Urteil des BVerwG vom 01.04.2010

Juristische Person, Schuldfähigkeit, Beamter, Gesellschaft

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 111.09

OVG 3d A 1848/08.O

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 1. April 2010

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper, Dr. Heitz

und Dr. Hartung

beschlossen:

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Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2009 wird

zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Diver-

genz (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO, § 67 LDG NRW) gestützte Beschwerde

bleibt ohne Erfolg.

1. Der als Beamter der privatrechtlich organisierten, für Aufgaben nach dem

SGB II zuständigen Gesellschaft zugewiesene Beklagte hält folgende Fragen

für grundsätzlich klärungsbedürftig:

a) Findet die disziplinarrechtliche Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen von § 13 Abs. 1,

Abs. 2 Satz 1 bis 3 und Abs. 3 Satz 1 LDG NRW zu den

sogenannten Zugriffsdelikten, wonach eine Entfernung

aus dem Beamtenverhältnis indiziert ist, wenn der Zugriff

des Beamten auf mehr als geringwertige Gelder oder Gü-

ter erfolgt, auch dann Anwendung bzw. ein Fehlverhalten

des Beamten steht einem Zugriffsdelikt im vorgenannten

Sinne gleich, wenn der Beamte gemäß § 123a BRRG als

Beamter einer privaten juristischen Person (GmbH) zuge-

wiesen worden ist, der Dienstherr des Beamten Mitbe-

gründer dieser Gesellschaft ist, um mit dem anderen Be-

gründer gemeinsam öffentliche Aufgaben zu erfüllen, und

der Beamte sich in diesem Rechtsverhältnis mit der priva-

ten juristischen Person fehlverhält, indem er sich buch-

mäßig Geld zur eigenen, teilweise vorübergehenden Ver-

fügung verschafft und hierdurch unmittelbar einen Scha-

den bei der privaten juristischen Person verursacht, wo-

durch der Dienstherr des Beamten zum Ersatz dieses

Schadens gegenüber der juristischen Person verpflichtet

wird?

b) Ist die disziplinarrechtliche Maßnahmerechtsprechung

zu den Zugriffsdelikten, wonach zur Beurteilung einer dis-

ziplinarrechtlichen Erheblichkeit eine eingeschränkte

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Schuldfähigkeit im Rahmen von § 13 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1

bis 3 und Abs. 3 Satz 1 LDG NRW auf die Einsehbarkeit

der verletzten Dienstpflicht abzustellen ist, sodass beim

Zugriffsdelikt nur in Ausnahmefällen eine Erheblichkeit zu

bejahen ist, auch auf Fälle anwendbar, in denen der

Beamte einer juristischen Person des Privatrechts gemäß

§ 123a BRRG zugewiesen worden ist, der Beamte sich im

Rahmen seines Rechtsverhältnisses mit der juristischen

Person des Privatrechts buchmäßig Geld verschafft, über

das er nach Überweisung auf ein ihm zugängliches Konto

verfügt bzw. vorübergehend verfügt und der hierdurch

entstandene Schaden, der unmittelbar bei der juristischen

Person des Privatrechts eintritt, letztlich vom Dienstherrn

des Beamten zu tragen ist, wenn der Dienstherr

Mitbegründer dieser juristischen Person des Privatrechts

ist, um öffentliche Aufgaben durch die juristische Person

zu erfüllen?

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt nur

bisher ungeklärten abstrakten Rechtsfragen zu, die im Interesse der Wahrung

der Rechtseinheit und der Fortentwicklung des Rechts einer Entscheidung

durch das Revisionsgericht bedürfen. Eine solche Rechtsfrage wird nicht im

Sinne des § 133 Abs. 3 VwGO ordnungsgemäß dargelegt, indem nahezu der

gesamte festgestellte Sachverhalt eines Einzelfalles in Frageform vorgetragen

wird. Von daher ist es bereits ausgeschlossen, die auf den konkreten Sachver-

halt bezogenen Fragen in einem Revisionsverfahren in fallübergreifender Weise

zu beantworten.

Letztlich geht es der Beschwerde wohl um die Fragen,

- ob die für Zugriffsdelikte entwickelte Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts auch anwendbar ist, wenn der

Beamte sich das Geld nicht körperlich aneignet, sondern

sich die Verfügungsgewalt darüber durch überweisungs-

technische Mittel verschafft,

- ob der einer privaten juristischen Person zugewiesene

Beamte in gleicher Weise dem Disziplinarrecht unterliegt

wie Beamte eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn und

- ob in diesen Fällen dieselben Grundsätze für die Beurtei-

lung einer eingeschränkten Schuldfähigkeit gelten.

Keine dieser Fragen rechtfertigt die Zulassung der Revision; sie sind in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt.

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In seinem Beschluss vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - (NVwZ-RR

2008, 477, Rn. 22 ff. - insoweit in Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 2 nicht abge-

druckt) hat sich der Senat mit der Frage befasst, ob bei einer computermäßigen

Manipulation des Beamten, die nur mittelbar die Zahlung eines Geldbetrages

zur Folge haben kann, die für Zugriffsdelikte entwickelten Grundsätze anwend-

bar sind, und hierzu ausgeführt, bei Beachtung der sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2

bis 4 BDG ergebenden Bemessungsregelungen könne auch in den Fällen in-

nerdienstlicher Betrugs- oder Untreuehandlungen zum Nachteil des Dienstherrn

bei einem Gesamtschaden von über 10 000 DM bzw. 5 000 € die Entfernung

aus dem Beamtenverhältnis geboten sein, und zwar auch dann, wenn keine

besonderen Erschwerungsgründe hinzutreten. Davon ausgehend sei im Ergeb-

nis nicht zu beanstanden, ein solches Dienstvergehen hinsichtlich der Schwere

einem Zugriffsdelikt gleichzustellen.

Für die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Bundesbeamten ist geklärt,

dass sie hinsichtlich ihrer beruflichen Tätigkeit den Regeln über den beamten-

rechtlichen Dienst und damit dem Disziplinarrecht unterliegen (Urteile vom

20. August 1996 - BVerwG 1 D 80.95 - BVerwGE 103, 375 <377 f.> = Buchholz

232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 7, vom 6. Juli 2006 - BVerwG 1 D 7.05 - juris Rn. 21

und vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4

Rn. 10).

Der Beschwerde ist nichts dafür zu entnehmen, dass für den Beklagten als

Kommunalbeamten etwas anderes gelten könnte: Ungeachtet seiner Zuwei-

sung zu einer privatrechtlich organisierten Einrichtung der Arbeitsvermittlung

blieb er Beamter der Klägerin mit allen Rechten und Pflichten, die sich aus dem

Beamtengesetz ergeben; auch bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterlag er

der Dienstpflicht, sein Amt uneigennützig nach bestem Wissen zu verwalten

(§ 57 Satz 2 LBG NRW) und weder die Gesellschaft, bei der er beschäftigt war,

noch seine Dienstherrin zu schädigen.

Hieraus ergibt sich zugleich, dass in diesen Fällen auch dieselben Grundsätze

für die Beurteilung einer eingeschränkten Schuldfähigkeit gelten.

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2. Auch die Divergenzrüge greift nicht durch.

Die Beschwerde macht geltend, nach der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts könne es im Rahmen der Bemessungsentscheidung mildernd

berücksichtigt werden, wenn Vorgesetzte ihre Aufsichtspflicht vernachlässigten

und ihre Fürsorgepflicht gegenüber Beamten verletzten, wenn diese konkrete

Anhaltspunkte - etwa eine starke dienstliche Überforderung - angezeigt hätten,

sodass Kontrollmaßnahmen unerlässlich gewesen, pflichtwidrig aber unterblie-

ben oder nur unzureichend durchgeführt worden seien. Demgegenüber habe

das Berufungsgericht ausgeführt, der Umstand, dass dem Beklagten das Fehl-

verhalten erleichtert worden sei, rücke das Dienstvergehen nicht in ein ent-

scheidend milderes Licht.

Mit diesen Ausführungen wird eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO nicht dargelegt. Das Berufungsgericht hat nicht etwa den entgegenste-

henden Rechtssatz aufgestellt, die Vernachlässigung der Aufsichtspflicht könne

grundsätzlich nicht mildernd berücksichtigt werden. Es ist vielmehr ersichtlich

davon ausgegangen, dass in diesem Falle eine Milderung in Betracht komme,

und hat deshalb im Einzelnen dargelegt, weshalb hier unter den konkreten Um-

ständen dieses Falles keine Milderung angebracht sei; hierzu hat es ausgeführt,

Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte einer verschärften Dienstaufsicht

bedurft hätte, hätten nicht bestanden (UA S. 21). Letztlich greift die Beschwerde

die einzelfallbezogene Würdigung des Berufungsgerichts an, zeigt aber keinen

entgegenstehenden Rechtssatz auf. In Disziplinarverfahren kann eine Di-

vergenz grundsätzlich nicht damit begründet werden, das Tatsachengericht ha-

be die be- und entlastenden Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung ge-

mäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG fehlerhaft gewichtet (Beschluss vom 3. Juli

2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1).

Ebenso wenig liegt eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz

darin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine

schwierige, aber nunmehr vollständig überwundene Lebensphase bei der Be-

messung der Disziplinarmaßnahme mildernd berücksichtigt werden könne,

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während das Berufungsgericht diesen Milderungsgrund nicht geprüft habe. Eine

Divergenz liegt nicht schon dann vor, wenn das Berufungsgericht einen vom

Bundesverwaltungsgericht aufgestellten abstrakten Rechtssatz unrichtig oder

gar nicht anwendet, sondern nur dann, wenn es sich hierzu in Widerspruch

setzt. Dafür lässt sich dem Beschwerdevorbringen nichts entnehmen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 74 Abs. 1 LDG

NRW. Das Verfahren ist gemäß § 82 Abs. 11 LDG NRW i.V.m. § 75 Abs. 1

LDG NRW a.F. gerichtskostenfrei.

Groepper Dr. Heitz Dr. Hartung