Urteil des BVerwG vom 28.06.2005, 2 B 102.04

Entschieden
28.06.2005
Schlagworte
Wiederaufnahme, Rechtseinheit, Rechtsstaatlichkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 102.04 VGH 4 S 2819/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. K u g e l e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 10. September 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 945 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet.

Soweit sie geltend macht, es sei von grundsätzlicher Bedeutung, ob im öffentlichen

Recht im Falle von grober und sittenwidriger Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze

die Rechtsstaatlichkeit die Wiederaufnahme eines Gerichtsverfahrens verlange,

dessen Urteil grob fehlerhaft sei und einen völlig unzutreffenden Lebenssachverhalt

zur Grundlage habe, wenn die Fehlentscheidung das Opfer derselben existenziell

zerstöre und in seiner Zukunftswirkung ohne Aufhebung des Fehlurteils bis zum Lebensende des Opfers fortdauere, macht sie keine Rechtsfrage von grundsätzlicher

Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend. Denn eine solche ist nur

gegeben, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung in dem künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die

Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (stRspr, vgl. bereits Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>). Das ist aber vorliegend

nicht der Fall. Vielmehr stellt die Beschwerde auf eine Einzelfallkonstellation ab, die

nicht auf andere Fälle übertragbar ist.

Im Übrigen erfüllt die Beschwerde nicht die Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO. Nach dieser Vorschrift muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

in der Beschwerdebegründung dargelegt werden. Dies unterlässt der Kläger und beschränkt sich in seiner Argumentation - ähnlich einer Berufungsbegründung - auf die

Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil in der Sache.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Wert des Streitgegenstandes ergibt sich aus § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1

Nr. 1, § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG. Der Streitwert eines Wiederaufnahmeverfahrens ent-

spricht im Regelfall dem Streitwert des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme begehrt

wird (BFH, Beschluss vom 26. Juli 1988 - VII E 3/88 - m.w.N.).

Albers Prof. Dawin Dr. Kugele

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