Urteil des BVerwG vom 07.01.2008, 2 B 103.07

Entschieden
07.01.2008
Schlagworte
Schuldfähigkeit, Trennung, Überzeugung, Aufklärungspflicht, Kennzeichnung, Übereinstimmung, Gesundheitszustand, Überprüfung, Verfügung, Beamtenverhältnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 103.07 OVG 82 D 3.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und Groepper

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg vom 21. Juni 2007 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G ründe:

1Die Beschwerde ist unbegründet. Weder betrifft die angegriffene Entscheidung

eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),

noch beruht sie auf einem Verfahrensfehler 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

21. Der Sache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.

3Vor dem Hintergrund, dass das Berufungsgericht in dem angegriffenen Urteil

die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis bestätigt hat, weil er

schuldhaft in 18 Zeiträumen mit 57 Arbeitstagen dem Dienst unerlaubt ferngeblieben sei, hält der Beklagte die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts

für grundsätzlich klärungsbedürftig, nach der verminderter Schuldfähigkeit keine

die disziplinarische Maßnahme mindernde Wirkung zukommt, wenn das

Dienstvergehen in der Verletzung einer elementaren, selbstverständlichen und

einfach zu befolgenden Pflicht wie der Dienstleistungspflicht besteht. Mit diesen

Ausführungen wendet sich die Beschwerde nach Art einer Revision gegen die

Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, legt aber keine klärungsbedürftige

Rechtsfrage dar.

4Hiervon abgesehen kann die vermeintliche Frage auch deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil der Beklagte nicht darlegt, wieso sie klärungsbedürftig ist. Hierzu hätte es einer Auseinandersetzung mit der gefestigten

Rechtsprechung des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts bedurft,

die diesen Satz in ständiger Rechtsprechung vertreten hat. Die bloße Kennzeichnung dieser Rechtsprechung als „unrichtig“ genügt nicht, nachdem sie

auch vom Bundesverfassungsgericht mehrfach gebilligt worden ist. Statt dessen ist die Beschwerde bestrebt, darzulegen, das Berufungsgericht habe die

Frage nicht geklärt, ob sich der Beklagte in einer als unlösbar empfundenen

Konfliktlage befunden habe und damit nur vermindert schuldfähig gewesen sei.

Sollten diese Ausführungen so zu verstehen sein, die tatsächlichen Voraussetzungen des als klärungsbedürftig bezeichneten Rechtssatzes hätten gar nicht

vorgelegen, weil sich der Beklagte keiner „einfach zu befolgenden Pflicht“ entzogen habe, so käme es auf die revisionsgerichtliche Überprüfung des Rechtssatzes nicht an. Sollte das Beschwerdevorbringen jedoch so zu verstehen sein,

das Berufungsgericht halte die Klärung der verminderten Schuldfähigkeit zu

Unrecht nicht für entscheidungserheblich, so liegt darin ein Angriff gegen die

Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, aber keine den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO in Verbindung mit § 69 BDG genügende Darlegung

eines Zulassungsgrundes.

5Richtig ist allerdings, dass das Berufungsgericht mit seiner Rechtsauffassung

von der des Bundesverwaltungsgerichts abweicht. Denn nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 -

NVwZ 2007, 1196, Rn. 33 ff.) kann wegen der von den Bemessungsvorgaben

gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG geforderten prognostischen Gesamtwürdigung die Frage, ob der Beamte im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB gehandelt hat, auch bei sog. Zugriffsdelikten nicht schematisch als unbeachtlich behandelt werden. Erst recht gilt dies für

andere Dienstvergehen. Der danach möglichen Divergenz (Zulassungsgrund

nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) kommt indessen keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Denn das Berufungsgericht hat, wie sogleich auszuführen

sein wird, in verfahrensrechtlich nicht zu beanstandender Weise keine tatsächlichen Feststellungen getroffen, die darauf hindeuten könnten, der Beklagte

habe in dem hier zu betrachtenden Zeitraum von mehr als einem Jahr (Januar

2002 bis März 2003) an insgesamt 57 Arbeitstagen, an denen er dem Dienst

ferngeblieben ist, an einer krankhaften seelischen Störung, einer tiefgreifenden

Bewusstseinsstörung oder einer schweren anderen Abartigkeit gelitten und dadurch nur in erheblich vermindertem Maße die Fähigkeit besessen, das Unrecht

seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln (vgl. §§ 20, 21

StGB). Vielmehr ist das Berufungsgericht, wie sich aus seinen Darlegungen

(UA S. 23 f.) entnehmen lässt, von der unverminderten Schuldfähigkeit des Beklagten ausgegangen. Darauf, welche Folgen für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme aus einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit herzuleiten

wären, käme es daher in einem Revisionsverfahren nicht an.

62. Auch die Verfahrensrügen greifen nicht durch.

7Die Beschwerde erhebt den Vorwurf, das Berufungsgericht habe es unter Verletzung seiner Aufklärungspflicht unterlassen, der Frage nachzugehen, ob der

Beklagte an den festgestellten Fehltagen dienstunfähig gewesen sei. Soweit es

seine Dienstfähigkeit angenommen habe, beruhe diese Annahme auf der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes. Als näher aufzuklärende Tatsache bezeichnet die Beschwerde ferner die „Selbstwahrnehmung und Selbsteinschätzung (des Beklagten) der ihn in Bezug auf die Abwesenheitszeiten vom Dienst

motivierenden Umstände sowie seines objektiven Gesundheitszustandes“. Zu

diesem Zweck hätte das Berufungsgericht den behandelnden Psychotherapeuten ebenso als Zeugen anhören müssen wie die Ärzte, die den Beklagten im

Zeitraum 2001 bis 2003 behandelt hatten.

8Die gerügten Verfahrensverstöße lassen sich nicht feststellen. Das Berufungsgericht hat sich eingehend mit der Frage beschäftigt, weshalb in den von ihm

festgestellten Zeiträumen der Beklagte dem Dienst ferngeblieben ist. Es ist unter Würdigung sämtlicher ihm zur Verfügung stehender Erkenntnismittel einschließlich der Einlassungen des Beklagten selbst sowie nach Auswertung der

vom Beklagten vorgelegten privatärztlichen Bescheinigungen sowie der gutachtlichen Stellungnahme der beim Amts- und Vertrauensärztlichen Dienst des

Gesundheitsamtes S.-Z. tätigen Ärztin Dr. B. zu der Überzeugung gelangt, dass

die Fehlzeiten des Beklagten nicht oder jedenfalls nicht in erheblichem Umfang

auf Erkrankungen beruhten, die jeweils zur Dienstunfähigkeit geführt hatten,

sondern der Betreuung seines Sohnes geschuldet waren, zu der sich der Be-

klagte nach der Trennung von seiner Frau in einem festen Rhythmus verpflichtet hatte. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bestand eine auffällige Übereinstimmung zwischen den Fehlzeiten und den festgelegten Betreuungszeiträumen. Das Berufungsgericht hat im Einzelnen begründet, weshalb es

den Ausführungen der Ärztin Dr. B. Glauben geschenkt hat, die den Beklagten

am 16. April 2003 mit negativem Ergebnis untersucht hatte. Nachdem der Beklagte dieser Ärztin gegenüber selbst eingeräumt hatte, die von ihm vorgelegten

Atteste seiner Ärzte seien im Wesentlichen Gefälligkeitsatteste, konnte das

Berufungsgericht auch ohne Verletzung seiner Aufklärungspflicht davon absehen, diese Ärzte als Zeugen über den Gesundheitszustand des Beklagten zu

befragen. Das Berufungsgericht hat damit auch seine Pflicht nicht verletzt, seine Entscheidung auf seine freie, aus dem Gesamtergebnis gewonnene Überzeugung zu stützen 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 3 BDG).

9Zur „Selbstwahrnehmung“ und „Selbsteinschätzung“ des Beklagten bedurfte es

keiner weiteren Aufklärung durch das Berufungsgericht, weil der Beklagte nicht

gehindert war, über diese inneren Tatsachen alles vorzutragen, was er für wesentlich hielt; dem angegriffenen Urteil ist nicht zu entnehmen, dass das Berufungsgericht den Beklagten in diesem Recht verkürzt oder dass es seine Darlegungen nicht zur Kenntnis genommen hat.

10Das Berufungsgericht war auch nicht verpflichtet, den in der Beschwerde als

nicht ausschließbare Geschehensalternativen geschilderten Möglichkeiten von

Amts wegen nachzugehen und hierüber durch Einholung weiterer medizinischer

Befunde Beweis zu erheben, weil diese Möglichkeiten nach Lage der Dinge

fernlagen. Ebenso wenig musste es der Frage nachgehen, ob der Beklagte darauf vertrauen konnte, dienstunfähig zu sein. Nach den Feststellungen des

Berufungsgerichts war die Dienstunfähigkeit des Beklagten nur vorgetäuscht

und mit relevanten medizinischen Symptomen nicht belegbar. Ist das Verhalten

eines Beamten im Hinblick auf die von ihm geschilderte familiäre Situation

(Trennung von der Ehefrau, Betreuung des 1993 behindert geborenen Sohnes)

nachvollziehbar und schlüssig und decken sich äußere Fakten und innere

Beweggründe so bruchlos, wie es den Feststellungen des Berufungsgerichts

zufolge beim Beklagten der Fall war, so besteht für das Gericht keine Pflicht,

einer ins Blaue hinein aufgestellten Behauptung, wie hier der Behauptung

verminderter Zurechnungsfähigkeit, nachzugehen, für die sich im festgestellten

Sachverhalt nicht die mindesten Anhaltspunkte finden lassen.

113. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 77 Abs. 4 BDG.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei 78 Abs. 1 Satz 1 BDG).

Albers Dr. Müller Groepper

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil