Urteil des BVerwG vom 30.11.2009

Rechtsmittelbelehrung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 116.09

OVG 3d A 1307/08.O

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. November 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Heitz

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 2009 wird

verworfen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der bis zum 9. September

2009 laufenden Frist (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 67 Satz 1 LDG NRW) be-

gründet worden ist. Auf die Frist ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefoch-

tenen Entscheidung hingewiesen worden. Wiedereinsetzungsgründe hat der

Beklagte innerhalb der Monatsfrist gemäß § 3 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 60

Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VwGO nicht dargelegt. Die Frist hat zu laufen begon-

nen, als die Prozessbevollmächtigte des Beklagten den Hinweis des Vorsitzen-

den des Berufungsgerichts vom 12. Oktober 2009 über die Versäumung der

Beschwerdebegründungsfrist erhalten hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 74 Abs. 4 LDG NRW i.V.m. § 154 Abs. 2

VwGO. Der Festsetzung eines Streitwertes für das Beschwerdeverfahren be-

darf es nicht, da das Verfahren gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW gerichts-

kostenfrei ist.

Herbert

Groepper

Dr. Heitz