Urteil des BVerwG vom 20.05.2014, 2 B 103.13

Entschieden
20.05.2014
Schlagworte
Beförderung, Beschwerdeinstanz, Ermächtigung, Übertragung, Unterlassen, Überprüfung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 103.13 OVG 1 A 59/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. August 2013 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 17 786,58 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf Divergenz

gestützte Beschwerde 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) der Klägerin ist unbegründet.

21. Die 1958 geborene Klägerin steht als Beamtin auf Lebenszeit im mittleren

Justizdienst des Saarlandes. Nach erfolgreicher Bewerbung zum Beförderungstermin am 1. April 2009 und Absolvierung einer neunmonatigen Erprobungszeit

auf einem nach der Besoldungsgruppe A 9 bewerteten Dienstposten wurde sie

zum 1. April 2010 zur Justizamtsinspektorin (BesGr A 9 m.D.) befördert. Den

Antrag, ihr Schadensersatz wegen verspäteter, nicht bereits zum 1. April 2007

erfolgter Beförderung zu gewähren, lehnte der Beklagte ab. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das

Oberverwaltungsgericht hat das Berufungsverfahren eingestellt, soweit die Klägerin ihre Berufung in Bezug auf den Beförderungstermin am 1. April 2007 zurückgenommen hat. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen und zur

Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

3Zwar habe es der Beklagte zum Beförderungstermin am 1. April 2008 rechtsfehlerhaft unterlassen, auf der zweiten Stufe der Auswahlentscheidung die aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Klägerin sowie der mit demselben Gesamturteil wie die Klägerin („gut <12 Punkte>“) bewerteten männlichen Kollegen

D. und P. umfassend inhaltlich auszuwerten. Der Beklagte habe allerdings nicht

schuldhaft gehandelt, weil seine damalige Beförderungspraxis von den saarlän-

dischen Verwaltungsgerichten in ständiger Rechtsprechung gebilligt worden sei

und ihn deshalb die Kollegialgerichtsregel entlaste. Es sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte ausgehend von identischen Gesamturteilen der

Klägerin sowie der beiden männlichen Bewerber D. und P. diese wegen ihres

deutlich höheren Dienst- und Lebensalters ausgewählt habe. Im Hinblick auf

diese zulässigen Kriterien liege auch kein Verstoß gegen die Vorgabe des Landesgleichstellungsgesetzes vor, Frauen grundsätzlich vorrangig zu berücksichtigen. Eine Pflichtverletzung könne ferner nicht darin gesehen werden, dass der

Beklagte von einer erneuten Vergabe dieser Stelle abgesehen habe, nachdem

der Beamte P. Mitte März 2008 seine Bewerbung zurückgezogen habe. Ein

(teilweiser) Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens sei jedenfalls sachlich

gerechtfertigt, da die Konkurrentenmitteilungen bereits übersandt worden seien

und der Beförderungstermin 1. April 2008 unmittelbar bevorgestanden habe.

42. Grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache

nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im

Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung

des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung

des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Diese Anforderungen

erfüllt die Beschwerdebegründung nicht.

5Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in der

Frage, auf welchen Zeitpunkt es hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung ankommt. Diese Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts indes bereits im Sinne des Urteils des Oberverwaltungsgerichts geklärt. Danach kommt es für die Frage der objektiven Verletzung des

aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruchs des Beamten darauf an, ob die Ablehnung des Bewerbers ursprünglich rechtswidrig war

(Beschluss vom 6. Januar 2012 - BVerwG 2 B 113.11 - DÖD 2012, 104, juris

Rn. 14). Maßgeblich ist damit nicht der Zeitpunkt der Übertragung des Beförderungsamtes - oder wie die Klägerin meint, der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung -, sondern der frühere Zeitpunkt der Auswahlentscheidung (vgl. Urteil

vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 = Buchholz 11

Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 53 jeweils Rn. 34). Dabei beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Entscheidung nach den zum Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung

anerkannten rechtlichen Grundsätzen.

