Urteil des BVerwG, Az. 2 B 122.09

BVerwG 2 B 122.09 (2 C 46.10)

OVG 10 A 10519/09

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 16. August 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rhein-

land-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision gegen

sein Urteil vom 2. Oktober 2009 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist begründet. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit ge-

ben, die Anforderungen an die Gewährung von Beihilfen für implantatbasierten

Zahnersatz (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV i. V. m. Anlage 2 Nr. 4 c BhV in der Fassung

der Bekanntmachung vom 1. November 2001, § 15 Abs. 1 Nr. 5 BBhV vom

13. Februar 2009) zu präzisieren. Insbesondere wird zu prüfen sein, ob das

Vorhandensein eines nicht erhaltungswürdigen Restzahnbestands, der nach

dem Behandlungsplan erst am Ende der Einheilphase der Implantate entfernt

werden soll, einer Beihilfegewährung entgegen steht.

1

- 3 -

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen

BVerwG 2 C 46.10 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Be-

schwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu

begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simson-

platz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom

26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung

der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von

§ 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Herbert

Dr. Maidowski

Dr. Hartung