Urteil des BVerwG vom 03.02.2010, 2 B 113.09

Entschieden
03.02.2010
Schlagworte
Dienstliche Anordnung, Genehmigung, Reisekosten, Vergütung, Begriff, Verwaltung, Schüler, Amt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 113.09 OVG 3 LB 7/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 32 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde der Klägerin kann keinen Erfolg haben. Der geltend gemachte

Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

2Die Klägerin, eine Sonderschullehrerin, suchte im November 2007 Schüler in

den Betrieben auf, in denen sie ein Betriebspraktikum absolvierten. Für die

Fahrten hatte ihr der Beklagte eine Dienstreisegenehmigung für Wegstrecken

von insgesamt 142 km erteilt. Die Klägerin legte für die Betreuungsfahrten insgesamt 302 km zurück. Die Klage, mit der sie einen Anspruch auf Wegstreckenentschädigung von 32 für weitere 160 km geltend macht, ist in der Berufungsinstanz erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, es fehle an der Dienstreisegenehmigung für Wegstrecken von

mehr als 142 km. Die Klägerin habe auch keinen Genehmigungsanspruch für

die mehr gefahrenen 160 km, weil Entscheidungen über die Genehmigung einer Dienstreise Beamte nicht als Träger subjektiver Rechte, sondern als Amtswalter und Glied der Verwaltung beträfen.

3Die von der Klägerin als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage,

ob eine Dienstreisegenehmigung für mehrere Fahrten mit einer Kilometerbegrenzung erteilt werden dürfe, kann nicht zur Zulassung der Revision gemäß

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führen, weil ihre Beantwortung nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung für die vorliegende Rechtssache ist. Der Klägerin

steht ein Anspruch auf Wegstreckenentschädigung für weitere 160 km unabhängig davon nicht zu, ob Dienstreiseanordnungen und -genehmigungen nur

für die Erledigung eines konkreten auswärtigen Dienstgeschäftes oder aus verwaltungspraktischen Gründen auch für mehrere Fahrten als „Wegstreckenbudget“ erteilt werden können. Der Beklagte muss die Kosten der über 142 km hinausgehenden Betreuungsfahrten nicht erstatten, weil für diese Fahrten keine

Dienstreiseanordnung oder -genehmigung vorliegt. Dabei kann dahingestellt

bleiben, ob die Betreuungsfahrten nur einzeln oder auch durch Erhöhung des

„Wegstreckenbudgets“ hätten angeordnet oder genehmigt werden können.

4Nach der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 BRKG, die hier gemäß § 104 LBG SH a.F. Anwendung findet, gehört die Anordnung oder Genehmigung unabdingbar zum gesetzlichen Begriff der Dienstreise. Fehlt sie,

kann eine Dienstreise nur vorliegen, wenn sie nach dem Amt des Dienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäfts nicht in Betracht kommt. Nur Dienstreisende haben einen Anspruch auf Vergütung der Reisekosten gemäß § 3

Abs. 1 BRKG und damit auf Wegstreckenentschädigung gemäß § 5 BRKG. Der

Anspruch umfasst nur die Kosten von Dienstreisen und setzt daher - abgesehen von den hier ersichtlich nicht gegebenen Ausnahmetatbeständen - die

dienstliche Anordnung oder Genehmigung der Reise voraus. Dadurch gibt der

Dienstherr zu erkennen, dass er die Reise für dienstlich geboten und die notwendigen Reisekosten für dienstlich veranlasst hält. Der Beamte kann darüber

nicht an Stelle des Dienstherrn selbst entscheiden.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und 3,

Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Herbert Dr. Heitz Dr. Maidowski

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