6Überwiegend greift die Beschwerdebegründung die Argumentation des Oberverwaltungsgerichts im konkreten Fall im Sinne einer Berufungsbegründung an.

Dem Vorbringen der Beschwerde, dem Beklagten sei angesichts der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Schuldvorwurf zu machen, kann zu ihren Gunsten die Frage nach dem für den Verschuldensvorwurf

maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt entnommen werden. Auch diese Frage

begründet indes nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass es hinsichtlich dieses Vorwurfs nach Maßgabe

des allgemeinen Verschuldensmaßstabs des Bürgerlichen Rechts auf den

Stand von Rechtsprechung und Schrifttum im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommt (Urteile vom 25. Februar 2010 - BVerwG 2 C 22.09 -

BVerwGE 136, 140 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 45, jeweils Rn. 23 ff.,

vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 40 und vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11

- BVerwGE 147, 244 Rn. 62).

7In der Beschwerdebegründung wird ferner § 13 des Landesgleichstellungsgesetzes vom 24. April 1996, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 4. Mai 2010

(ABl I S. 1176), genannt, jedoch weder eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung ausdrücklich formuliert noch lässt sich eine solche durch eine Auslegung

des Beschwerdevorbringens zu Gunsten der Klägerin entnehmen.

8Auch die Aussage der Beschwerdebegründung, eine Beförderung könne nicht

von einer weiteren Bewährungszeit abhängig gemacht werden, wenn eine solche nicht im Gesetz geregelt sei, begründet keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Denn das Oberverwaltungsgericht ist dem allgemeinen

Grundsatz entsprechend vom Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung

ausgegangen und hat insoweit auf die Vorschriften der § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3

SBG 1996 und § 10 Abs. 3 Nr. 3 SLVO 2006 verwiesen.

93. Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.

10Eine die Revision eröffnende Divergenz ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die

angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem

die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

aufgestellten ebensolchen die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Zwischen den Gerichten

muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer

bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (stRspr;

vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310

§ 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. = NJW 1997, 3328). Die Behauptung einer

fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den

Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (stRspr; Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0, Prüfungswesen Nr. 342 S. 55).

11Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Mit ihren formal auf den

Zulassungsgrund der Divergenz gestützten Angriffen auf das Berufungsurteil

macht sie ganz überwiegend lediglich die Nichtanwendung oder falsche Anwendung höchstrichterlicher Rechtsgrundsätze im Einzelfall geltend. Dass das

Oberverwaltungsgericht einen von der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts generell abweichenden Rechtssatz aufgestellt hätte, behauptet die Beschwerde dagegen größtenteils selbst nicht. Dies gilt im Hinblick

auf die Rechtsgrundsätze, die im Urteil vom 30. Juni 2011 (- BVerwG 2 C

19.10 - BVerwGE 140, 83 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 49) sowie in den

Beschlüssen vom 22. November 2012 (- BVerwG 2 VR 5.12 - BVerwGE 145,

112) und vom 20. Juni 2013 (- BVerwG 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20) zur umfassenden inhaltlichen Auswertung dienstlicher Beurteilungen aufgestellt worden sind.

12Ein prinzipieller Auffassungsunterschied liegt schließlich auch in Bezug auf das

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 (- BVerwG 2 C

6.11 - BVerwGE 145, 185) nicht vor. Das Berufungsgericht hat diese Entscheidung zitiert und den darin aufgestellten Rechtssatz, dass der Abbruch eines

Stellenbesetzungsverfahrens eines sachlichen Grundes bedarf, seiner Entscheidung ausdrücklich zugrunde gelegt. Im Übrigen macht die Beschwerde

wiederum lediglich geltend, das Oberverwaltungsgericht habe die Grundsätze

dieses Urteils nicht richtig angewendet.

13Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Da die Beschwerde

nach dem 1. August 2013 eingelegt worden ist, beruht die - gegenüber der Beschwerdeinstanz niedrigere - Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG auf § 40, § 47 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 3 GKG i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 2 und Satz 1 Nr. 1 GKG n.F.

Domgörgen Dr. Hartung Dr. Kenntner

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil