Urteil des BVerwG vom 05.02.2008, 2 B 127.07

Entschieden
05.02.2008
Schlagworte
Beamtenverhältnis, Begriff, Verwaltung, Polizei, Zukunft, Kontrolle, Arbeitslosigkeit, Berufsausübung, Disziplinarverfahren, Dienstzeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 127.07 OVG 21d A 3070/06.BDG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und Groepper

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde bleibt erfolglos. Weder beruht das angegriffene Urteil auf einer

Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 69 BDG), noch kommt der Sache

grundsätzliche Bedeutung zu 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 69 BDG).

21. Die von der Beklagten in erster Linie gerügte Divergenz liegt nicht vor. Eine

zur Zulassung der Revision nötigende Abweichung von einer Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts ist dann gegeben, wenn das Berufungsgericht in

Anwendung einer konkreten Norm des revisiblen Rechts einen tragenden

Rechtssatz aufstellt, der im Widerspruch zu einem zur selben Norm aufgestellten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts steht. Das ist hier nicht der Fall.

3Die Beklagte beanstandet, das Berufungsgericht hat außer Acht gelassen, dass

es nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober

2005 - BVerwG 2 C 12.04 - (BVerwGE 124, 252 <259>) und vom 22. September 2006 - BVerwG 2 B 52.06 - (DÖD 2007, 187 f.) bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme auf die persönlichen Verhältnisse und das sonstige dienstliche Verhalten des Beamten vor, bei und nach dem Dienstvergehen ankomme.

Dies habe das Berufungsgericht missachtet. Zudem habe es das Persönlichkeitsbild der Beklagten und insbesondere deren wirtschaftliche Verhältnisse

nicht zureichend entlastend im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigt. Der für eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderliche tiefgreifende und letztlich restlose Verlust des für die

weitere Berufsausübung benötigten Vertrauens der Vorgesetzten und der Allgemeinheit lasse sich nicht feststellen.

4Mit diesen Ausführungen wird eine Divergenz nicht dargelegt, sondern allenfalls

deutlich gemacht, das Berufungsgericht habe die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Bemessungskriterien nicht fehlerfrei angewandt. In Disziplinarverfahren kann eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 69

BDG grundsätzlich nicht damit begründet werden, das Tatsachengericht habe

die be- und entlastenden Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung gemäß

§ 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG fehlerhaft gewürdigt und gewichtet (vgl. Beschluss vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07). Letztlich beanstandet die Beklagte die tatrichterliche Würdigung des Dienstvergehens, legt jedoch nicht dar,

dass sich das Berufungsgericht dabei von einem Maßstab habe leiten lassen,

der mit dem vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten unvereinbar ist.

5Hiervon abgesehen trifft der Vorwurf auch in der Sache nicht zu. Das Berufungsgericht hat, wie seine Ausführungen auf Seite 16/17 der angegriffenen

Entscheidung zeigen, das Urteil des Senats vom 20. Oktober 2005 (a.a.O.)

ausdrücklich zur Kenntnis genommen und die darin aufgestellten Maßstäbe

nicht nur formal, sondern auch inhaltlich zur Grundlage seiner eigenen Rechtsfindung gemacht. Es hat die nach Lage der Dinge in Betracht zu ziehenden entlastenden Gesichtspunkte - lange beanstandungsfreie Dienstzeit, wirtschaftliche

Lage der Familie, dauernde Arbeitslosigkeit des Ehemanns, Einsicht und Reue

gegenüber dem zur Last gelegten Dienstvergehen, lasche Kontrolle durch die

Klägerin, angebliche Gedankenlosigkeit der Beklagten - nicht nur unter dem

hergebrachten Blickwinkel der „anerkannten Milderungsgründe“ gewürdigt,

sondern sich auch unter Lösung von diesem Begriff mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Würdigung dieser entlastenden Gesichtspunkte in ihrer

Gesamtheit die Prognose zu rechtfertigen vermag, die Beklagte habe das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit noch nicht endgültig verloren.

