Urteil des BVerwG vom 21.04.2010, 2 B 101.09

Entschieden
21.04.2010
Schlagworte
Dienstliches Verhalten, Mahnung, Beamtenverhältnis, Notlage, Verwertung, Beweismittel, Versuch, Zusammenarbeit, Absicht, Dienstverhältnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 101.09 VGH DB 16 S 2045/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Gründe:

1Die auf einen Verfahrensmangel 69 BDG, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Prüfung des Senats ist auf fristgerecht

geltend gemachte Beschwerdegründe beschränkt.

2Die Beschwerde beanstandet, das Berufungsgericht habe seine Auffassung,

ungeachtet einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit bei dem Dienstvergehen sei die Entfernung des Beklagten aus dem Dienstverhältnis geboten,

auf einen Sachverhalt gestützt, der nicht Gegenstand der Klageschrift gewesen

sei. Dem von der Beschwerde zitierten Passus zufolge hatte der Beklagte die

ihm zur Last gelegten Diebstähle begangen, kurz nachdem er wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit der Absicht, sich Mehrwertsteuer unberechtigt

erstatten zu lassen, in einem Personalgespräch mit dem Vorsteher des Hauptzollamtes am 31. Januar 2003 eindringlich gemahnt worden sei, sich künftig

korrekt zu verhalten. Mithin sei eine kurz vor der Tat ergangene Mahnung seines Dienstvorgesetzten zu gesetzestreuem Verhalten erfolglos geblieben.

Schon diese Umstände ließen es für sich genommen als nahezu ausgeschlossen erscheinen, Vorgesetzten und Kollegen auch unter Berücksichtigung einer

erheblich verminderten Schuldfähigkeit eine weitere Zusammenarbeit mit dem

Beklagten zuzumuten.

3Die Rüge ist unbegründet.

4Richtig ist, dass der Gegenstand des gerichtlichen Disziplinarklageverfahrens

durch die Disziplinarklageschrift festgelegt wird 60 Abs. 2 Satz 1 BDG). Hiergegen hat das Berufungsgericht jedoch nicht verstoßen. Der Versuch, sich unberechtigt Mehrwertsteuer erstatten zu lassen, ist nicht Gegenstand der Disziplinarklage gewesen und auch vom Berufungsgericht nicht als Dienstvergehen

gewertet worden, auf das die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu stützen war.

5Nach der Rechtsprechung des Senats erfasst das Bemessungskriterium „Persönlichkeitsbild des Beamten“ gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BDG dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach

der Tatbegehung. Es erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt

oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer

psychischen Ausnahmesituation davon abweicht. Hiermit steht in Einklang,

dass das Berufungsgericht auf den in der Einleitungsverfügung vom 20. Oktober 2003 (Beiakte 5/S. 1) enthaltenen, an den Beklagten gerichteten Hinweis

zurückgekommen ist, er habe sich in der Zeit vor dem 31. Januar 2003 bei eigenen Einkäufen unberechtigt Bescheinigungen ausstellen lassen, um sich

später die Mehrwertsteuer erstatten zu lassen (Beiakte 5/S. 10). Es ist nicht verfahrensfehlerhaft, dass auch das Berufungsgericht, wie zuvor schon der

Dienststellenleiter, diesem Gesichtspunkt Bedeutung beigemessen hat, auch

wenn er nicht in der Klageschrift aufgeführt war. Wie der Beklagte selbst vorträgt und wie sich im Übrigen auch aus den Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt, ist dem Beklagten dieser Sachverhalt in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgehalten und von ihm eingeräumt worden. Dass der

Vorhalt nicht protokolliert ist, ist ohne Bedeutung.

6Die Klageschrift muss gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 BDG die Tatsachen, in denen

ein Dienstvergehen gesehen wird, und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet und aus sich heraus

verständlich darstellen. Dies erfordert, dass Ort und Zeit der einzelnen Handlungen möglichst genau angegeben sowie die Geschehensabläufe nachvollziehbar beschrieben werden (Urteil vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D

1.06 - juris Rn. 14 in Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 12 nicht abgedruckt>; Beschluss vom 13. März 2006 - BVerwG 1 D 3.06 - Buchholz 235 § 67

BDO Nr. 1 Rn. 13). Damit ist nicht gesagt, dass sämtliche für die zu treffende

Maßnahme bedeutsamen Tatsachen und Umstände in der Klageschrift aufgeführt sein müssen. Das Gericht ist vielmehr gehalten, von Amts wegen den entscheidungserheblichen Sachverhalt zu ermitteln 3 BDG, § 86 VwGO). Es hat

dabei den Beteiligten das rechtliche Gehör zu gewähren und darf sein Urteil nur

auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützen, zu denen sie sich äußern konnten 108 Abs. 2 VwGO). Das ist hier geschehen.

7Hiervon abgesehen würde der von der Beschwerde gerügte Verfahrensfehler

auch nicht zur Zulassung der Revision führen, weil das angegriffene Urteil nicht

allein auf der zitierten Passage beruht. Wie den zitierten Ausführungen zu entnehmen ist, hält das Berufungsgericht den ins Auge gefassten Gesichtspunkt

zwar „schon für sich genommen“ für ausreichend, um eine Fortsetzung des

Dienstverhältnisses als „nahezu ausgeschlossen erscheinen“ zu lassen.

Gleichwohl handelt es sich hierbei nur um eine weitere Erwägung, die selbstständig, aber nicht allein tragend neben den Gesichtspunkt tritt, dass der Beklagte in mehreren Fällen und über einen längeren Zeitraum hinweg auf das

Geld seiner Kolleginnen zugegriffen und in einem Fall die Tat sogar durch den

Rat, das Geld in einen Geldbeutel zu tun, geplant vorbereitet hat. Dem Urteil ist

nicht zu entnehmen, dass das Berufungsgericht anders entschieden hätte,

wenn es die erwähnte vorangegangene Mahnung des Beklagten nicht gegeben

hätte.

8Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass, der Frage nachzugehen, welche Grenzen § 60 Abs. 2 Satz 1 BDG dem Gericht bei der Verwertung des Akteninhalts zieht.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs. 1 BDG, § 154 Abs. 2 VwGO. Der

Festsetzung eines Streitwerts bedarf es nicht, weil das gerichtliche Verfahren

kostenfrei ist 78 Satz 1 i.V.m. § 85 Abs. 11 BDG).

Herbert Groepper Dr. Hartung

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil