Urteil des BVerwG vom 18.10.2011

BVerwG 2 B 116.11

OVG 3 P 4/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 18. Oktober 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des

Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom

12. August 2011 wird verworfen.

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Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der von der Klägerin angegrif-

fene Beschluss über die Ablehnung ihres Antrags auf Beiordnung eines Notan-

walts nicht. Hierüber wurde die Klägerin durch Schreiben vom 26. September

2011 unterrichtet. Zu der von ihr beantragten Verfahrensaussetzung besteht

kein Anlass. Da die Beschwerde nicht statthaft ist, ist der Antrag auf Anerken-

nung ihrer Selbstvertretungsberechtigung in diesem Verfahren gegenstandslos.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des

Streitwerts bedarf es nicht, weil die Gebühr nach Nr. 5502 des Kostenverzeich-

nisses der Anlage 1 des Gerichtskostengesetzes erhoben wird.

Herbert Dr. Heitz Dr. Maidowski

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