Urteil des BVerwG vom 06.02.2007, 2 B 11.07

Aktenzeichen: 2 B 11.07

Verfahrensmangel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 11.07 VGH 16b D 05.3217

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und Dr. Bayer

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. November 2006 wird verworfen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 69 BDG. Danach muss in der Begründung

der Beschwerde die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder

die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. Aus dem Vorbringen der Beschwerde ist schon nicht erkennbar, auf welchen der Gründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO, § 69 BDG

das Zulassungsbegehren gestützt werden soll.

2Soweit die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe sich unzutreffend oder

nur unzureichend mit dem Vorbringen des Beklagten auseinandergesetzt, wird

weder eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch ein Verfahrensmangel

geltend gemacht.

3Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung verlangt, dass eine über den

Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Revisionsverfahren klärungsfähig und

klärungsbedürftig ist. Dem kommt die auf die besonderen Umstände des Einzelfalls zugeschnittene Beschwerdebegründung nicht nach. Die grundsätzliche

Bedeutung einer Rechtssache wird nicht schon dann herausgearbeitet, wenn in

der Art einer Berufungsbegründung die Rechtsauffassung der Vorinstanz in

Frage gestellt wird.

4Der Beschwerdebegründung ist auch nicht zu entnehmen, dass ein Verfahrensmangel gerügt werden soll. Bezeichnet im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO ist ein Verfahrensmangel nicht bereits dann, wenn beanstandet wird,

das Berufungsgericht habe sich nicht in dem erwarteten Umfang mit dem Vorbringen eines Beteiligten beschäftigt. Daraus ergibt sich nicht die erforderliche

substantiierte Darlegung eines Anhörungs- oder eines Aufklärungsmangels.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 77 Abs. 4 BDG. Gerichtsgebühren werden gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 BDG nicht erhoben.

Albers Dr. Müller Dr. Bayer

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