Urteil des BVerwG vom 14.07.2010, 2 B 109.09

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 109.09 OVG 1 L 40/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. August 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Der Kläger bezieht eine Altersrente in Höhe von 831,59 € und begehrt höhere Versorgungsbezüge. Er war zunächst als Grenzbeamter und dann als Volkspolizist in der ehemaligen DDR tätig. Von 1988 bis 1990 war er inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Nach der Wiedervereinigung war

er kurze Zeit als Angestellter und vom Juli 1991 bis zur Vollendung seines

60. Lebensjahres im Jahre 2001 als Beamter im Polizeidienst des beklagten

Landes tätig.

3Während das Verwaltungsgericht seiner Klage stattgegeben hat, hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Die Versorgungsbezüge sind nach Auffassung des Berufungsgerichts wie folgt zu berechnen: Nach § 55 Abs. 2 Satz 1

Nr. 1 Buchst. b, § 12a BeamtVG seien Zeiten der Tätigkeit beim Ministerium für

Staatssicherheit von der ruhegehaltfähigen Dienstzeit vorab abzuziehen, so

dass nur die Zeit vom 1. April 1990 bis zum Eintritt des Versorgungsfalles am

30. September 2001 als ruhegehaltfähige Dienstzeit zugrunde zu legen sei. Die

so errechnete fiktive ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 14 Abs. 1 BeamtVG in

Höhe von 20,63 v.H. ergebe Versorgungsbezüge in Höhe von 531,36 €. Da diese sowohl das amtsbezogene als auch das amtsunabhängige Mindestruhegehalt unterschritten, sei der höhere der beiden Beträge, nämlich 1 196,44 € (§ 14

Abs. 4 Satz 1 und 2 BeamtVG), als Höchstgrenze i.S.d. § 55 Abs. 2 BeamtVG

zugrunde zu legen und hiervon die Altersrente abzuziehen; daraus ergebe sich

der zu zahlende Betrag der Versorgungsbezüge (364,85 €).

42. Der Kläger wendet sich gegen diese Auslegung der §§ 55, 14 und 12a

BeamtVG i.V.m. § 30 BBesG. Er sieht darin einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Versorgung eines Beamten sei

nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5

GG) aus dem letzten Amt zu bestimmen. Hiermit sei es unvereinbar, wenn der

Beamte nach dem Eintritt in den Ruhestand unabhängig vom erreichten Amt

lediglich eine Versorgung in Höhe der amtsunabhängigen Mindestversorgung

erhalte und diese ihm wegen der Anrechnung seiner Altersrente auch nur in

Teilen ausgezahlt werde. § 12a BeamtVG könne nur dann zur Anwendung

kommen, wenn ein Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit später in

ein Beamtenverhältnis übernommen werde. Ansonsten stünde ein nicht entlassener Beamter schlechter als ein belasteter Beamter, der aus dem Dienst entfernt und nachversichert werde. Insofern sei klärungsbedürftig,

ob § 55 BeamtVG i.V.m. § 30 BBesG und § 12a BeamtVG eine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aufgrund der damit verbundenen Kürzungen der Versorgungsbezüge der Ruhestandsbeamten in sich berge.

5Die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der

Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr, Beschluss vom 2. Oktober

1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz 310 § 132

VwGO Nr. 18). Daran fehlt es hier. Die vom Kläger aufgeworfene Frage ist teilweise schon höchstrichterlich geklärt und lässt sich im Übrigen anhand des ein-

deutigen Gesetzeswortlauts im vom Berufungsgericht dargestellten Sinne beantworten, ohne dass es hierfür der Durchführung eines Revisionsverfahrens

bedarf.

6a) Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist über die Regelung

des § 55 Abs. 2 BeamtVG, in dessen Rahmen die Vorschriften über die Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 BeamtVG gelten, sichergestellt,

dass die Gesamtversorgung des Beamten ausnahmslos zumindest das Niveau

der beamtenrechtlichen Mindestversorgung erreicht und damit in jedem Falle

dem Gebot der amtsangemessenen Versorgung nach Art. 33 Abs. 5 GG genügt.

