Urteil des BVerwG vom 23.03.2012

BVerwG 2 B 128.11 (2 B 118.11)

BVerwG 2 KSt 4.11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. März 2012

durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen sowie

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung

beschlossen:

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1. Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss

des Senats vom 18. Oktober 2011 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird die Streit-

wertfestsetzung im Beschluss vom 18. Oktober 2011 für

gegenstandslos erklärt.

G r ü n d e :

1. Die Anhörungsrüge der Klägerin ist unzulässig. Der Beschluss des Senats

vom 18. Oktober 2011 - BVerwG 2 B 118.11 -, auf den sich die Anhörungsrüge

bezieht, hat den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs

nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt (vgl. § 152a Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 VwGO).

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom

15. Juli 2011 - 3 LA 47/11 - die Anträge der Klägerin abgelehnt, ihre Selbstver-

tretungsberechtigung anzuerkennen, ihr einen Notanwalt beizuordnen, das Ver-

fahren auszusetzen und die Berufung gegen das Urteil des Schleswig- Holstei-

nischen Verwaltungsgerichts zuzulassen. In den Gründen dieses Beschlusses

hat das Oberverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass sein Beschluss un-

anfechtbar ist (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Klägerin hat der Senat

durch den Beschluss vom 18. Oktober 2011 verworfen, weil Entscheidungen

des Oberverwaltungsgerichts vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133

Abs. 1 VwGO sowie des § 17a Abs. 4 GVG nicht mit der Beschwerde an das

Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Die von der Klägerin herangezogene Bestimmung über die sofortige Beschwer-

de nach § 78b Abs. 2 ZPO ist in verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht an-

wendbar, weil § 152 Abs. 1 VwGO eine abweichende Regelung über das Ver-

fahren trifft (§ 173 Satz 1 VwGO) und damit § 78b Abs. 2 ZPO vorgeht.

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Ist die Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts nach § 152 Abs. 1 VwGO aus-

geschlossen, darf das Gericht die mit der Beschwerde angefochtenen Ent-

scheidungen der Oberverwaltungsgerichte nicht inhaltlich überprüfen. Daher

kann es auf den Sachvortrag, mit dem eine derartige Beschwerde begründet

wird, nicht entscheidungserheblich ankommen. Dieser Sachvortrag ist ungeach-

tet seines Inhalts unerheblich, weil das Bundesverwaltungsgericht nach § 152

Abs. 1 VwGO gehindert ist, sich damit zu befassen. Daher kann die Nichtbe-

rücksichtigung des Sachvortrags den Anspruch der Klägerin auf Gewährung

rechtlichen Gehörs nicht verletzen.

Ist die Beschwerde nicht statthaft, kommt es auch auf den Antrag der Klägerin,

ihre Selbstvertretungsberechtigung anzuerkennen, nicht an. Die von der Kläge-

rin mit Schriftsatz vom 18. November 2011 beantragte Aussetzung des Verfah-

rens kommt nicht in Betracht, weil der Tatbestand des § 94 VwGO nicht vor-

liegt. Das von der Klägerin angeführte Verfahren (BVerwG 7 B 61.11) betrifft

nicht ein für den vorliegenden Rechtsstreit vorgreifliches Rechtsverhältnis, son-

dern dieselbe Rechtsfrage, die auch in dem hier anhängigen Verfahren beant-

wortet worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des

Streitwerts bedarf es nicht, weil für das Verfahren der Anhörungsrüge nach § 3

Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 dieses Ge-

setzes eine Festgebühr von 50 € erhoben wird.

2. Auf die Gegenvorstellung der Klägerin ist die Festsetzung des Streitwerts im

Beschluss des Senats vom 18. Oktober 2011 - BVerwG 2 B 118.11 - für ge-

genstandslos zu erklären. Denn nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses der

Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz fällt lediglich eine Festgebühr von 50 € an,

so dass es einer Streitwertfestsetzung nicht bedurft hätte. Die Anwendung von

Nr. 5500 des Kostenverzeichnisses kommt dagegen nicht in Betracht, weil die

Klägerin kein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, sondern

die Durchführung eines Berufungsverfahrens anstrebt.

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Das Verfahren über die Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung ist

gerichtsgebührenfrei (§ 68 Abs. 3 GKG).

Thomsen Dr. Maidowski Dr. Hartung

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