Urteil des BVerwG vom 03.02.2010, 2 B 103.09

Entschieden
03.02.2010
Schlagworte
Mitverschulden, Kommission, Unerfahrenheit, Vergabeverfahren, Kontrolle, Vernachlässigung, Unternehmen, Beamtenverhältnis, Fürsorgepflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 103.09 OVG 8 DO 773/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 23. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben. Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 66 Abs. 1 ThürDG liegt nicht vor.

2Das Oberverwaltungsgericht hat die erstinstanzlich ausgesprochene Entfernung

des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis bestätigt. Der Beklagte habe ein

schweres Dienstvergehen begangen und deshalb das Vertrauen des Dienstherrn endgültig verloren. Aufgrund seiner Kenntnisse im Bereich des Vergabewesens sei er maßgebendes Mitglied einer Kommission für die Vergabe öffentlicher Aufträge an private Unternehmen gewesen. Diese Vertrauensstellung

habe er ausgenutzt, um einem Bewerber einen Auftrag für Reinigungsleistungen zu verschaffen, den dieser nach den Vergabekriterien nicht habe erhalten

dürfen. Der Beklagte habe die anderen Mitglieder der Vergabekommission und

den Haushaltsbeauftragten der Polizeidirektion Saalfeld über den tatsächlichen

Inhalt des Angebots dieses Bewerbers getäuscht. Durch sein Verhalten sei dem

Dienstherrn ein Schaden von zumindest 40 000 entstanden. Sein Vortrag, die

Vergabekommission sei unerfahren gewesen und deren Vorsitzende ungenügend kontrolliert worden, sei nicht geeignet, ein Mitverschulden des

Dienstherrn zu begründen.

3Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wirft der Beklagte als rechtsgrundsätzlich

bedeutsam die Frage auf,

inwieweit es zulässig sei, bei der Bemessung der Schwere eines Dienstvergehens und der Entscheidung über die Entfernung aus dem Dienst ein Mitverschulden des Dienstherrn unberücksichtigt zu lassen oder zu Lasten des Beamten zu berücksichtigen.

4Diese Frage kann der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung gemäß

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 66 Abs. 1 ThürDG verleihen. Zum einen ist sie in

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund des Urteils vom

10. Januar 2007 - BVerwG 1 D 15.05 - (Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 14 S. 7

= ZBR 2009, 160 <163>) geklärt, zum anderen ist sie im vorliegenden Fall nicht

entscheidungserheblich.

5Nach dem Urteil vom 10. Januar 2007, a.a.O., kann eine Vernachlässigung der

Aufsichtspflicht durch Vorgesetzte unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der

Fürsorgepflicht oder des „Mitverschuldens“ als Mitursache einer dienstlichen

Verfehlung bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd berücksichtigt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für besondere Umstände vorlagen,

die ausreichende Kontrollmaßnahmen unerlässlich machten, solche aber

pflichtwidrig unterblieben oder nur unzureichend durchgeführt wurden.

6Die vom Beklagten aufgeworfene Frage stellt sich nicht, weil das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage seiner den Senat bindenden Tatsachenfeststellungen ein „Mitverschulden“ des Dienstherrn an dem Dienstvergehen des Beklagten ausgeschlossen hat. Es hat keine tatsächlichen Anhaltspunkte festgestellt, die eine über das übliche Maß hinausgehende Kontrolle der Tätigkeit der

Vergabekommission oder ihrer Vorsitzenden geboten erscheinen ließen. Vielmehr sollte der Beklagte aufgrund seiner fachlichen Kenntnisse die Unerfahrenheit anderer Mitglieder der Kommission kompensieren und für die sachliche

Richtigkeit der Vergabeverfahren und Vergabeentscheidungen Sorge tragen.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 73 Satz 1 ThürDG. Gerichtsgebühren werden gemäß § 77 Abs. 4 ThürDG nicht erhoben.

Herbert Dr. Heitz Dr. Maidowski

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