Urteil des BVerwG vom 19.07.2010, 2 B 127.09

Aktenzeichen: 2 B 127.09

Unterliegen, Rechtsstaatsprinzip, Revisionsgrund, Disziplinarverfahren

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 127.09 OVG 8 DO 316/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 23. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Der Beklagte war im Justizvollzugsdienst des klagenden Landes tätig, zuletzt im

Amt eines Sozialinspektors (BesGr A9 BBesO) auf dem Dienstposten eines

Diplom-Sozialarbeiters/-Sozialpädagogen bei der Justizvollzugsanstalt T.. Mit

Strafurteil vom September 2005 wurde er in der Berufungsinstanz vom Landgericht E. wegen Bestechlichkeit in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Landgericht sah es als erwiesen

an, dass er einen Strafgefangenen veranlasst hatte, auf das Konto eines Vereins, in dem der Beklagte Mitglied war, 250 in mehreren Teilbeträgen zu

überweisen. Hierfür hatte der Beklagte dem Strafgefangenen zahlreiche ungenehmigte und unbeaufsichtigte Telefongespräche von seinem dienstlichen Telefon aus ermöglicht und Besuche von Frauen erleichtert, die der Strafgefangene über Kontaktanzeigen kennenlernen wollte. Außerdem hatte der Beklagte

Postsendungen des Gefangenen ohne die erforderliche Genehmigung aus der

JVA gebracht. Im sachgleichen Disziplinarklageverfahren ist auf Entfernung aus

dem Dienst erkannt worden.

3Der Beklagte wirft sinngemäß als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig 62

Abs. 3, § 66 Abs. 1 ThürDG, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die Fragen auf, ob die

fehlerhafte Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts auf das zweitinstanzliche

Verfahren „durchschlage“ und ob der zur Heilung erforderlichen Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht § 62 Abs. 2 Satz 4 ThürDG entgegen stehe.

4Die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der

Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr, vgl. Beschluss vom

2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz 310

§ 132 VwGO Nr. 18). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn eine von

der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf Grund

des Gesetzeswortlauts mit Hilfe sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann. So verhält es sich hier.

5Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom

20. August 1965 - BVerwG 4 C 119.65 -, NJW 1965, 2317) ist ein etwaiger

Mangel der unrichtigen Besetzung in erster Instanz geheilt, wenn das Berufungsgericht in ordnungsgemäßer Besetzung entschieden und den Sachverhalt

selbstständig gewürdigt hat. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht den

Sachverhalt selbstständig umfassend aufgeklärt. Das zweitinstanzliche Sachurteil beruht mithin nicht auf den im ersten Rechtszug getroffenen Feststellungen,

so dass der Besetzungsfehler seine Bedeutung verloren hat. Auf die von der

Beschwerde weiter aufgeworfene Frage nach der Auslegung des § 62 Abs. 2

Satz 4 ThürDG, wonach eine Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht ausgeschlossen ist, kommt es daher nicht entscheidungserheblich

an.

6Im Übrigen ist weder im Ansatz dargelegt 62 Abs. 3, § 66 Abs. 1 ThürDG,

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) noch ersichtlich, weshalb die Auslegung der Vorschrift durch das Berufungsgericht Zweifeln unterliegen könnte. Es gibt entgegen der Auffassung der Beschwerde kein verfassungsrechtlich verbürgtes

Recht auf zwei Tatsacheninstanzen. Weder aus Art. 19 Abs. 4 GG noch aus

dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip lässt sich ein Anspruch auf eine zweite

richterliche Instanz herleiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 1983 - 1 BvR

1470/82 - BVerfGE 65, 76 <90 f.> m.w.N., stRspr).

7Soweit der Beklagte meint, mit der fehlerhaften Besetzung der ersten Instanz

liege ein absoluter Revisionsgrund nach § 62 Abs. 3, § 66 Abs. 1 ThürDG,

§ 138 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO vor, so gehen diese Ausführungen fehl. Die absoluten Revisionsgründe des § 138 VwGO beziehen sich auf Fehler der mit der

Revision angefochtenen Entscheidung, hier also der Entscheidung des Berufungsgerichts. Dass dieses fehlerhaft besetzt gewesen war, steht aber nicht im

Raum.

8Schließlich ist die Beschwerde der Auffassung, das Berufungsgericht gehe über

die nach § 16 Abs. 1 ThürDG bindenden Feststellungen des Strafurteils hinaus,

indem es in den strafbaren Handlungen zugleich Dienstpflichtverletzungen

sieht. Abgesehen davon, dass mit diesen Ausführungen kein Revisionszulassungsgrund dargelegt wird, gehen sie auch an der Systematik der Dienstvergehen und der Bedeutung des § 16 Abs. 1 ThürDG vorbei. Diese Vorschrift bindet

unter bestimmten Voraussetzungen die Disziplinargerichte an die tatsächlichen

Feststellungen in anderen Verfahren, nicht aber an deren rechtliche Würdigung.

Im Übrigen stellt strafbares Verhalten nur dann ein disziplinarrechtlich

relevantes Fehlverhalten dar, wenn damit zugleich Dienstpflichten verletzt werden und die besonderen Voraussetzungen für ein Dienstvergehen gegeben

sind. Ob dies der Fall ist, hatte das Berufungsgericht unter Zugrundelegung der

tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils rechtlich zu würdigen.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 73 Satz 1 ThürDG. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da das Disziplinarverfahren gerichtsgebührenfrei ist 77

Abs. 4 ThürDG).

Herbert Thomsen Dr. Maidowski

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