Urteil des BVerwG vom 03.03.2010

Rechtliches Gehör, Verfahrensgarantie, Rüge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 12.10 (2 B 47.09)

OVG 6 A 356/06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 3. März 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des

Senats vom 26. Januar 2010 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Dem Rügevorbringen ist nicht zu entneh-

men, dass der Senat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör in ent-

scheidungserheblicher Weise verletzt hat. Die Rüge genügt damit nicht den

gesetzlichen Darlegungserfordernissen (§ 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO).

Aus dem auf die vorinstanzlichen Entscheidungen bezogenen Vorbringen ergibt

sich die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs schon deswegen nicht,

weil diese Verfahrensgarantie die Gerichte zwar verpflichtet, das Vorgetragene

zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, ihnen aber nicht gebietet,

bei der Würdigung des Prozessstoffs den Ansichten der Beteiligten zu folgen.

Soweit die Klägerin behauptet, mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbe-

schwerde setze sich der - vermeintliche - Verstoß der Vorinstanzen gegen die

Verfahrensgarantie fort, fehlt es überdies an der erforderlichen Darlegung, dass

der Senat bei der Beurteilung der Voraussetzungen für eine Zulassung der Re-

vision entscheidungserheblichen Vortrag der Klägerin in ihrer Nichtzulassungs-

beschwerde nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Herbert

Thomsen

Dr. Burmeister