Urteil des BVerwG vom 18.10.2011

Anerkennung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 118.11

OVG 3 LA 47.11

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 18. Oktober 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des

Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom

15. Juli 2011 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerde-

verfahren auf 67 783 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der von der Klägerin angegrif-

fene Beschluss über die Ablehnung ihrer Anträge auf Anerkennung ihrer

Selbstvertretungsberechtigung, Beiordnung eines Notanwaltes und Verfahrens-

aussetzung sowie Zulassung der Berufung nicht. Hierüber wurde die Klägerin

durch Schreiben vom 26. September 2011 unterrichtet. Zu der von ihr beantrag-

ten Verfahrensaussetzung besteht kein Anlass. Da die Beschwerde nicht statt-

haft ist, kommt es auf den Antrag auf Anerkennung ihrer Selbstvertretungsbe-

rechtigung in diesem Verfahren nicht an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Herbert

Thomsen

Dr. Hartung