Urteil des BVerwG vom 21.01.2010, 2 B 124.09

Entschieden
21.01.2010
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 124.09 OVG 3 LD 6/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. September 2009 wird verworfen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 7. Dezember

2009 abgelaufenen Frist 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 69 BDG) begründet

worden ist. Auf die Frist ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen

Entscheidung hingewiesen worden. Anhaltspunkte für eine unverschuldete

Fristversäumung 60 Abs. 1 VwGO) sind nicht ersichtlich. Davon abgesehen

hat der Beklagte innerhalb der Monatsfrist gemäß § 3 BDG i.V.m. § 60 Abs. 2

Satz 1 Halbs. 2 VwGO keine Wiedereinsetzungsgründe dargelegt. Die Frist hat

zu laufen begonnen, als die Prozessbevollmächtigten des Beklagten den Hinweis des Vorsitzenden des Berufungsgerichts vom 3. Dezember 2009 über die

Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist erhalten haben.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 77 BDG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. Der

Festsetzung eines Streitwertes für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht,

da das Verfahren gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 BDG a.F. i.V.m. § 85 Abs. 11 BDG

i.d.F. des Art. 12b Nr. 1 Buchst. b DNeuG gerichtskostenfrei ist.

Herbert Thomsen Dr. Burmeister

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil