Urteil des BVerwG vom 18.10.2011
Anerkennung
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 2 B 117.11
OVG 3 LA 44/11
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Oktober 2011
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
beschlossen:
- 2 -
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des
Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom
15. Juli 2011 wird verworfen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerde-
verfahren auf 27 391 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-
richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-
tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1
VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der von der Klägerin angegrif-
fene Beschluss über die Ablehnung ihrer Anträge auf Beiordnung eines Notan-
waltes, Verfahrensaussetzung und Zulassung der Berufung nicht. Hierüber wur-
de die Klägerin durch Schreiben vom 26. September 2011 unterrichtet. Zu der
von ihr beantragten Verfahrensaussetzung besteht kein Anlass. Da die Be-
schwerde nicht statthaft ist, kommt es auf den Antrag auf Anerkennung ihrer
Selbstvertretungsberechtigung in diesem Verfahren nicht an.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Herbert
Dr. Maidowski
Dr. Hartung
1
2