Das Berufungsgericht ist in tatrichterlicher Würdigung dieser Umstände zu dem

Ergebnis gekommen, dass diese Frage zu verneinen und die Beklagte deshalb

aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist. Da bereits das Verwaltungsgericht

- vom Ansatz her zutreffend - eine Gesamtwürdigung vorgenommen hatte, hat

es sich darauf beschränkt, die beiden Hauptgesichtspunkte, die im Vordergrund

der erstinstanzlichen Würdigung gestanden hatten, anders zu würdigen. Die

verbleibenden und weniger gewichtigen entlastenden Gesichtspunkte hat es mit

dem zusammenfassenden Satz gewürdigt: „Sonstige Gründe in der Person der

Beklagten, die eine Entfernung aus dem Dienst hier nicht angemessen erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich.“ In der Gesamtschau beider Entscheidungen und der jeweils zutreffenden Obersätze lässt sich bei dem gegebenen

Zusammenhang noch nicht feststellen, dass sich das Berufungsgericht bei der

Rechtsanwendung zu den eigenen Rechtssätzen (und denen des Bundesverwaltungsgerichts) in Widerspruch gesetzt hätte. Etwaige Unvollkommenheiten

oder Fehler bei der Anwendung der Rechtssätze auf den Einzelfall vermögen

jedenfalls eine Divergenz nicht zu begründen.

62. Der Sache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Die als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, was unter „Rest an Vertrauen in die Person des Beamten“ zu verstehen sei, ist keine

klärungsfähige Rechtsfrage. Ob trotz des festgestellten Dienstvergehens noch

ein Rest an Vertrauen in den Beamten besteht oder schon ein endgültiger Vertrauensverlust eingetreten ist, ist das Ergebnis einer Gesamtabwägung und

damit eine Frage der Würdigung des Einzelfalls. Die hierfür von § 13 BDG aufgestellten begrifflichen Voraussetzungen und anzuwendenden Bemessungsmaßstäbe sind bereits höchstrichterlich geklärt. Der Senat hat in mehreren Entscheidungen (vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O., vom 3. Mai 2007

- BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 und vom 24. Mai 2007

- BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4) deutlich gemacht, dass

die prognostische Frage nach dem Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung die

Erwartung betrifft, der Beamte werde sich aus der Sicht des Dienstherrn und

der Allgemeinheit so verhalten, wie es von ihm in Hinblick auf seine Dienstpflichten als berufserforderlich 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG) erwartet

wird. Das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die Person des

Beamten bezieht sich in erster Linie auf dessen allgemeinen Status als Beam-

ter, daneben aber auch auf dessen konkreten Tätigkeitsbereich innerhalb der

Verwaltung, z.B. als Polizei- oder Zollbeamter, und auf dessen konkret ausgeübte Funktion, z.B. als Vorgesetzter. Ob und gegebenenfalls inwieweit eine Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn vorliegt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Entscheidend ist nicht die subjektive Einschätzung

des jeweiligen Dienstvorgesetzten, sondern die Frage, inwieweit der Dienstherr

bei objektiver Betrachtung unter Würdigung des Gewichts des Dienstvergehens

in Auslegung aller festgestellten belastenden und entlastenden Umstände noch

darauf vertrauen kann, dass der Beamte in Zukunft seinen Dienstpflichten ordnungsgemäß nachkommen wird. Entscheidungsmaßstab ist insoweit, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig

pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen kann, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der belastenden und entlastenden Umstände bekannt

würde (vgl. Berufungsurteil S. 15 f.).

7Wenn § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis von

einem prognostisch zu beurteilenden endgültigen Vertrauensverlust durch ein

schweres Dienstvergehen abhängig macht, greift er die generell geltenden Bemessungskriterien des § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG - Schwere des Dienstvergehens - und des § 13 Abs. 1 Satz 4 BDG - Umfang der Beeinträchtigung des

Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit - sowie als drittes Kriterium

für die Bestimmung einer Disziplinarmaßnahme das Persönlichkeitsbild des

Beamten auf. Diesen Anforderungen wird die fallbezogene Handhabung der

Bemessungskriterien des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG und damit die Prüfung

der Tatbestandsvoraussetzungen des § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG dann gerecht,

wenn die bereits in der bisherigen Disziplinarrechtsprechung unter Geltung der

Bundesdisziplinarordnung als bemessungserheblich eingestuften und auch in

§ 38 Abs. 1 WDO erwähnten Umstände einschließlich sogenannter Erschwerungs- und Milderungsgründe berücksichtigt werden.

8Einen hierüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 77 Abs. 4 BDG. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben 78 Abs. 1 Satz 1 BDG).

Albers Dr. Müller Groepper

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil