Urteil des BVerwG vom 18.10.2011, 2 B 116.11

Entschieden
18.10.2011
Schlagworte
Anerkennung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 116.11 OVG 3 P 4/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. August 2011 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der von der Klägerin angegriffene Beschluss über die Ablehnung ihres Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts nicht. Hierüber wurde die Klägerin durch Schreiben vom 26. September

2011 unterrichtet. Zu der von ihr beantragten Verfahrensaussetzung besteht

kein Anlass. Da die Beschwerde nicht statthaft ist, ist der Antrag auf Anerkennung ihrer Selbstvertretungsberechtigung in diesem Verfahren gegenstandslos.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des

Streitwerts bedarf es nicht, weil die Gebühr nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 des Gerichtskostengesetzes erhoben wird.

Herbert Dr. Heitz Dr. Maidowski

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