Urteil des BVerwG vom 05.07.2010, 2 B 121.09

Entschieden
05.07.2010
Schlagworte
Verfahrensmangel, Disziplinarverfahren, Überzeugung, Belastung, Anhörung, Zeiterfassungskarte, Überprüfung, Beamter, Übereinstimmung, Aussageverweigerungsrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 121.09 OVG 11 A 10504/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf einen Verfahrensmangel gestützte Beschwerde 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 69

BDG) ist unbegründet.

21. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts, durch das der Beklagte aus dem Dienst entfernt worden

ist, zurückgewiesen. Das Gericht hat festgestellt, dass der Beklagte an einem

nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt vor dem 24. Juni 2006 mit einem ihm seinerzeit unterstellten Mitarbeiter vereinbart hat, dieser werde beim Betreten der

Dienststelle morgens gegen 6:00 Uhr das Arbeitszeiterfassungsgerät in unzulässiger Weise dadurch bedienen, dass er neben seiner eigenen auch die Zeiterfassungskarte des Beklagten vor die Leseeinrichtung des Gerätes halte und

anschließend sowohl für sich als auch für den Beklagten die Taste „Kommen“

betätige. Tatsächlich sei der Beklagte erst gegen 8:00 Uhr in der Dienststelle

erschienen. Durch diese Täuschungshandlungen seien für den Beklagten Anwesenheitszeiten erfasst worden, in denen er in Wirklichkeit seinen Dienst noch

nicht verrichtet habe. In gleicher Weise sei der Beklagte für diesen Mitarbeiter

verfahren, der sich durch den Beklagten an diesen Tagen zu einem Zeitpunkt

habe ausbuchen lassen, an dem er die Dienststelle längst verlassen gehabt

habe. Dieses Fehlverhalten des Beklagten im Zeitraum vom 24. Juni 2006 bis

zum 1. Juni 2007 stelle ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar, durch das er

das Vertrauen des Dienstherrn im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG endgültig

verloren habe.

32. a) Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

i.V.m. § 69 BDG) sieht die Beschwerde in der Frage, ob „eine Arbeitszeitmanipulation stets als ‚schweres Dienstvergehen’ im Sinne des § 13 Abs. 2 BDG

anzusehen“ ist.

4Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 69 BDG, wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche, noch ungeklärte Frage des revisiblen Rechts mit

einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die

im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung

der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO i.V.m. § 69 BDG obliegt es dem Beschwerdeführer, diese Voraussetzungen darzulegen (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 -

BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f.). Diese

Voraussetzungen sind hinsichtlich der vom Beklagten aufgeworfenen Rechtsfrage nicht erfüllt.

5Die Rechtssache hat die ihr von der Beschwerde zugeschriebene grundsätzliche Bedeutung deshalb nicht, weil in der Rechtsprechung geklärt ist, dass die

Entscheidung, ob ein Beamter durch ein schweres Dienstvergehen im Sinne

von § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, von den konkreten Umständen des Einzelfalls

abhängt. Der endgültige Verlust des Vertrauens ist anzunehmen, wenn aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen

werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen

Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte

Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung

des Beamtenverhältnisses nicht wiedergutzumachen (Urteile vom 20. Oktober

2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 = Buchholz 235.1 § 13 BDG

Nr. 1 und vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG

Nr. 3).

6Hieraus folgt unmittelbar, dass die Annahme, ein bestimmtes Fehlverhalten

eines Beamten - hier die Manipulation von Geräten zur Erfassung der Arbeitszeit - führe in jedem Fall („stets“) zur Anwendung des § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG,

ausgeschlossen ist.

7Davon abgesehen ist der in der Beschwerdebegründung zum Ausdruck kommende Vorwurf, das Berufungsgericht sei im Gegensatz zu anderen Oberverwaltungsgerichten davon ausgegangen, eine Manipulation eines Zeiterfassungsgerätes durch einen Beamten führe automatisch zur Annahme eines

schweren Dienstvergehens im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG, unberechtigt.

Vielmehr hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung

des Senats die Umstände des konkreten Einzelfalls gewürdigt.

8b) Als Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 69

BDG rügt der Beklagte, dass das Berufungsgericht auch die Aussage der Zeugin K. zu seinen Lasten verwertet habe. Tatsächlich sei diese Aussage der

Zeugin über eine von ihm getätigte Äußerung nicht verwertbar, weil nach wie

vor nicht eindeutig geklärt sei, ob diese Äußerung vor oder nach der Belehrung

über sein Aussageverweigerungsrecht erfolgt sei. Damit wird kein Verfahrensmangel bezeichnet.

9Der Beklagte hat mit seiner Unterschrift bestätigt, die Niederschrift über seine

am 9. Juli 2007 erfolgte Anhörung selbst gelesen und genehmigt zu haben.

Gegenstand dieser Anhörung war auch der Themenbereich „Zeiterfassung“.

Nach dieser Niederschrift ist der Beklagte über seine Rechte im Disziplinarverfahren, insbesondere das Recht zur Aussageverweigerung, belehrt worden. Die

vom Beklagten inhaltlich nicht bestrittene Aussage gegenüber der Zeugin K. ist

nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erst am 10. Januar 2008 erfolgt.

10Ferner rügt der Beklagte unter dem Hinweis auf einen Verstoß gegen den

Überzeugungsgrundsatz 108 Abs. 1 VwGO), das Berufungsgericht habe den

Umstand, dass er unter einer erheblichen psychischen Belastung leide, verfah-

rensfehlerhaft nicht in die Abwägung nach § 13 Abs. 1 BDG eingestellt. Auch

insoweit ist ein Verfahrensverstoß nicht festzustellen.

11Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien,

aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Das Gebot der freien Beweiswürdigung verpflichtet unter anderem dazu, bei Bildung

der Überzeugung von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt

auszugehen (vgl. Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 7 C 3.90 - BVerwGE 85,

155 <158> = Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 14 m.w.N.; Beschluss vom 18. Mai

1999 - BVerwG 7 B 11.99 - juris Rn. 4). Somit darf das Tatsachengericht insbesondere nicht wesentliche Umstände übergehen, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen. In einem solchen Fall fehlt es an

einer tragfähigen Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts

und zugleich für die Überprüfung seiner Entscheidung darauf, ob die Grenze

einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist (vgl. Urteil vom 5. Juli

1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 <208 f.> = Buchholz 402.25 § 1

AsylVfG Nr. 174 m.w.N.).

12In der Beschwerdebegründung wird nicht dargelegt, dass das Berufungsgericht

in diesem Sinne gegen § 108 Abs. 1 VwGO verstoßen hat. Dem Berufungsgericht lagen keine Hinweise für die Annahme vor, die mit dem Disziplinarverfahren für den Beklagten verbundene psychische Belastung sei derart hoch, dass

sie mit einem über das normale Maß hinausgehenden Gewicht in die nach § 13

BDG gebotene Abwägung der Gesamtumstände einzustellen sei. Das im Berufungsverfahren vom Beklagten vorgelegte Attest des behandelnden Facharztes

vom 18. März 2009 behauptet lediglich die dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit

des Beklagten. Das vom Berufungsgericht zur Frage der Verhandlungsfähigkeit

eingeholte amtsärztliche Gutachten vom 30. Juli 2009 lässt ebenfalls keine außerordentlichen psychischen Belastungen erkennen, die auf das anhängige Disziplinarverfahren zurückzuführen sind.

13Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 2

VwGO. Der Festsetzung eines Streitwerts bedarf es nicht, weil das gerichtliche

Verfahren kostenfrei ist 78 Satz 1 i.V.m. § 85 Abs. 11 BDG).

Herbert Dr. Maidowski Dr. Hartung

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil