Urteil des BVerwG vom 21.11.2011, 2 B 125.11

Entschieden
21.11.2011
Schlagworte
Aussetzung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 125.11 (2 B 115.11)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. von der Weiden

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 18. Oktober 2011 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge der Klägerin ist unzulässig. Der Beschluss des Senats vom

18. Oktober 2011 - BVerwG 2 B 115.11 -, auf den sich die Anhörungsrüge bezieht, kann den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht

in entscheidungserheblicher Weise verletzt haben (vgl. § 152a Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 VwGO).

2Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom

12. August 2011 - 3 P 3.11 - den Antrag der Klägerin abgelehnt, ihr für den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil, für

den nach § 67 Abs. 4 VwGO Anwaltszwang besteht, nach § 78b Abs. 1 ZPO

einen Notanwalt beizuordnen. In den Gründen dieses Beschlusses hat das

Oberverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass sein Beschluss unanfechtbar

ist 152 Abs. 1 VwGO).

3Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Klägerin hat der Senat

durch den Beschluss vom 18. Oktober 2011 verworfen, weil Entscheidungen

der Oberverwaltungsgerichte vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133

Abs. 1 VwGO sowie des § 17a Abs. 4 GVG nicht mit der Beschwerde an das

Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können 152 Abs. 1 VwGO).

Die von der Klägerin herangezogene Regelung über die sofortige Beschwerde

nach § 78b Abs. 2 ZPO ist in verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar, weil § 152 Abs. 1 VwGO eine abweichende Bestimmung über das Verfahren darstellt 173 Satz 1 VwGO).

4Ist die Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts nach § 152 Abs. 1 VwGO ausgeschlossen, darf das Gericht die mit der Beschwerde angefochtenen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte nicht inhaltlich überprüfen. Daher

kann es auf den Sachvortrag, mit dem eine derartige Beschwerde begründet

wird, nicht entscheidungserheblich ankommen. Dieser Sachvortrag ist ungeachtet seines Inhalts unerheblich, weil das Bundesverwaltungsgericht nach § 152

Abs. 1 VwGO gehindert ist, sich damit zu befassen. Daher kann die Nichtbe-

rücksichtigung des Sachvortrags den Anspruch der Beschwerdeführerin auf

Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzen.

5Ist die Beschwerde nicht statthaft, kommt es auch auf den Antrag der Klägerin,

ihre Selbstvertretungsberechtigung anzuerkennen, nicht an. Die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 18. November 2011 beantragte Aussetzung des Verfahrens kommt nicht in Betracht, da der Tatbestand des § 94 VwGO nicht vorliegt.

Das von der Klägerin angeführte Verfahren (BVerwG 7 B 61.11) betrifft nicht ein

für den vorliegenden Rechtsstreit vorgreifliches Rechtsverhältnis, sondern dieselbe Rechtsfrage, die auch in dem hier anhängigen Verfahren beantwortet

worden ist.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des

Streitwerts bedarf es nicht, weil für das Verfahren der Anhörungsrüge nach § 3

Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 dieses Gesetzes eine feste Gebühr von 50 Euro erhoben wird.

Herbert Dr. Heitz Dr. von der Weiden

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