Urteil des BVerwG vom 28.01.2015, 2 B 104.13

Entschieden
28.01.2015
Schlagworte
Mildernde Umstände, Aufklärungspflicht, Trennung, Verfahrensmangel, Rüge, Beweismittel, Notlage, Leistungsfähigkeit, Verschuldung, Entziehen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 104.13 OVG 6 LD 2/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dollinger

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. September 2013 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die auf Divergenz und Verfahrensmängel gestützte Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg 132 Abs. 2 VwGO und § 69

BDG).

21. Der 1973 geborene Beklagte steht als Postobersekretär (Besoldungsgruppe

A 7 BBesO) im Dienst der Klägerin. Er war in einer Filiale der Postbank tätig.

Als Schalterbeamten war ihm die besondere Aufgabe übertragen worden, die

Masterkasse der Filiale zu führen. Zwischen Oktober 2007 und Juli 2008 führte

er zahlreiche Transferaktionen unter Angabe von Daten tatsächlich nicht existenter Personen durch. Mit im Januar 2010 rechtskräftig gewordenem Urteil

verhängte das Amtsgericht gegen den Beklagten wegen Urkundenfälschung in

elf Fällen eine Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen.

3Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Oberverwaltungsgericht das auf

Zurückstufung des Beklagten in das Eingangsamt eines Postsekretärs (A 6

BBesO) erkennende Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und ihn aus dem

Beamtenverhältnis entfernt. Zur Begründung hat es insbesondere ausgeführt:

Der Beklagte habe ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen. Auch

wenn der Postbank durch das eigennützige Fehlverhalten des Beklagten kein

realer Vermögensschaden entstanden sei, weil er das Girokonto ausgeglichen

und den Kredit zurückgezahlt habe, habe er wiederholt und vorsätzlich im

Kernbereich seines Dienstpostens als Schalterbeamter versagt. Die angemessene Disziplinarmaßnahme bestimme sich nach den Umständen des Einzelfalls. In der Rechtsprechung anerkannte besondere Milderungsgründe lägen

nicht vor. Die zu Gunsten des Beklagten sprechenden Umstände - Einräumung

der Verfehlungen unmittelbar nach ihrer Entdeckung, Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Beträge, kein Vermögensschaden der Postbank, schwierige

familiäre und finanzielle Situation nach der Trennung von seiner ersten Ehefrau,

Überwindung der kritischen Lebensphase - überwögen auch in der Gesamtwürdigung durch die zu seinen Lasten sprechenden Umstände - Versagen im

Kernbereich seiner Aufgaben unter Ausnutzung seiner Dienststellung über einen Zeitraum von mehreren Monaten bei hoher krimineller Energie.

42. Die Divergenzrüge greift nicht durch 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

5Der Beklagte macht geltend, das Berufungsurteil beruhe auf einer Divergenz zu

dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 2001 - 1 D 67.99 -

(Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 24). Das Oberverwaltungsgericht sei von

dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen, wonach die Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme bei Pflichtwidrigkeiten im Barund Abhebungsverkehr nur dann angezeigt ist, wenn besondere Umstände

dem Missbrauch des Abhebungsverfahrens zusätzliches Gewicht verleihen.

6Eine Divergenzrüge ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die

angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem

die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen

hat (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310

§ 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

7Die Disziplinarmaßnahme ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG nach der

Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten

Vertrauensbeeinträchtigung zu bemessen. Für das Kriterium der Schwere des

Dienstvergehens hat das Bundesverwaltungsgericht in dem vom Beklagten angeführten Urteil vom 6. Februar 2001 - 1 D 67.99 - (Buchholz 232 § 54 Satz 2

BBG Nr. 24 S. 12) für Schalterbeamte im Bar- und Abhebungsverfahren ausgeführt, dass hier Pflichtwidrigkeiten in den unterschiedlichsten Formen denkbar

sind, die für ihre disziplinare Bewertung so erhebliche Verschiedenheiten aufweisen, dass sie sich genereller Regelungen für das Disziplinarmaß weitgehend

entziehen.

8Die Beschwerde räumt zwar ein, dass das Oberverwaltungsgericht von dem

genannten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen ist, meint

aber, dass es das Oberverwaltungsgericht in seiner Begründung unterlassen

habe darzustellen, welche besonderen Umstände im konkreten Einzelfall der

Pflichtwidrigkeit ein die Verhängung der Höchstmaßnahme rechtfertigendes

Gewicht verliehen haben sollen.

9Dieser Vortrag ist nicht geeignet, eine Divergenz im Sinn von § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO darzulegen, sondern behauptet lediglich eine unzutreffende Rechtsanwendung im Einzelfall. Im Übrigen hat sich das Oberverwaltungsgericht in seiner Gesamtwürdigung ausführlich mit den den Beklagten entlastenden und belastenden Umständen auseinander gesetzt und diese gegeneinander abgewogen und insbesondere ins Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens gesetzt.

103. Die Beschwerde hat auch keinen Verfahrensmangel des angegriffenen Urteils aufgezeigt 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 69 BDG).

11a) Die Rüge eines Verstoßes gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht nach

§ 86 Abs. 1 VwGO greift nicht durch.

12Die Beschwerde genügt insoweit bereits nicht den Darlegungsanforderungen

133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Sie legt weder dar, mit welchem Beweismittel hätte aufgeklärt werden sollen noch dass der anwaltlich vertretene Beklagte die

nunmehr vermisste Sachverhaltsaufklärung im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht beantragt hat oder dass sich dem Oberverwaltungsgericht weitere

Ermittlungen zu den bezeichneten Fragen auch ohne ein solches Hinwirken von

sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. zum Darlegungserfordernis: BVerwG,

Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26, S. 14 f.). Die Verfahrensrüge ist kein Mittel, um Versäumnisse

eines Beteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren (stRspr, vgl.

BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 7 B 43.11 - Buchholz 445.4 § 58

WHG Nr. 1 Rn. 26).

13Unabhängig davon ist auch in der Sache nicht zu erkennen, dass die von der

Beschwerde behaupteten Aufklärungsmängel vorliegen. Gemäß § 58 Abs. 1

BDG erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise. Demnach hat es grundsätzlich selbst diejenigen Tatsachen festzustellen, die für den Nachweis des

Dienstvergehens und die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung

sind. Entsprechend § 86 Abs. 1 VwGO folgt daraus die Pflicht, diejenigen Maßnahmen der Sachaufklärung zu ergreifen, die sich nach Lage der Dinge aufdrängen. Die Aufklärungspflicht verlangt dagegen nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil es nach seinem Rechtsstandpunkt für den Ausgang des Rechtsstreits darauf nicht ankommt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 -

BVerwG 106, 115 <119> und vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 - BVerwGE 140,

199 Rn. 25).

14Die Beschwerde rügt als Aufklärungsmangel, dass das Oberverwaltungsgericht

den Vortrag des Beklagten, er sei durch die schwierige familiäre Situation und

die finanziellen Probleme zur Tat veranlasst worden, vernachlässigt und diesen

Sachverhalt deshalb nicht näher aufgeklärt habe. Dieser Vorwurf ist unbegründet. Vielmehr berücksichtigt das Oberverwaltungsgericht durchaus die schwierige Situation des Beklagten nach der Trennung von seiner ersten Ehefrau, die

auch zu finanziellen Problemen geführt habe. Aber es wertet sie aus mehreren

Gründen nicht als unverschuldete wirtschaftliche Notlage, nämlich weil der Beklagte seine Verschuldung durch den Verkauf des Eigentumsanteils des mit

seiner Großmutter gehaltenen Hausgrundstücks deutlich habe herunterfahren

können, er bereits damals seine Unterhaltsverpflichtungen seiner Leistungsfähigkeit hätte anpassen können, ferner weil nicht erkennbar sei, dass der Beklagte die zu Unrecht erlangten Gelder zur Sicherung des notwendigen Lebensbedarfs verwendet habe, und der Beklagte Barabhebungen offenbar zur

Finanzierung einer Urlaubsreise getätigt habe. Warum sich unter diesen Umständen die von der Beschwerde vermisste weitere Sachaufklärung dem Oberverwaltungsgericht hätte aufdrängen sollen, legt die Beschwerde nicht dar und

ist auch sonst nicht ersichtlich.

15b) Dem Beschwerdevorbringen ist schließlich auch kein Verstoß gegen die

Grundsätze der rechtlichen Würdigung 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zu entnehmen.

16Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler

im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rügefähig ist damit nicht das Ergebnis der Beweiswürdigung, sondern nur ein Verfahrensvorgang auf dem Weg

dorthin. Derartige Mängel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also etwa

entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen

Tatsachengrundlage basiert (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 2012 - 9 B

77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7 und vom 21. Mai

2013 - 2 B 67.12 - juris Rn. 18 m.w.N.). Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob

es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche

Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007

- 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 sowie Beschluss

vom 23. September 2013 - 2 B 51.13 - juris Rn. 19).

17Einen derartigen Verfahrensmangel zeigt die Beschwerde nicht auf. Sie begnügt sich vielmehr damit, ihre Sichtweise an die Stelle derjenigen des Gerichts

zu setzen. Denn das Oberverwaltungsgericht hat beachtet, dass in der Person

des Beklagten sonstige, sein Dienstvergehen mildernde Umstände - wie dargestellt - vorliegen und es hat diese bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme

berücksichtigt. Damit hat es sämtliche, den Beklagten entlastenden Umstände

bei seiner Entscheidung eingestellt. Dass es auf dieser Grundlage bei der Gesamtwürdigung des Dienstvergehens zu einer anderen Bemessung der Disziplinarmaßnahme gekommen ist als der Beklagte für angemessen hält, beruht auf

einer Rechtsanwendung im Einzelfall, die mit der Verfahrensrüge nicht angreifbar ist.

18Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Ein Streitwert für das

Beschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil die Höhe der Gerichtsgebühren betragsgenau festgelegt ist 85 Abs. 12 Satz 1 und 2, § 78

Satz 1 BDG i.V.m. Nr. 10 und 62 des Gebührenverzeichnisses der Anlage zu

diesem Gesetz).

Domgörgen Dr. von der Weiden Dollinger

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil