Urteil des BVerwG vom 19.05.2008, 2 B 102.07

Aktenzeichen: 2 B 102.07

Mehrarbeit, Dienstleistung, Betrug, Abhängigkeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 102.07 OVG 2 A 10336/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes beträgt 5 000 €.

G r ü n d e :

1Die ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

2Der Kläger hält für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig,

- welche regelmäßige Arbeitszeit ein Beamter zu leisten habe, der aufgrund ärztlicher Anordnung krankheitsbedingt nicht zur vollen Dienstleistung im zeitlichen Umfang fähig sei,

- ob das durch das Landesbeamtengesetz und die Arbeitszeitverordnung

für diesen Personenkreis definierte Maß der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit unverändert bleibe oder sich in Abhängigkeit von der

jeweiligen Dienstfähigkeit verändere, ferner

- ob der Beamte einen Anspruch darauf habe, dass seine regelmäßige

Arbeitszeit, sofern medizinische Gründe vorliegen, zu ermäßigen sei,

- ob der Dienstherr in diesen Fällen verpflichtet sei, die notwendigen organisatorischen und personalwirtschaftlichen Maßnahmen zu ergreifen,

damit der Beamte in der ihm verbleibenden Dienstzeit die ihm übertragenen Aufgaben erfüllen kann und diese in der Zeitspanne bis zu der

normierten regelmäßigen Arbeitszeit als Mehrarbeit zu werten sei mit

der Folge von Freizeitausgleich und Mehrarbeitsvergütung.

3Diese Rechtsfragen lassen sich ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens

ohne Weiteres anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen beantworten.

4Der Anspruch des Beamten auf Ausgleich geleisteter Mehrarbeit setzt voraus,

dass er Mehrarbeit geleistet hat. Dies wiederum setzt voraus, dass die Mehrarbeit dienstlich angeordnet oder genehmigt und nicht ohnehin zu den Dienstpflichten des Beamten gehört 80 Abs. 2 Satz 1 und 2 LBG). Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, an die das Revisionsgericht

gebunden wäre, weil der Kläger keine Verfahrensrüge erhoben hat 137

Abs. 2 VwGO), wurde beim Kläger keine Mehrarbeit genehmigt oder angeordnet. Die regelmäßige Arbeitszeit betrug nach der Arbeitszeitverordnung in der

hier zugrunde zu legenden Fassung durchschnittlich 40 Stunden in der Woche

80 Abs. 1 Satz 1 LBG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZVO). Arbeitszeitermäßigungen waren z.B. nach § 6 ArbZVO möglich, wurden nach den Feststellungen

des Berufungsgerichts jedoch ebenfalls nicht gewährt.

5Die regelmäßige Arbeitszeit eines Beamten, der aufgrund ärztlicher Anordnung

krankheitsbedingt nicht zur vollen Dienstleistung im zeitlichen Umfang fähig ist,

umfasst grundsätzlich den in der Arbeitszeitverordnung vorgeschriebenen Umfang. Das durch das Landesbeamtengesetz und die Arbeitszeitverordnung definierte Maß der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bleibt somit unverändert. Der teilweise krank geschriebene Beamte ist lediglich in dem ärztlich verordneten Umfang von der Dienstleistung freigestellt. Daraus folgt, dass dennoch geleisteter Dienst keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit darstellt. Damit

sind sämtliche o.g. Fragen beantwortet.

6Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 27. September 2007 neue Fragen aufgeworfen und nicht nur die schon erfolgte Begründung der Beschwerde vertieft

hat, ist dieser Teil des Beschwerdevorbringens verfristet. Das vollständige Berufungsurteil wurde dem Kläger am 4. Juli 2007 zugestellt; die Frist zur Begründung der Beschwerde endete somit am 4. September 2007 133 Abs. 3

Satz 1 VwGO).

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts ergibt sich aus § 47 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Albers Prof. Dr. Kugele Thomsen

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