Urteil des BVerwG vom 29.12.2014

Beförderung, Zulage, Übertragung, Veröffentlichung

BVerwGE: nein

Fachpresse: ja

Sachgebiet:

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des

Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten

sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der

Zivildienstpflichtigen

Rechtsquelle/n:

BBesG § 46 Abs. 1 Satz 1;

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3;

GO NRW §§ 76, 79, 80, 82;

GG Art. 3 Abs. 1

Titelzeile:

Kein Anspruch auf Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG bei

kommunalem Nothaushaltsrecht

Stichwort/e:

Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes;

haushaltsrechtliche Voraussetzungen; kommunalrechtliches Nothaushaltsrecht;

Einschränkung der gemeindlichen Haushaltsbefugnisse; Begründung von

Zahlungsverpflichtungen; Beförderung; Vergleich mit Beamten bei einem

Postnachfolgeunternehmen oder bei der Bundesagentur für Arbeit;

Gleichheitssatz.

Leitsatz/-sätze:

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gemäß § 46 Abs. 1 BBesG sind nicht

gegeben, wenn eine Gemeinde dem Nothaushaltsrecht unterliegt (hier gemäß

den §§ 76, 79, 80 und 82 GO NRW) und dieses die Begründung von

Zahlungsverpflichtungen der Kommune infolge der Beförderung eines Beamten

ausschließt (im Anschluss an das Urteil vom 25. September 2014 - BVerwG 2 C

16.13 - Rn. 13).

Beschluss des 2. Senats vom 29. Dezember 2014 - BVerwG 2 B 110.13

I. VG Düsseldorf vom 11. April 2013

Az: VG 26 K 1952/12

II. OVG Münster vom 18. September 2013

Az: OVG 3 A 1168/13

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 110.13

OVG 3 A 1168/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 29. Dezember 2014

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. September

2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf die

Wertstufe bis zu 10 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger hat nicht darge-

legt, dass einer der Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3

VwGO gegeben ist.

Der Kläger steht seit 1973 im Dienst der beklagten Stadt. 1997 wurde er zum

Städtischen Amtsrat (Besoldungsgruppe A 12) und im Februar 2013 zum Städ-

tischen Oberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13) ernannt. Ab Juni 2007 war der

Kläger auf einem nach der Besoldungsgruppe A 13 bewerteten Dienstposten

eingesetzt. In den Jahren seit 1997 hatte die Beklagte keine genehmigte Haus-

haltssatzung. Erstmals am 30. November 2012 für das Jahr 2012 und dann am

16. Mai 2013 für das Jahr 2013 ist eine Haushaltssatzung bekanntgegeben

worden.

Der Antrag des Klägers, ihm für den Zeitraum vom 20. März 2008 bis zum

31. Januar 2013 eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

nach § 46 BBesG zu gewähren, lehnte die Beklagte ab, der Widerspruch des

Klägers blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat der Klage für den Zeitraum

vom 30. November 2012 bis zum 31. Dezember 2012 stattgegeben und sie im

Übrigen abgewiesen. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten sind er-

folglos geblieben.

Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

Die von § 46 BBesG geforderten „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ für

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eine Beförderung hätten im Fall des Klägers lediglich im vom Verwaltungsge-

richt tenorierten Zeitraum vorgelegen. Zuvor und danach habe keine besetzbare

Planstelle zur Verfügung gestanden, weil unter den Beschränkungen der vor-

läufigen Haushaltsführung eine Beförderung von Beamten unzulässig gewesen

sei. Der Beförderung des Klägers habe deshalb ein haushaltsrechtliches Hin-

dernis entgegengestanden.

1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (§ 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem

zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bis-

lang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der

Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsver-

fahren bedarf (stRspr, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 -

BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 22 und vom

2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - NVwZ 2011, 507 Rn. 2). Eine Klärung

durch eine revisionsgerichtliche Entscheidung ist nach der ständigen Recht-

sprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts nicht erforderlich, wenn

sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Recht-

sprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpreta-

tion ohne Weiteres beantworten lässt (Beschluss vom 24. August 1999

- BVerwG 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270> = Buchholz 310 § 60 VwGO

Nr. 228 S. 13). So verhält es sich hier.

Der Kläger hält folgende Fragen für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig:

Beziehen sich die „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“

des § 46 BBesG ausschließlich auf das Haushaltsrecht im

Sinne eines traditionellen Haushaltsplans oder schließen

sie auch den Stellenplan der Postnachfolgeunternehmen

oder den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ein?

Werden Beamte, die den traditionellen haushaltsrechtli-

chen Voraussetzungen unterliegen, denjenigen Beamten

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gegenüber rechtlich benachteiligt, die diesen Beschrän-

kungen nicht unterliegen? Werden also umgekehrt letztere

gegenüber ersteren rechtlich bevorzugt?

Ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem

Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ vereinbar,

dass bei den Postnachfolgeunternehmen und der Bundes-

agentur für Arbeit beschäftigte Beamte die Möglichkeit der

Insichbeurlaubung haben (§ 4 Abs. 3 Satz 3 PostPersRG

a.F., § 387 Abs. 3 SGB III), sonstige Beamte aber nicht?

Sämtliche Fragen sind nicht entscheidungserheblich oder auf der Grundlage

der bisherigen Senatsrechtsprechung ohne Weiteres zu beantworten.

a) Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG in der am 31. August 2006 geltenden

Fassung, die gemäß Art. 125a Abs. 1 GG für den hier relevanten Zeitraum noch

als Bundesrecht fortgalt, ist einem Beamten, dem die Aufgaben eines höher-

wertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen werden, nach

18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage

zu zahlen, wenn in diesem Zeitpunkt die haushaltsrechtlichen und laufbahn-

rechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen.

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwerti-

gen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG sind erfüllt, wenn der Beförderung

des betreffenden Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht.

Für seine Beförderung muss eine freie Planstelle der entsprechenden Wertig-

keit zur Verfügung stehen. Maßgeblich sind die einschlägigen Vorgaben des

jeweiligen Haushaltstitels des Haushaltsplans. Entscheidungen der Exekutive

sind hier nur von Bedeutung, wenn sie auf entsprechenden gesetzlichen Vor-

gaben oder Ermächtigungen beruhen, wie etwa „kw-Vermerke“ oder eine

Haushaltssperre. Haushaltsrechtliche Voraussetzungen im vorstehenden Sinne

sind z.B. auch die kommunalaufsichtsrechtlichen Vorschriften des Landesrechts

und darauf beruhende Verfügungen der Aufsichtsbehörden mit der Folge der

Einschränkung der gemeindlichen Haushaltsbefugnisse (sog. Nothaushalts-

recht). Dies hat der Senat vor kurzem ausdrücklich entschieden (Urteil vom

25. September 2014 - BVerwG 2 C 16.13 - Rn. 13, zur Veröffentlichung in

BVerwGE und Buchholz vorgesehen).

- 5 -

Daraus folgt, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen i.S.v. § 46 Abs. 1

BBesG nicht gegeben sind, wenn die betreffende Gemeinde dem Nothaushalts-

recht unterliegt und dieses die Begründung von Zahlungsverpflichtungen der

Kommune infolge der Beförderung eines Beamten ausschließt. Ein solcher Fall

liegt hier vor.

Das Oberverwaltungsgericht hat in Auslegung der einschlägigen Bestimmungen

des nordrhein-westfälischen Gemeindehaushaltsrechts (§§ 76, 79, 80 und 82

der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen) als irrevisiblem Lan-

desrecht angenommen, dass die Beklagte in den fraglichen Zeiträumen man-

gels bekannt gemachter Haushaltssatzung den Beschränkungen der vorläufi-

gen Haushaltsführung unterlag und deshalb nur Aufwendungen entstehen las-

sen durfte, zu denen sie rechtlich verpflichtet war. Dies greift die Beschwerde

auch nicht an.

b) Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zur Gleichbehandlung von

bei Postnachfolgeunternehmen und bei der Bundesagentur für Arbeit beschäf-

tigten Beamten mit sonstigen Beamten und zur Anwendbarkeit des § 46 BBesG

für bei Postnachfolgeunternehmen und bei der Bundesagentur für Arbeit be-

schäftigten Beamten sind für den Streitfall nicht entscheidungserheblich. Im Üb-

rigen lassen sie sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens be-

antworten.

Selbst wenn - wie die Beschwerde geltend macht - die bei einem Postnachfol-

geunternehmen oder der Bundesagentur für Arbeit beschäftigten Beamten ge-

genüber den bei den anderen Dienstherren beschäftigten Beamten Vorteile im

Hinblick auf die Erfüllung haushaltsrechtlicher Voraussetzungen für eine Beför-

derung haben sollten bzw. durch die Möglichkeit einer Insichbeurlaubung prak-

tisch leichter in den Genuss einer der höherwertigen Tätigkeit adäquaten Ver-

gütung kommen sollten, erfordert der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1

GG) keine Absenkung der für andere Beamte geltenden Anforderungen im

Rahmen des § 46 Abs. 1 BBesG.

