Urteil des BVerwG vom 15.02.2010, 2 B 126.09

Entschieden
15.02.2010
Schlagworte
Vorläufige Dienstenthebung, Bindungswirkung, Vorrang, Unabhängigkeit, Post, Beamter, Anwendungsbereich, Vermögensvorteil, Rangordnung, Befund
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 126.09 OVG 3d A 2238/08.BDG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Februar 2010 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper, Dr. Heitz und Dr. Maidowski

beschlossen:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. August 2009 wird aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass die Sache

gemäß § 133 Abs. 6 VwGO, § 69 BDG zur anderweitigen Verhandlung und

Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist. Der Beklagte hat dargelegt, dass das Berufungsurteil auf einem Verfahrensmangel

gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 69 BDG beruht.

2Der als Briefzusteller bei der Deutschen Post AG tätige Beamte wurde im Mai

2003 wegen des Vorwurfs, dem Dienst unerlaubt fernzubleiben, vorläufig des

Dienstes enthoben. Sein hiergegen gerichteter Aussetzungsantrag blieb in beiden verwaltungsgerichtlichen Instanzen erfolglos. Im Disziplinarklageverfahren

hat das Oberverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene

Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis bestätigt. Der Beklagte

sei als Beamter untragbar geworden, weil er zwischen dem 1. September 2002

und dem 24. Januar 2007 mit Ausnahme der Zeit eines Krankenhausaufenthalts dem Dienst vorsätzlich unerlaubt ferngeblieben sei. Die Dienstfähigkeit

des Beklagten stehe aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 16. Dezember 2005, durch das seine Klage gegen die Feststellung

des Verlusts der Dienstbezüge abgewiesen worden sei, und aufgrund des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts über die Ablehnung des Antrags auf

Zulassung der Berufung bindend fest. Es gebe keinen Grund, sich von diesen

Feststellungen zu lösen.

31. Der Beklagte rügt zu Recht, dass das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage seines Rechtsstandpunkts bei der disziplinarrechtlichen Würdigung des

dem Beklagten angelasteten Verhaltens und bei der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme einen entscheidungserheblichen tatsächlichen

Umstand, nämlich die Erklärung in dem Schriftsatz vom 2. Dezember 2003, er

sei zur Aufnahme der früheren dienstlichen Tätigkeit bereit, nicht berücksichtigt

hat. Darin liegt ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz gemäß § 108

Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 3 BDG.

4Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien,

aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Daraus

folgt auch die Verpflichtung, der Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde zu legen. Das Gericht

darf nicht einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen oder Beweisergebnisse

bei seiner rechtlichen Würdigung außer Acht lassen, insbesondere Umstände

übergehen, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hätte aufdrängen müssen. In solchen Fällen fehlt es an

einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung des

Gerichts, auch wenn die darauf basierende rechtliche Würdigung als solche

nicht zu beanstanden ist (vgl. nur Beschluss vom 18. November 2008 - BVerwG

2 B 63.08 - Buchholz 235.1 § 17 BDG Nr. 1 = NVwZ 2009, 399, jeweils Rn. 27

m.w.N.).

5Dem Berufungsurteil liegt die Rechtsauffassung zugrunde, ein Beamter bleibe

dem Dienst auch weiterhin unerlaubt fern, wenn er aus diesem Grund vorläufig

des Dienstes enthoben worden sei. Auch nach dieser Auffassung ist aber der

Tatbestand des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst gemäß § 73 Abs. 1

Satz 1 BBG a.F. 96 Abs. 1 Satz 1 BBG n.F.) ab dem Zeitpunkt nicht mehr

gegeben, zu dem der Beamte seinen Dienst aufgenommen hätte, wenn er

hieran nicht durch die vorläufige Dienstenthebung gehindert worden wäre 39

Abs. 3 Satz 2 BDG). Dies ist der Fall, wenn der Beamte nach der vorläufigen

Dienstenthebung glaubhaft unmissverständlich zu erkennen gibt, er sei bereit,

die ihm obliegenden Dienstgeschäfte wahrzunehmen (sog. Dienstbereitschaftserklärung).

6Danach ist nach dem Rechtsstandpunkt des Oberverwaltungsgerichts von entscheidungserheblicher Bedeutung, ob der Beklagte in dem Schriftsatz vom

2. Dezember 2003 eine derartige Erklärung abgegeben hat. Das Oberverwaltungsgericht hat diesen Schriftsatz trotz seiner zentralen Bedeutung in Tatbestand und Gründen des Berufungsurteils nicht erwähnt, obwohl ihn der Beklagte

in dem Aussetzungsverfahren beim Oberverwaltungsgericht eingereicht hat.

Dies lässt darauf schließen, dass es seinen Inhalt nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen hat. Vielmehr hat sich das Oberverwaltungsgericht damit

erst in den Gründen seines Beschlusses vom 7. Oktober 2009 auseinander

gesetzt, in dem es den Antrag des Beklagten auf Berichtigung des Urteilstatbestandes abgelehnt hat. Diese Ausführungen nach der Verkündung des Berufungsurteils können den diesem anhaftenden Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz nicht nachträglich heilen.

7Die Nichtberücksichtigung der Erklärung des Beklagten vom 2. Dezember 2003

ist auch nicht wegen der Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen des

rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 16. Dezember 2005 unbeachtlich. Die Feststellungen zur Dauer des unerlaubten Fernbleibens binden nicht nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG, weil sie offenbar unrichtig im

Sinne des Satzes 2 dieser Vorschrift sind. Da auch das Verwaltungsgericht den

Schriftsatz vom 2. Dezember 2003 nicht erwähnt hat, bestehen an der Richtigkeit der Feststellungen aufgrund eines neu eingeführten Beweismittels zumindest erhebliche Zweifel. Diese reichen aus, um nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG

eine Pflicht zur erneuten Prüfung der Feststellungen über die Dauer des unerlaubten Fernbleibens des Beklagten zu begründen (stRspr, vgl. zuletzt Beschluss vom 24. Juli 2007 - BVerwG 2 B 65.07 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG

Nr. 4 Rn. 11).

8Die tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts in dem Beschluss vom 12. Juni 2007 über die Ablehnung des Berufungszulassungsantrags des Beklagten können eine Bindungswirkung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1

BDG schon deshalb nicht entfalten, weil diese Wirkung nach dem Wortlaut des

§ 57 Abs. 1 Satz 1 BDG auf die Feststellungen rechtskräftiger Urteile beschränkt ist. Der Beschluss vom 12. Juni 2007 steht einem Urteil nicht gleich.

Das Oberverwaltungsgericht hat nicht über den Streitgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, nämlich über die Feststellung des Verlusts der

Dienstbezüge gemäß § 9 BBesG, sondern über die Darlegung und das Vorliegen eines Berufungszulassungsgrundes entschieden 124a Abs. 5 Satz 2,

§ 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO).

92. Die weiteren Verfahrensrügen des Beklagten greifen nicht durch:

10a) Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag des Beklagten auf Aussetzung

des Disziplinarklageverfahrens ermessensfehlerfrei abgelehnt, weil der Ausgang des Zurruhesetzungsverfahrens für die Entscheidung über die Disziplinarklage nicht vorgreiflich ist 94 VwGO, § 3 BDG). Die Klage wäre im Falle der

Zurruhesetzung des Beklagten nicht zwangsläufig abzuweisen. Auch gegen

Ruhestandsbeamte können Disziplinarmaßnahmen wegen Dienstvergehen

verhängt werden, die sie im aktiven Dienst begangen haben 5 Abs. 2, §§ 11,

12, § 13 Abs. 2 Satz 2 BDG; vgl. Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - BVerwG

2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 6 und vom 17. Mai 2006

- BVerwG 2 B 15.06 - Buchholz 235.1 § 12 BDG Nr. 1).

11b) Nach der Würdigung des Oberverwaltungsgerichts, die einer revisionsgerichtlichen Nachprüfung nur in eingeschränktem Umfang zugänglich ist, lassen

die Stellungnahmen des Facharztes Dr. R. für sich genommen die Bindungswirkung der Feststellungen in dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 16. Dezember 2005 nicht entfallen. Insoweit sieht der

Senat im Hinblick auf die Ausführungen unter 4.b) von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO, § 69 BDG).

123. Auch die Grundsatzrüge des Beklagten kann nicht zur Zulassung der Revision führen. Die aufgeworfene Frage zur Reichweite der Aufklärungspflicht im

Anwendungsbereich des § 9 BBesG ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung im

Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 69 BDG, weil sie nur aufgrund der konkreten Umstände des jeweiligen Falles beantwortet werden kann.

134. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

14a) Der für die Beurteilung der Verfahrensrüge maßgebende Rechtsstandpunkt

des Oberverwaltungsgerichts, der Tatbestand des unerlaubten Fernbleibens

vom Dienst könne auch nach der vorläufigen Dienstenthebung des Beamten

verwirklicht werden, entspricht nicht der Rechtsauffassung des Senats (vgl. Urteil vom 24. April 1980 - BVerwG 2 C 26.77 - BVerwGE 60, 118 = Buchholz 235

§ 9 BBesG Nr. 2). Danach ruht die aktive Dienstleistungspflicht eines Beamten

oder Soldaten während der Rechtswirksamkeit einer vorläufigen Dienstenthebung. Deren Zweck besteht gerade darin, dem Beamten die weitere Erfüllung

seiner Dienstgeschäfte zu untersagen. Der Beamte ist davon entbunden, sich

während der vorgeschriebenen Arbeitszeit an dem vorgesehenen Ort aufzuhalten, um Dienstgeschäfte wahrzunehmen. Daher obliegt ihm kein Dienst mehr,

dem er ungenehmigt und schuldhaft fernbleiben könnte. Die Regelung des § 39

Abs. 3 Satz 1 BDG, die ebenso wie die inhaltsgleiche Vorgängerregelung des

§ 125 Satz 1 BDO die Fortdauer des nach § 9 BBesG begründeten Verlusts der

Dienstbezüge wegen unerlaubten Fernbleibens nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnet, stellt nur klar, dass der Beamte nach der vorläufigen

Dienstenthebung besoldungsrechtlich nicht besser steht als vorher. Es soll verhindert werden, dass deren Anordnung dem Beamten einen ungerechtfertigten

Vermögensvorteil bringt, weil sein weiteres Fernbleiben nicht mehr als ungenehmigt angesehen werden könnte.

15b) Das Oberverwaltungsgericht ist gemäß § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG verpflichtet,

erneut diejenigen tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des

Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 16. Dezember 2005 zu prüfen, die die

Dienstfähigkeit des Beklagten betreffen. Diese Feststellungen sind offenbar

unrichtig, weil sie darauf beruhen, dass das Verwaltungsgericht den Anwen-

dungsbereich des Grundsatzes des Vorrangs der medizinischen Beurteilung

des Amtsarztes zu Lasten des Beklagten verkannt hat.

16Der medizinischen Beurteilung des Amtsarztes kommt kein unbedingter, sondern nur ein eingeschränkter Vorrang vor der Beurteilung des behandelnden

Privatarztes zu, wenn beide Beurteilungen hinsichtlich desselben Krankheitsbildes des Beamten voneinander abweichen. Ein unbedingter Vorrang wäre mit

dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO,

§ 3 BDG nicht zu vereinbaren. Danach besteht keine generelle Rangordnung

der Beweismittel; diese sind grundsätzlich gleichwertig (stRspr, vgl. nur Urteil

vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO

Nr. 50 Rn. 16). Daher können sich die Tatsachengerichte im Konfliktfall nur

dann auf die Beurteilung des Amtsarztes stützen, wenn keine Zweifel an der

Sachkunde des Amtsarztes bzw. eines von ihm hinzugezogenen Facharztes

bestehen, seine Beurteilung auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruht und

in sich stimmig und nachvollziehbar ist. Hat der Privatarzt seinen medizinischen

Befund näher erläutert, so muss der Amtsarzt auf diese Erwägungen eingehen

und nachvollziehbar darlegen, warum er ihnen nicht folgt. Diese Grundsätze

beanspruchen in gleicher Weise Geltung, wenn sich der Amtsarzt der medizinischen Beurteilung eines von ihm eingeschalteten Facharztes anschließt. Die

Stellungnahme des Facharztes wird dann dem Amtsarzt zugerechnet (Urteile

vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 1 D 10.05 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 30

Rn. 36 und vom 12. Oktober 2006 - BVerwG 1 D 2.05 - juris Rn. 34).

17Dieser eingeschränkte Vorrang im Konfliktfall findet seine Rechtfertigung in der

Neutralität und Unabhängigkeit des Amtsarztes. Im Gegensatz zu einem Privatarzt, der womöglich bestrebt ist, das Vertrauen des Patienten zu ihm zu erhalten, nimmt der Amtsarzt seine Beurteilung von seiner Aufgabenstellung her

unbefangen und unabhängig vor. Er steht Beamten und Dienststelle gleichermaßen fern (Urteile vom 9. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 3.02 - juris Rn. 22, vom

11. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 37 und vom 12. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 35).

18Zwar kann der Bahnarzt dem Amtsarzt gleichgestellt werden, weil der Bahnärztliche Dienst aufgrund der Zuordnung zum Bundeseisenbahnvermögen öffent-

lich-rechtlichen Charakter hat (Urteile vom 11. April 2000 - BVerwG 1 D 1.99 -

juris Rn. 12 und vom 12. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 33). Entsprechendes könnte

für die im Auftrag der Postnachfolgeunternehmen tätigen Betriebsärzte allenfalls gelten, wenn deren Neutralität und Unabhängigkeit durch Rechtsnormen

begründet und gewährleistet wäre. Interne Regelungen der Unternehmen genügen nicht. Ansonsten fehlt die unabdingbare Voraussetzung für die Anwendung des Vorranggrundsatzes. Es besteht dann kein Grund, der im Auftrag eines privatwirtschaftlich tätigen Unternehmens erstellten Beurteilung eines Betriebsarztes einen anderen Stellenwert als derjenigen des behandelnden Privatarztes zuzuerkennen.

19Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat jedenfalls den Anwendungsbereich

des Vorranggrundsatzes verkannt, weil es ihn unbesehen auf die Beurteilungen

der Betriebsärztin der Deutschen Post AG angewandt hat. Es hat die Betriebsärztin einem Amtsarzt gleichgestellt, ohne zu berücksichtigen, dass dies nur bei

normativ gesicherter Neutralität und Unabhängigkeit der Betriebsärzte gegenüber den Postnachfolgeunternehmen gerechtfertigt wäre.

Groepper Dr. Heitz Dr. Maidowski

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil