tätig sein wird, nur im Umfang eines Teils der sonst vom

Dienstherrn getragenen Umzugsauslagen zugesagt und gezahlt. Besteht die

Voraussetzung der Auslandsverwendung von weniger als zwei Jahren nicht

mehr, muss der Dienstherr die uneingeschränkte Umzugskostenvergütung nach

§ 3 BUKG, § 1 ff. AUV unter Außerachtlassung des § 17 AUV zusagen. Welche

dieser tatbestandlichen Voraussetzungen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf

mit über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

haben soll, legt die Beschwerde nicht dar. Vielmehr setzt sie sich in der Form

einer Revisionsbegründung mit den Ausführungen des Berufungsurteils

auseinander und vernachlässigt die Voraussetzungen, die die Zulassung einer

Revision rechtfertigen.

4Dies gilt ebenfalls für die Ausführungen der Beschwerde, dass die Klägerin mit

der uneingeschränkten Zusage der Umzugskostenvergütung nicht habe rechnen müssen. Auch insoweit wird an die Umstände des Einzelfalls angeknüpft,

ohne dass eine verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage herausgearbeitet wird.

5Die Frage,

ob eine Umzugskostenzusage auch dann ausschließlich begünstigend ist, wenn sie auch ohne Vorliegen dienstlicher Gründe einen Teil des Hausrats von der Erstattung ausnimmt,

ist anhand des Wortlauts des § 6 BUKG, § 14 AUV und ohne dass es dafür der

Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf, ohne weiteres zu bejahen.

Dem begünstigenden Charakter der uneingeschränkten Umzugskostenvergütungszusage steht nicht entgegen, dass die Zusage nach § 6 BUKG nur die

Auslagen für das Befördern des Umzugsguts von der Wohnung am alten

Dienstort zur Wohnung am neuen Dienstort erfasst, nicht aber die Auslagen für

die Beförderung von Umzugsgut, das sich bereits am neuen Dienstort befindet.

Entstehen neben den Kosten für den Transport des Umzugsguts vom bisherigen an den neuen Dienstort auch dadurch Kosten, dass Teile des Hausrats, die

der Beamte in einer vorübergehenden Unterkunft am neuen Dienstort benutzt

hat, von dort in die neue Wohnung transportiert werden müssen, behandelt die

Auslandsumzugskostenvergütungsverordnung diese Kosten nicht als Teil der

Kosten, die durch den Umzug vom bisherigen an den neuen Dienstort entstanden sind, sondern als Kosten eines zweiten Umzugs am neuen Dienstort. Diese

Kosten werden allerdings nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 14

AUV erstattet. Die begünstigende Wirkung steht nicht deshalb in Frage, weil

weitere Vergünstigungen nicht eingeschlossen sind.

6Weil die umzugskostenrechtliche Anspruchsposition eines ins Ausland versetzten Beamten nach Erteilung der uneingeschränkten Zusage, die sich als abschließende Regelung dieser Rechtsposition versteht, festgelegt wird, ist die

von der Beschwerde aufgeworfene Frage,

welche Leistungen die „Kettenabgeordnete Beamtin“ noch aus der ursprünglich erteilten eingeschränkten Umzugskostenvergütungszusage geltend machen kann,

wiederum ohne dass dazu ein Revisionsverfahren durchgeführt werden muss,

dahin zu beantworten, dass der Beamtin nur Ansprüche aus der uneingeschränkten Zusage zustehen. Darüber hinaus ist die so formulierte Rechtsfrage

wegen ihres individuellen Bezugs nicht verallgemeinerungsfähig und ohne diesen Bezug - wenn er weggedacht wird - ansonsten nicht hinreichend konkretisiert.

7Weiterhin nicht klärungsbedürftig ist die Frage,

ob der Beamte vor Erteilung der ausschließlich begünstigenden Umzugskostenvergütungszusage anzuhören ist, wenn sie mit einer Personalmaßnahme verbunden wird.

8Die Frage beantwortet sich anhand des Wortlauts des § 28 VwVfG. Nach dieser

Vorschrift ist vor dem Erlass eines Verwaltungsakts, der in Rechte eines

Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Soweit die Beschwerde die Frage

nach einer Pflicht zur Anhörung für den Fall stellt, dass die uneingeschränkte

Umzugskostenvergütungszusage mit einer Personalmaßnahme verbunden

wird, gilt dieselbe Antwort. Soweit gemäß der von der Beschwerde wiedergegebenen Ziffer 3.0.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesumzugskostengesetz (GMBl 1991 S. 65) eine Pflicht zur Anhörung vor dienstlichen

Maßnahmen besteht, also vor Versetzungen, Abordnungen usw. des Beamten,

die mit einer Zusage der Umzugskostenvergütung verbunden werden sollen,

berührt dies nicht die Rechtmäßigkeit der Zusage einer Umzugskostenvergütung als begünstigenden Verwaltungsakt (vgl. Urteil vom 9. Januar 1989

- BVerwG 6 C 47.86 - BVerwGE 81, 149 <151>).

9Die nach Ansicht der Beschwerde auf ein Kriterium für eine Ermessensentscheidung des Dienstherrn zielende Frage,

welche familiären Belange bei der Entscheidung über die Umzugskostenvergütung zu berücksichtigen sind,

beantwortet sich anhand des Gesetzeswortlauts des § 3 BUKG und der bisherigen Rechtsprechung dahin, dass diese Belange bei der nicht im Ermessen

des Dienstherrn stehenden Zusage nicht zu berücksichtigen sind, dass sie aber

für die nach Ermessen zu treffende Personalmaßnahme, die der Zusage der

Umzugskostenvergütung zugrunde liegt, bedeutsam sein können. Im Übrigen

ist auch diese Frage in der Rechtsprechung geklärt (Urteil vom 9. Januar 1989

a.a.O.).

10Die Frage,

ob der Umzug von einer vorübergehenden Unterkunft im Hotel in eine endgültige Wohnung gemäß § 14 Abs. 1 AUV vor dem Bezug der vorübergehenden Wohnung anerkannt sein muss,

würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Das Oberverwaltungsgericht hat - für den Senat bindend 137 Abs. 2 VwGO) - festgestellt, dass das Appartement in F. keine „vorübergehende Hotelunterkunft“ gewesen ist.

11Das sonstige Vorbringen der Beschwerde, insbesondere in den Abschnitten 1. a), bb), ee), ff) und gg), stellt eine Kritik an der zweitinstanzlichen Ent-

scheidung nach Art einer Revisionsbegründung dar. Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO werden darin nicht dargelegt.

12Die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 (Divergenz) und Nr. 3 (Verletzung des Verfahrensrechts) VwGO sind nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise bezeichnet oder liegen nicht vor.

13Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung der geltend gemachten Divergenz hätte

die Beschwerde einen in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts enthaltenen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz anführen und ihm einen ebenfalls

tragenden, angeblich abweichenden Rechtssatz aus dem Berufungsurteil gegenüber stellen müssen. Daran fehlt es.

14Die gerügte Gehörsverletzung, die dadurch begangen sein soll, dass das Oberverwaltungsgericht die Ausführungen der Klägerin zu Vertrauensschutz und

Gleichbehandlung nicht zur Kenntnis genommen und sich nicht inhaltlich mit

ihnen befasst hat, liegt - ungeachtet der Zweifel, ob den Darlegungsanforderungen genügt ist - jedenfalls nicht vor. Das Berufungsgericht hat sich ausführlich mit den Rechtsfragen befasst, inwiefern die Klägerin aus der eingeschränkten Umzugskostenvergütungszusage nach Ergehen der uneingeschränkten

Zusage noch Ansprüche herleiten kann und welche Bedeutung es für die Rechte der Klägerin hat, dass möglicherweise andere Bedienstete weitergehende

Leistungen erhalten haben.

15Durch den Satz „Rechtliches Gehör wird der Klägerin auch verweigert, soweit

das Gericht unter Verletzung der Amtsermittlungspflicht 86 VwGO) den

Sachverhalt nicht aufklärt; dies gilt namentlich für die Behauptung der Klägerin,

die Einhaltung fiktiver Mietobergrenzen und Fristen sei nur von ihr und der einzigen weiteren Frau verlangt worden“, wird eine Gehörsverletzung nicht schlüssig dargetan.

16Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 bis 3 GKG (abgerundete Summe aus

- teilweise wiederum ab- oder aufgerundet - dem Regelstreitwert 5 000 €>

für den Hauptantrag zu 1, zuzüglich 76 für den Hauptantrag zu 2, zuzüglich

24 500 für den Hauptantrag zu 3, zuzüglich 10 500 für den Hilfsantrag zu 1

und zuzüglich dem Regelstreitwert für den Hilfsantrag zu 2).

Albers Prof. Dawin Dr. Bayer

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Anmerkungen zum Urteil