Urteil des BVerwG vom 28.05.2010, 2 B 112.09

Entschieden
28.05.2010
Schlagworte
Staatssicherheit, Verordnung, Form, Mitwirkungshandlungen, Hauptsache, Zustellung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 112.09 (2 C 26.10) OVG 2 KO 885/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Mai 2010 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper, Dr. Heitz und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 27. August 2009 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte

Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, ob das

Merkmal einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit 3 ThürJubVO

i.V.m. § 30 Abs. 1 BBesG oder § 3 ThürJubVO, § 25 ThürBesG i.V.m. § 30

Abs. 1 BBesG) auch bei Mitwirkungshandlungen ohne dienstliche Verpflichtung

im Rahmen eines erfolglos gebliebenen Anwerbeversuchs des Ministeriums für

Staatssicherheit erfüllt ist.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 26.10 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Groepper Dr. Heitz Dr. Hartung

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Anmerkungen zum Urteil