Urteil des BVerwG vom 30.11.2009, 2 B 116.09

Entschieden
30.11.2009
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 116.09 OVG 3d A 1307/08.O

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Heitz

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 2009 wird verworfen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der bis zum 9. September

2009 laufenden Frist 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 67 Satz 1 LDG NRW) begründet worden ist. Auf die Frist ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden. Wiedereinsetzungsgründe hat der

Beklagte innerhalb der Monatsfrist gemäß § 3 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 60

Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VwGO nicht dargelegt. Die Frist hat zu laufen begonnen, als die Prozessbevollmächtigte des Beklagten den Hinweis des Vorsitzenden des Berufungsgerichts vom 12. Oktober 2009 über die Versäumung der

Beschwerdebegründungsfrist erhalten hat.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 74 Abs. 4 LDG NRW i.V.m. § 154 Abs. 2

VwGO. Der Festsetzung eines Streitwertes für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, da das Verfahren gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW gerichtskostenfrei ist.

Herbert Groepper Dr. Heitz

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