- 6 -

Der Gleichheitsgrundsatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich, wesentlich Un-

gleiches ungleich zu behandeln. Es bleibt dem Normgeber überlassen, auf-

grund autonomer Wertungen die Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an

die er eine Gleich- oder Ungleichbehandlung anknüpft. Die Gleichbehandlung

von Sachverhalten ist erst dann geboten, wenn eine am Gerechtigkeitsgedan-

ken orientierte Betrachtungsweise ergibt, dass zwischen ihnen keine Unter-

schiede bestehen, die nach Art und Gewicht eine Ungleichbehandlung rechtfer-

tigen können. Dies setzt voraus, dass sich im Hinblick auf die Eigenart des in

Rede stehenden Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die

Ungleichbehandlung nicht finden lässt. Im Bereich des Besoldungsrechts hat

der Gesetzgeber bei der Gewichtung der Differenzierungsmerkmale für eine

Gleich- oder Ungleichbehandlung einen verhältnismäßig weiten Gestaltungs-

spielraum, innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Not-

wendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen darf (stRspr; vgl.

nur BVerfG, Beschlüsse vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310

<320> und vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 - BVerfGE 110, 353 <364 f.>;

BVerwG, Urteile vom 1. September 2005 - BVerwG 2 C 24.04 - Buchholz 240

§ 40 BBesG Nr. 33 Rn. 22 m.w.N. und vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 30.09 -

BVerwGE 139, 368 = Buchholz 11 Art. 3 Abs. 1 GG Nr. 30, jeweils Rn. 27).

Demzufolge verstoßen Unterschiede bei der Gewährung von Funktionszulagen

nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sich die Auswahl der Differenzierungs-

merkmale oder deren Gewichtung als erkennbar sachwidrig erweist (BVerfG,

Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - NVwZ 2009, 447

<448> m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 a.a.O). Dies ist weder bei der

Beschränkung der Zulagenberechtigung nach § 46 BBesG auf die Fälle der

sog. Vakanzvertretung und dem Ausschluss der Fälle der sog. Verhinderungs-

vertretung der Fall (Urteile vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz

240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 12 f. und vom 28. April 2011 a.a.O. Rn. 12 ff.) noch

bei der Beschränkung der Zulagenberechtigung nach § 46 BBesG auf beförde-

rungsreife Beamte (Urteil vom 28. April 2011 a.a.O. Rn. 26 ff.).

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Der Fall, dass eine Gruppe von Beamten bei einem solventeren und damit über

mehr Planstellen verfügenden Dienstherrn innerhalb des Geltungsbereichs ei-

nes Besoldungsgesetzes beschäftigt ist als eine andere Gruppe von Beamten,

steht wertungsmäßig dem Fall der Besserstellung von Vakanzvertretern gegen-

über Verhinderungsvertretern gleich. In beiden Fällen erhält ein Teil der Beam-

ten eine Zulage nach § 46 BBesG, weil es für sie entsprechende höherwertige

besetzbare Planstellen gibt, ein anderer Teil der Beamten aber nicht, weil es für

sie an solchen Planstellen fehlt. So wie es den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1

GG nicht verletzt, dass bei Fehlen einer höherwertigen Planstelle oder bei

haushaltsrechtlichen Hindernissen für ihre Besetzung die Zulage nach § 46

BBesG ausgeschlossen ist, würde es auch den Gleichheitssatz nicht verletzen,

wenn die bei der Bundesagentur für Arbeit oder die bei den Postnachfolgeun-

ternehmen beschäftigten Beamten wegen der Besonderheiten dieser Institutio-

nen faktisch leichter in den Genuss einer Zulage nach § 46 BBesG kommen

könnten als andere Beamte. Sachlicher und die Differenzierung rechtfertigender

Grund wäre jeweils die mit dem Tatbestandsmerkmal der haushaltsrechtlichen

Voraussetzungen für eine Beförderung bezweckte Begrenzung der Zulage auf

bereitstehende Haushaltsmittel (Urteile vom 28. April 2005 a.a.O. S. 11, vom

28. April 2011 a.a.O. Rn. 12 und vom 25. September 2014 - BVerwG 2 C

16.13 - Rn. 20, zur Veröffentlichung in BVerwGE und Buchholz vorgesehen).

2. Der mit der Beschwerde gerügte Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

der Verletzung rechtlichen Gehörs ist entgegen § 133 Abs. 3 VwGO nicht be-

gründet worden und kann schon deshalb die Zulassung der Revision nicht

rechtfertigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Dabei nimmt der Senat - anders als das Beru-

fungsgericht - nicht deshalb eine Verdoppelung des Streitwerts vor, weil das

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Verwaltungsgericht innerhalb des geltend gemachten Anspruchszeitraums der

Klage für einen bestimmten Zeitraum stattgegeben hat.

Domgörgen Dr. von der Weiden Dr. Hartung