Urteil des BVerwG vom 10.01.2008, 2 B 106.07

Entschieden
10.01.2008
Schlagworte
Verordnung, Software, Ausbildung, Veranstaltung, Anleitung, Form
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 106.07 OVG 21 A 2702/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und Groepper

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Juni 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 232 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt

eine solche Bedeutung nicht zu.

2Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, wie die in der Verordnung

über eine Stellenzulage an hauptamtliche Lehrkräfte bei verwaltungseigenen

Aus- und Fortbildungseinrichtungen verwendeten Begriffe „methodische Vermittlung vorwiegend theoretischen Wissens“ und „überwiegend praktische Ausbildungstätigkeit in Form von Unterweisung und Anleitung an Geräten“ auszulegen seien.

3Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Obwohl sie als

Rechtsfrage formuliert ist, zielt sie auf die tatsächliche Bewertung der vom Kläger ausgeübten Tätigkeit, deren Schwerpunkt nach den mit Verfahrensrügen

nicht angegriffenen und daher gemäß § 137 Abs. 2 VwGO das Bundesverwaltungsgericht bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts überwiegend in

der praktischen Ausbildung besteht, nämlich in praktischer Hilfestellung, die die

Teilnehmer der auf wenige Tage beschränkten kompakten Einführungsveran-

staltung in die Lage versetzt, Schritt für Schritt neue Software zu erarbeiten. Die

Veranstaltung sei vorrangig auf die praktische Bewältigung gerichtet und diene

dazu, dem Teilnehmer zu vermitteln, welche Anwendungsmöglichkeiten die

neue Software dem Polizeialltag eröffne und mit welchen Arbeitsschritten er

sich dieser Möglichkeiten bedienen könne (UA S. 10).

4Wie das Berufungsgericht mit Recht hervorhebt, hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 68.81 -

BVerwGE 70, 106 <109>) zu der umstrittenen Bestimmung bereits einmal Stellung genommen und ausgeführt, Ziel der in der Verordnung genannten Lehrzulage sei es, erfahrene und bewährte Beamte zur Mitwirkung bei der Ausbildung

des Beamtennachwuchses zu gewinnen und die erhöhten Anforderungen der

Lehrtätigkeit abzugelten. Ergänzend hat das Berufungsgericht auf den Regelungszusammenhang der Verordnung hingewiesen und ihm entnommen, dass

sich die Verordnung in erster Linie an die in Aus- und Fortbildungseinrichtungen

(Fachhochschulen, verwaltungseigenen Schulen, sonstigen Ausbildungs- und

Fortbildungsstätten) tätigen Beamten und Richter wende. Das Berufungsgericht

hat im Einzelnen dargelegt, weshalb die Tätigkeit des Klägers eine vorrangig

praktische Ausrichtung besitzt. Diese Ausführungen werden vom Kläger nicht

angegriffen. Angesichts der eindeutigen Zuordnung der Tätigkeit des Klägers

zum Bereich der Praxis ist nicht ersichtlich, wieso die in der Beschwerde angesprochenen Begriffe noch klärungsbedürftig sind und weshalb es für die Entscheidung des konkreten Falles auf ihre weitere Klärung ankommt.

5Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 1

GVG.

Albers Prof. Dr. Kugele Groepper

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil