Urteil des BVerwG vom 01.04.2010, 2 B 123.09

Entschieden
01.04.2010
Schlagworte
Form, Verordnung, Zustellung, Amt, Hauptsache, Steuerhinterziehung, 1849
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 123.09 (2 C 16.10) OVG 3d A 1849/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 23. September 2009 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Revision des Beklagten ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 67 Satz 1 LDG NRW zuzulassen. In

dem Revisionsverfahren kann geklärt werden, nach welchen Grundsätzen die

Disziplinarmaßnahme für eine Steuerhinterziehung ohne Bezug auf das konkrete Amt zu bestimmen ist 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und 2

LDG NRW).

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen

BVerwG 2 C 16.10 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu

begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom

26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung

der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von §

67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Herbert Dr. Heitz Dr. Hartung

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Anmerkungen zum Urteil