Urteil des BVerwG vom 06.01.2010, 2 B 125.09

Entschieden
06.01.2010
Schlagworte
Jugend Und Sport, Wissenschaft Und Forschung, Kontradiktorisches Verfahren, Disziplinarverfahren, Verkündung, Gleichbehandlung, Kumulation, Anschuldigung, Verfügung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 125.09 OVG 80 D 5.08

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Nichtzulassungsbeschwerde des früheren Studienrats Wolfgang Stell gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2009 wird verworfen.

Der frühere Beamte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig.

2Nach § 49 Abs. 3 des Berliner Disziplinargesetzes - DG - i.d.F. von Art. I des

Gesetzes zur Neuordnung des Berliner Disziplinarrechts vom 29. Juni 2004

(GVBl S. 263) werden die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren nach bisherigem Recht fortgeführt. Für die

Anschuldigung und die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens gilt ebenfalls

das bisherige Recht. Gemäß Art. VIII § 3 Abs. 1 des Neuordnungsgesetzes ist

das Berliner Disziplinargesetz am ersten Tag des auf die Verkündung am 8. Juli

2004 folgenden Kalendermonats, mithin am 1. August 2004 in Kraft getreten.

3Davon ausgehend war das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen den früheren

Beamten nach bisherigem Recht, d.h. nach der Berliner Landesdisziplinarordnung - LDO - i.d.F. vom 1. März 1979 (GVBl S. 546), zuletzt geändert durch

Art. I § 8 des Gesetzes vom 15. Oktober 2001 (GVBl S. 540) fortzuführen. Denn

es war vor dem 1. August 2004, nämlich durch Verfügung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport (jetzt Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung) vom 10. Dezember 2003, zugestellt am

13. Dezember 2003, förmlich eingeleitet worden 35 LDO).

4Berufungsurteile des Disziplinarsenats des Oberverwaltungsgerichts, die noch

in gerichtlichen Disziplinarverfahren nach bisherigem Recht ergehen, werden

mit der Verkündung rechtskräftig 83 LDO). Gegen sie ist folglich kein

Rechtsbehelf oder Rechtsmittel gegeben; die Vorschriften über die Revision

und die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 41 DG, § 69 BDG, §§ 132, 133

VwGO sind unanwendbar. Dies gilt hier für das gegen den früheren Beamten

ergangene Berufungsurteil vom 17. September 2009. Von der Möglichkeit, gemäß Art. 99 GG dem Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung in Landesdisziplinarsachen für den letzten Rechtszug zuzuweisen, hatte der Landesgesetzgeber in der Berliner Landesdisziplinarordnung keinen Gebrauch gemacht.

5

Diese sich aus der uneingeschränkten Fortgeltung des alten Rechts ergebende

Rechtsfolge verletzt nicht das Gebot der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1

GG. Dem Landesgesetzgeber bleibt es unbenommen, bei Angleichung des

Landesdisziplinarrechts an das Bundesdisziplinargesetz die gerichtlichen Zuständigkeiten und den Instanzenzug nur für diejenigen Disziplinarverfahren neu

zu ordnen, die bei Inkrafttreten des neuen Rechts nicht nach altem Recht förmlich eingeleitet oder bereits gerichtlich anhängig waren. Die unterschiedliche

Behandlung ist sachlich gerechtfertigt: Zum einen wird vermieden, dass ein

förmliches Disziplinarverfahren, das in Anlehnung an strafprozessuale Grundsätze eingeleitet und betrieben worden ist, als kontradiktorisches Verfahren

nach verwaltungsprozessrechtlichen Regelungen fortgesetzt werden muss.

Zum anderen ist nach altem Recht dem gerichtlichen Disziplinarverfahren eine

förmliche Untersuchung gemäß §§ 49 ff. LDO vorgeschaltet. Die Kumulation

von förmlicher Untersuchung und zusätzlichem dritten Rechtszug durfte der

Landesgesetzgeber aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung ausschließen

(Beschlüsse vom 20. Mai 2003 - BVerwG 1 DB 8.03 - Buchholz 235.2

LDisziplinarG Nr. 1, vom 28. Juni 2005 - BVerwG 2 B 32.05 - Buchholz 235.2

LDisziplinarG Nr. 3 und vom 30. Mai 2007 - BVerwG 2 B 57.07 - juris Rn. 5).

6Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des sich

aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 107 Abs. 1 Satz 1 LDO ergebenden Grundsatzes.

Herbert Groepper Dr. Hartung

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil