Urteil des BVerwG vom 16.08.2010, 2 B 122.09

Entschieden
16.08.2010
Schlagworte
Verordnung, Form, Zustellung, Bekanntmachung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 122.09 (2 C 46.10) OVG 10 A 10519/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 2. Oktober 2009 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist begründet. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit geben, die Anforderungen an die Gewährung von Beihilfen für implantatbasierten

Zahnersatz 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV i. V. m. Anlage 2 Nr. 4 c BhV in der Fassung

der Bekanntmachung vom 1. November 2001, § 15 Abs. 1 Nr. 5 BBhV vom

13. Februar 2009) zu präzisieren. Insbesondere wird zu prüfen sein, ob das

Vorhandensein eines nicht erhaltungswürdigen Restzahnbestands, der nach

dem Behandlungsplan erst am Ende der Einheilphase der Implantate entfernt

werden soll, einer Beihilfegewährung entgegen steht.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 46.10 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Herbert Dr. Maidowski Dr. Hartung

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil