Urteil des BVerwG vom 07.01.2008

Schuldfähigkeit, Trennung, Überzeugung, Aufklärungspflicht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 103.07

OVG 82 D 3.06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. Januar 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und Groepper

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-

Brandenburg vom 21. Juni 2007 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Weder betrifft die angegriffene Entscheidung

eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),

noch beruht sie auf einem Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

1. Der Sache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.

Vor dem Hintergrund, dass das Berufungsgericht in dem angegriffenen Urteil

die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis bestätigt hat, weil er

schuldhaft in 18 Zeiträumen mit 57 Arbeitstagen dem Dienst unerlaubt fern-

geblieben sei, hält der Beklagte die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts

für grundsätzlich klärungsbedürftig, nach der verminderter Schuldfähigkeit keine

die disziplinarische Maßnahme mindernde Wirkung zukommt, wenn das

Dienstvergehen in der Verletzung einer elementaren, selbstverständlichen und

einfach zu befolgenden Pflicht wie der Dienstleistungspflicht besteht. Mit diesen

Ausführungen wendet sich die Beschwerde nach Art einer Revision gegen die

Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, legt aber keine klärungsbedürftige

Rechtsfrage dar.

Hiervon abgesehen kann die vermeintliche Frage auch deshalb nicht zur Zulas-

sung der Revision führen, weil der Beklagte nicht darlegt, wieso sie klärungs-

bedürftig ist. Hierzu hätte es einer Auseinandersetzung mit der gefestigten

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Rechtsprechung des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts bedurft,

die diesen Satz in ständiger Rechtsprechung vertreten hat. Die bloße Kenn-

zeichnung dieser Rechtsprechung als „unrichtig“ genügt nicht, nachdem sie

auch vom Bundesverfassungsgericht mehrfach gebilligt worden ist. Statt des-

sen ist die Beschwerde bestrebt, darzulegen, das Berufungsgericht habe die

Frage nicht geklärt, ob sich der Beklagte in einer als unlösbar empfundenen

Konfliktlage befunden habe und damit nur vermindert schuldfähig gewesen sei.

Sollten diese Ausführungen so zu verstehen sein, die tatsächlichen Vorausset-

zungen des als klärungsbedürftig bezeichneten Rechtssatzes hätten gar nicht

vorgelegen, weil sich der Beklagte keiner „einfach zu befolgenden Pflicht“ ent-

zogen habe, so käme es auf die revisionsgerichtliche Überprüfung des Rechts-

satzes nicht an. Sollte das Beschwerdevorbringen jedoch so zu verstehen sein,

das Berufungsgericht halte die Klärung der verminderten Schuldfähigkeit zu

Unrecht nicht für entscheidungserheblich, so liegt darin ein Angriff gegen die

Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, aber keine den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO in Verbindung mit § 69 BDG genügende Darlegung

eines Zulassungsgrundes.

Richtig ist allerdings, dass das Berufungsgericht mit seiner Rechtsauffassung

von der des Bundesverwaltungsgerichts abweicht. Denn nach der Rechtspre-

chung des Senats (vgl. Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 -

NVwZ 2007, 1196, Rn. 33 ff.) kann wegen der von den Bemessungsvorgaben

gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG geforderten prognostischen Gesamtwür-

digung die Frage, ob der Beamte im Zustand erheblich verminderter Schuldfä-

higkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB gehandelt hat, auch bei sog. Zugriffsdelik-

ten nicht schematisch als unbeachtlich behandelt werden. Erst recht gilt dies für

andere Dienstvergehen. Der danach möglichen Divergenz (Zulassungsgrund

nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) kommt indessen keine entscheidungserhebli-

che Bedeutung zu. Denn das Berufungsgericht hat, wie sogleich auszuführen

sein wird, in verfahrensrechtlich nicht zu beanstandender Weise keine tatsäch-

lichen Feststellungen getroffen, die darauf hindeuten könnten, der Beklagte

habe in dem hier zu betrachtenden Zeitraum von mehr als einem Jahr (Januar

2002 bis März 2003) an insgesamt 57 Arbeitstagen, an denen er dem Dienst

ferngeblieben ist, an einer krankhaften seelischen Störung, einer tiefgreifenden

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Bewusstseinsstörung oder einer schweren anderen Abartigkeit gelitten und da-

durch nur in erheblich vermindertem Maße die Fähigkeit besessen, das Unrecht

seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln (vgl. §§ 20, 21

StGB). Vielmehr ist das Berufungsgericht, wie sich aus seinen Darlegungen

(UA S. 23 f.) entnehmen lässt, von der unverminderten Schuldfähigkeit des Be-

klagten ausgegangen. Darauf, welche Folgen für die Bestimmung der Diszipli-

narmaßnahme aus einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit herzuleiten

wären, käme es daher in einem Revisionsverfahren nicht an.

2. Auch die Verfahrensrügen greifen nicht durch.

Die Beschwerde erhebt den Vorwurf, das Berufungsgericht habe es unter Ver-

letzung seiner Aufklärungspflicht unterlassen, der Frage nachzugehen, ob der

Beklagte an den festgestellten Fehltagen dienstunfähig gewesen sei. Soweit es

seine Dienstfähigkeit angenommen habe, beruhe diese Annahme auf der Ver-

letzung des Überzeugungsgrundsatzes. Als näher aufzuklärende Tatsache be-

zeichnet die Beschwerde ferner die „Selbstwahrnehmung und Selbsteinschät-

zung (des Beklagten) der ihn in Bezug auf die Abwesenheitszeiten vom Dienst

motivierenden Umstände sowie seines objektiven Gesundheitszustandes“. Zu

diesem Zweck hätte das Berufungsgericht den behandelnden Psychotherapeu-

ten ebenso als Zeugen anhören müssen wie die Ärzte, die den Beklagten im

Zeitraum 2001 bis 2003 behandelt hatten.

Die gerügten Verfahrensverstöße lassen sich nicht feststellen. Das Berufungs-

gericht hat sich eingehend mit der Frage beschäftigt, weshalb in den von ihm

festgestellten Zeiträumen der Beklagte dem Dienst ferngeblieben ist. Es ist un-

ter Würdigung sämtlicher ihm zur Verfügung stehender Erkenntnismittel ein-

schließlich der Einlassungen des Beklagten selbst sowie nach Auswertung der

vom Beklagten vorgelegten privatärztlichen Bescheinigungen sowie der gut-

achtlichen Stellungnahme der beim Amts- und Vertrauensärztlichen Dienst des

Gesundheitsamtes S.-Z. tätigen Ärztin Dr. B. zu der Überzeugung gelangt, dass

die Fehlzeiten des Beklagten nicht oder jedenfalls nicht in erheblichem Umfang

auf Erkrankungen beruhten, die jeweils zur Dienstunfähigkeit geführt hatten,

sondern der Betreuung seines Sohnes geschuldet waren, zu der sich der Be-

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klagte nach der Trennung von seiner Frau in einem festen Rhythmus verpflich-

tet hatte. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bestand eine auffälli-

ge Übereinstimmung zwischen den Fehlzeiten und den festgelegten Betreu-

ungszeiträumen. Das Berufungsgericht hat im Einzelnen begründet, weshalb es

den Ausführungen der Ärztin Dr. B. Glauben geschenkt hat, die den Beklagten

am 16. April 2003 mit negativem Ergebnis untersucht hatte. Nachdem der Be-

klagte dieser Ärztin gegenüber selbst eingeräumt hatte, die von ihm vorgelegten

Atteste seiner Ärzte seien im Wesentlichen Gefälligkeitsatteste, konnte das

Berufungsgericht auch ohne Verletzung seiner Aufklärungspflicht davon abse-

hen, diese Ärzte als Zeugen über den Gesundheitszustand des Beklagten zu

befragen. Das Berufungsgericht hat damit auch seine Pflicht nicht verletzt, sei-

ne Entscheidung auf seine freie, aus dem Gesamtergebnis gewonnene Über-

zeugung zu stützen (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 3 BDG).

Zur „Selbstwahrnehmung“ und „Selbsteinschätzung“ des Beklagten bedurfte es

keiner weiteren Aufklärung durch das Berufungsgericht, weil der Beklagte nicht

gehindert war, über diese inneren Tatsachen alles vorzutragen, was er für we-

sentlich hielt; dem angegriffenen Urteil ist nicht zu entnehmen, dass das Beru-

fungsgericht den Beklagten in diesem Recht verkürzt oder dass es seine Darle-

gungen nicht zur Kenntnis genommen hat.

Das Berufungsgericht war auch nicht verpflichtet, den in der Beschwerde als

nicht ausschließbare Geschehensalternativen geschilderten Möglichkeiten von

Amts wegen nachzugehen und hierüber durch Einholung weiterer medizinischer

Befunde Beweis zu erheben, weil diese Möglichkeiten nach Lage der Dinge

fernlagen. Ebenso wenig musste es der Frage nachgehen, ob der Beklagte dar-

auf vertrauen konnte, dienstunfähig zu sein. Nach den Feststellungen des

Berufungsgerichts war die Dienstunfähigkeit des Beklagten nur vorgetäuscht

und mit relevanten medizinischen Symptomen nicht belegbar. Ist das Verhalten

eines Beamten im Hinblick auf die von ihm geschilderte familiäre Situation

(Trennung von der Ehefrau, Betreuung des 1993 behindert geborenen Sohnes)

nachvollziehbar und schlüssig und decken sich äußere Fakten und innere

Beweggründe so bruchlos, wie es den Feststellungen des Berufungsgerichts

zufolge beim Beklagten der Fall war, so besteht für das Gericht keine Pflicht,

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einer ins Blaue hinein aufgestellten Behauptung, wie hier der Behauptung

verminderter Zurechnungsfähigkeit, nachzugehen, für die sich im festgestellten

Sachverhalt nicht die mindesten Anhaltspunkte finden lassen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 77 Abs. 4 BDG.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 78 Abs. 1 Satz 1 BDG).

Albers Dr. Müller Groepper