Urteil des BVerwG vom 03.03.2010, 2 B 12.10

Entschieden
03.03.2010
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Verfahrensgarantie, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 12.10 (2 B 47.09) OVG 6 A 356/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 26. Januar 2010 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Dem Rügevorbringen ist nicht zu entnehmen, dass der Senat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Die Rüge genügt damit nicht den

gesetzlichen Darlegungserfordernissen 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO).

2Aus dem auf die vorinstanzlichen Entscheidungen bezogenen Vorbringen ergibt

sich die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs schon deswegen nicht,

weil diese Verfahrensgarantie die Gerichte zwar verpflichtet, das Vorgetragene

zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, ihnen aber nicht gebietet,

bei der Würdigung des Prozessstoffs den Ansichten der Beteiligten zu folgen.

Soweit die Klägerin behauptet, mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde setze sich der - vermeintliche - Verstoß der Vorinstanzen gegen die

Verfahrensgarantie fort, fehlt es überdies an der erforderlichen Darlegung, dass

der Senat bei der Beurteilung der Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision entscheidungserheblichen Vortrag der Klägerin in ihrer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen hat.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Herbert Thomsen Dr. Burmeister

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