7Etwas anders folgt auch nicht aus § 12a BeamtVG (i.V.m. § 30 BBesG). Die

Bestimmung betrifft diejenigen Beamten, die - wie der Kläger - im Beitrittsgebiet

erst seit dem 3. Oktober 1990 in ein Beamtenverhältnis getreten sind. Da § 12a

BeamtVG i.V.m. § 30 BBesG an davor liegende Zeiten bzw. Tätigkeiten anknüpft, sind Beamte umso mehr von der Regelung betroffen, je lebens- bzw.

dienstälter sie in das Beamtenverhältnis getreten sind. In diesen Fällen haben

sie nur eine kurze Dienstzeit im aktiven Beamtenverhältnis verbracht, so dass

dann die amts(un)abhängige Versorgung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 oder 2

BeamtVG zu zahlen ist. Aus diesem Grunde hat § 12a BeamtVG bei Beamten,

die - wie der Kläger - sehr geringe, nämlich weniger als derzeit 20 Dienstjahre

(35 v.H. ./. 1,79375 v.H., vgl. § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG; beim Kläger:

10 Jahre und 69 Tage) aufweisen können, im Ergebnis keine Rechtswirkung,

weil das Ruhegehalt nicht nach § 14 Abs. 1 BeamtVG, sondern nach § 14

Abs. 4 Satz 1 oder 2 BeamtVG berechnet wird. Auch hierauf hat das Berufungsgericht bereits zutreffend hingewiesen. Aus dem Alimentationscharakter

der Mindestversorgung folgt zugleich, dass auch sie im Beamtenstatus „erdient"

ist und sich demgemäß nicht von der Versorgung nach Maßgabe des § 14

Abs. 1 BeamtVG unterscheidet (Urteile vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C

25.04 - BVerwGE 124, 19 = Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 4 und vom

12. November 2009 - BVerwG 2 C 29.08 - IÖD 2010, 67 f.).

8b) Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist außerdem

geklärt, dass es keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums gibt,

wonach Renten auf die Versorgungsbezüge nicht in der in § 55 BeamtVG vorgesehenen Art angerechnet werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom

16. März 2009 - 2 BvR 1003/08 - ZBR 2009, 381 m.w.N.). Der Dienstherr kann

sich von seiner Alimentationspflicht dadurch entlasten, dass er den Versorgungsberechtigten auf Einkünfte aus einer anderen öffentlichen Kasse verweist,

sofern diese ebenfalls der Existenzsicherung des Versorgungsberechtigten und

seiner Familie zu dienen bestimmt sind. Bei den Renten im Sinne des § 55

Abs. 1 Satz 1 BeamtVG handelt es sich um solche auf die Versorgungsbezüge

anrechenbare Leistungen aus einer anderen öffentlichen Kasse. Es ist insbesondere nicht sachwidrig, wenn der Gesetzgeber bei Rente beziehenden Versorgungsempfängern eine Kürzung der Versorgungsbezüge anordnet, um eine

Überhöhung der Gesamtversorgung zu beseitigen, die nicht durch eine Eigenleistung des Versorgungsempfängers, sondern dadurch entstanden ist, dass

Rentenrecht und Beamtenversorgungsrecht nicht hinreichend aufeinander abgestimmt sind. Anderenfalls erhielte der Beamte mit einer Mischlaufbahn grundlos eine überproportionale Versorgung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März

2009 a.a.O. m.w.N.).

9Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass im Fall des Klägers eine nach dem Maßstab des § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und 2

BeamtVG ausgesprochen kurze Dienstzeit im Beamtenverhältnis von lediglich

10 Jahren und 69 Tagen ruhegehaltfähig ist und im Übrigen nur noch ein Zeitraum im Angestelltenverhältnis von 293 Tagen, so dass ein Zeitraum von lediglich insgesamt knapp 12 Jahren im versorgungsrechtlichen Sinne im öffentlichen Dienst zugebracht wurde. Vor diesem Hintergrund ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber den Kläger versorgungsrechtlich im Ergebnis nicht anders behandelt als einen „Nur-Beamten“, der

gleichfalls letztlich nur die amtsunabhängige Mindestversorgung erhält.

10c) Auch einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1

GG legt die Beschwerde nicht dar.

11Der Regelfall des § 55 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG führt im

Ergebnis dazu, dass gerechnet ab dem vollendeten 17. Lebensjahr von einer

fiktiven ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 40 Jahren auszugehen und das Ruhegehalt nach Maßgabe von § 14 Abs. 1 BeamtVG mit einem Faktor von derzeit 1,79375 zu berechnen ist, so dass der Höchst-Ruhegehaltssatz in Höhe

von derzeit 71,75 v.H. erreicht ist und danach die Höchstgrenze gemäß § 55

Abs. 2 BeamtVG bemessen wird.

12Die Anwendung von § 12a BeamtVG i.V.m. § 30 BBesG führt nach Maßgabe

von § 55 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG im Ergebnis demgegenüber dazu, dass sich nach dem Berechnungsmodus des § 14 Abs. 1 oder

§ 14 Abs. 4 Satz 1 bzw. 2 BeamtVG in der Regel eine geringere Höchstgrenze

als der Höchst-Ruhegehaltssatz ergibt. Von diesen Regelungen negativ betroffen sind indes lediglich diejenigen Beamten, mit denen trotz Vorliegens der in

§ 30 BBesG geregelten Tatbestände ein Beamtenverhältnis begründet oder

aufrecht erhalten wurde.

13Eine im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG sachwidrige Ungleichbehandlung ist insoweit - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht in Bezug auf diejenigen Personen gegeben, mit denen ein Beamtenverhältnis (etwa aus den Gründen des

§ 30 BBesG) gar nicht erst begründet oder die aus diesem wieder entlassen

bzw. entfernt wurden. Denn diese Personen beziehen keine Versorgungsleistungen des Dienstherrn, was die Ungleichbehandlung rechtfertigt. Auch hierauf

hat das Berufungsgericht bereits hingewiesen.

14Auch durfte der Gesetzgeber die in § 12a BeamtVG angeführten Zeiten, die

nach § 30 BBesG für das Besoldungsdienstalter nicht berücksichtigt werden,

als nicht ruhegehaltfähig und damit im Rahmen des § 55 BeamtVG zugleich als

nicht berücksichtigungsfähig bestimmen. Insofern ist für § 30 BBesG bereits

höchstrichterlich geklärt, dass die dort genannten Zeiten nicht besoldungssteigernd zu berücksichtigen sind. Grundgedanke von § 30 Abs. 1 BBesG ist,

Dienstzeiten im öffentlichen Dienst der DDR, die durch eine in verschiedener

Weise herausgehobene Nähe zum Herrschaftssystem der DDR gekennzeichnet

sind, von der - besoldungssteigernden - Anrechnung auf das Besoldungsdienstalter auszuschließen. Die Regelung geht davon aus, dass solche Dienst-

zeiten, während derer der Beamte außerhalb des Rahmens einer rechtsstaatlichen Verwaltung tätig geworden ist, nicht mit Tätigkeiten in der rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten öffentlichen Verwaltung der Bundesrepublik

Deutschland gleichgestellt und deshalb bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters nicht besoldungssteigernd berücksichtigt werden dürfen (BVerfG,

Beschluss vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310; BVerwG, Urteil

vom 19. April 2004 - BVerwG 2 C 5.03 - Buchholz 240 § 30 BBesG Nr. 2). Diesen Grundgedanken hat § 12a BeamtVG lediglich aufgegriffen, indem die vorgenannten Zeiten ebenfalls nicht versorgungssteigernd wirken sollen, wobei

§ 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 BeamtVG in jedem Falle im System der Beamtenversorgung sicherstellen, dass Beamte die amts(un)abhängige Mindestversorgung

erhalten.

15Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG.

Herbert Thomsen Dr. Maidowski