Urteil des BVerwG vom 28.10.2008, 2 B 124.07

Entschieden
28.10.2008
Schlagworte
Falsche Auskunft, Kausalität, Unterlassen, Gesetzesänderung, Anfang, Besoldung, Einheit, Form, Verfügung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 124.07 VGH 3 B 06.3366

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. August 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 174,94 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

2Das Berufungsgericht hat den Beklagten für Zeiträume bis Ende 1996 zur Zahlung von Schadensersatz in Form eines erhöhten Familienzuschlags für das

dritte und vierte Kind des Klägers nach Maßgabe des Art. 9 § 1 BBVAnpG 1999

verpflichtet, weil der Kläger durch irreführende Aussagen in einem Erlass des

Beklagten aus dem Jahr 1991 davon abgehalten worden sei, einen rechtzeitigen Antrag auf zusätzliche Besoldung zu stellen. Für den außerdem in Streit

stehenden Zeitraum Januar und Februar 1997 hat es einen Schadensersatzanspruch mangels Kausalität verneint.

3Der Kläger wirft vor diesem Hintergrund - zusammengefasst - die Fragen auf,

wann das Vertrauen in die Richtigkeit des Erlasses aus dem Jahr 1991 durch

Zeitablauf entfallen sei, ob der Beklagte verpflichtet gewesen sei, in der gleichen Weise über die Änderung der Rechtslage zu informieren wie mit dem Erlass aus dem Jahr 1991, und ob die Kausalität durch das Dienstrechtsreformgesetz 1997 entfallen sei.

4Diese Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht. Grundsätzliche

Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine über den Einzelfall

hinausgreifende Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der

Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Daran fehlt es

hier. Der Kläger lässt hinsichtlich der ersten und dritten Frage unberücksichtigt,

dass das Berufungsgericht nicht allein aufgrund eines bestimmten Zeitablaufs

oder aufgrund des Inkrafttretens des Dienstrechtsreformgesetzes 1997 die Ursächlichkeit des Erlasses aus dem Jahr 1991 für das Untätigbleiben des Klägers ab dem Jahr 1997 verneint hat, sondern aus einer wertenden Zusammenschau verschiedener tatsächlicher Umstände, zu denen neben den genannten

Aspekten (Zeitablauf, Inkrafttreten des Dienstrechtsreformgesetzes) auch der

Umstand gehörte, dass der Dienstherr Anfang 1997 eine Informationsbroschüre

zur Dienstrechtsreform zur Verfügung gestellt hat sowie die Bezirksfinanzdirektionen ein entsprechendes Informationsblatt erstellt und mit den Bezügemitteilungen versandt haben. Die Berufungsentscheidung bietet schon deshalb

keine Grundlage, die vom Kläger aufgeworfenen Fragen allgemein zu beantworten. Auch unabhängig davon liegt auf der Hand, dass sich keine generellen

Kriterien dazu aufstellen lassen, ob und für welche Zeiträume eine irreführende

oder falsche Auskunft des Dienstherrn kausal für ein Unterlassen der Geltendmachung von Ansprüchen ist. Gleiches gilt für die Auswirkungen einer Gesetzesänderung wie hier des Dienstrechtsreformgesetzes 1997 auf eine solche

Kausalität.

5Soweit es die vom Kläger aufgeworfene Frage betrifft, ob der Beklagte verpflichtet gewesen sei, in der gleichen Weise über die Änderung der Rechtslage

zu informieren wie mit dem Erlass aus dem Jahr 1991, besteht kein revisionsgerichtlicher Klärungsbedarf. Die Frage lässt sich, soweit sie einer über den Fall

hinausgehenden Klärung zugänglich ist, ohne weiteres dahin beantworten, dass

die Kausalität einer fehlerhaften oder irreführenden Auskunft des Dienstherrn

für ein Unterlassen der Geltendmachung von Ansprüchen nicht notwendigerweise erst dann entfällt, wenn der Beamte vom Dienstherrn ausdrücklich

auf den Fehler hingewiesen wird. Alles Weitere ist eine Frage des Einzelfalls.

6Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und auf § 47

Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Herbert Prof. Dr. Kugele Buchheister

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