Urteil des BVerwG vom 26.03.2014, 2 B 100.13

Entschieden
26.03.2014
Schlagworte
Grundsatz der Gleichbehandlung, Beamtenverhältnis, Marktwert, Disziplinarverfahren, Hersteller, Verfügung, Ermittlungsverfahren, Gerichtsverfahren, Rechtsschutz, Verwaltung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 100.13 OVG 3d A 1244/11.O

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. März 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. von der Weiden

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2013 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben. Der

Beklagte hat nicht dargelegt, dass der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegt.

2Der Beklagte steht im Amt eines Oberverwaltungsrats (Besoldungsgruppe A 13)

im Dienst der klagenden Gemeinde. Diese hat nach Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO im März 2006 Disziplinarklage mit den Vorwürfen

erhoben, der Beklagte habe 1998 und 1999 zwei Mobilfunkkarten sowie 2003

zwei hochwertige Mobiltelefone, die Mobilfunkunternehmen der Klägerin zur

Verfügung gestellt hatten, an sich genommen und bis zur Entdeckung im Jahr

2006 privat genutzt. Den jeweiligen Kaufpreis und die laufenden Telefonkosten

habe der Beklagte aus eigenen Mitteln bezahlt, wobei er die der Klägerin gewährten Sonderkonditionen in Anspruch genommen habe.

3Das Oberverwaltungsgericht hat diese Vorwürfe für erwiesen erachtet und den

Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Diese Maßnahme sei bereits

deshalb geboten, weil der Beklagte die in das Eigentum der Klägerin übergegangenen Mobiltelefone unterschlagen habe (sog. Zugriffsdelikte). Es lägen

keine entlastenden Umstände vor, die eine Fortsetzung des Beamtenverhält-

nisses rechtfertigen könnten. Die Grenze der Geringfügigkeit sei selbst dann

deutlich überschritten, wenn als Marktwert nur die Hälfte der unverbindlichen

Preisempfehlungen des Herstellers für den Verkauf der neuen Geräte angesetzt

werde. Auch sei erschwerend zu berücksichtigen, dass sich der Beklagte durch

die unberechtigte Nutzung der Mobilfunkkarten zu Lasten der Klägerin einen

Vermögensvorteil von rund 1 500 verschafft habe. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde hat der Beklagte drei Grundsatzrügen erhoben.

4Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des hier nach § 67

Satz 1 LDG NRW anwendbaren § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Frage

des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender

Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe

der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann (stRspr; vgl.

Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329

Rn. 4). Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf die vom Beklagten mit der

Grundsatzrüge aufgeworfenen Rechtsfragen, auf deren Prüfung der Senat nach

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO beschränkt ist, nicht erfüllt:

5Die erste Frage, ob der Milderungsgrund der Geringwertigkeit bei Zugriffsdelikten auch bei mehrmaligem Fehlverhalten bei einer Wertgrenze von insgesamt

200 liegen kann, hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung, weil sie durch die

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist.

6Danach stellt die Schwere des Dienstvergehens nach § 13 Abs. 2 Satz 1 LDG

NRW 13 Abs. 1 Satz 2 BDG) das maßgebende Bemessungskriterium für die

Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme dar. Der Zugriff eines Beamten auf dienstlich anvertraute oder zugängliche Geldbeträge oder Gegenstände in der Absicht, sich diese anzueignen, stellt einen gravierenden Pflichtenverstoß dar, der aufgrund seiner Schwere die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis indiziert. Die Indizwirkung entfällt, wenn der Wert der unterschlagenen oder veruntreuten Gegenstände die Schwelle der Geringfügigkeit nicht

deutlich übersteigt (stRspr; vgl. Urteil vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C

38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 15). Die Schwelle, die deutlich überschritten

werden muss, um die Indizwirkung auszulösen, liegt gegenwärtig bei 50 (Urteile vom 11. Juni 2002 - BVerwG 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308 <310 f.> und

vom 23. Februar 2012 a.a.O. Rn. 16; Beschluss vom 22. September 2006

- BVerwG 2 B 52.06 - DÖD 2007, 187).

7Die Indizwirkung entfällt auch, wenn ein anderer anerkannter Milderungsgrund,

z.B. freiwillige Offenbarung des Pflichtenverstoßes, eingreift, wobei zugunsten

des Beamten der Grundsatz „in dubio pro reo“ Anwendung findet. Dem Eingreifen eines anerkannten Milderungsgrundes steht gleich, wenn bemessungsrelevante mildernde bzw. entlastende Umstände feststehen oder dem Beamten

nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ zugute kommen, die in ihrer Gesamtheit

das Fehlen eines Milderungsrundes kompensieren können. Das Gewicht derartiger Entlastungsgründe muss umso größer sein, je schwerer das Dienstvergehen aufgrund der Höhe des Geldbetrags oder des Wertes der veruntreuten

Gegenstände, der Anzahl und Häufigkeit der Zugriffshandlungen und der Begehung von „Begleitdelikten“ und anderer belastender Umstände wiegt. Je weniger die Höhe des Geldbetrags oder der Wert des Gegenstandes die Geringfügigkeitsgrenze überschreitet, desto geringer kann das Gewicht der Entlastungsgründe sein, um die Indizwirkung zu entkräften. Jedenfalls bei einem einmaligen Zugriff mit einem begrenzten Schaden kommt in Betracht, von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis absehen, wenn keine belastenden Umstände von erheblichen Gewicht hinzukommen (Urteil vom 23. Februar 2012

a.a.O. Rn. 15 und Beschluss vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 B 143.11 - juris

Rn. 13). Der Schaden ist begrenzt, wenn die Höhe des Geldbetrags oder der

Wert des Gegenstandes insgesamt 200 nicht erreicht. (Beschluss vom

23. Februar 2012 a.a.O.).

8Das Oberverwaltungsgericht hat diese Rechtsgrundsätze zum Bedeutungsgehalt des § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LDG NRW dem Berufungsurteil zugrunde gelegt und auf den festgestellten Sachverhalt angewandt. Ausgehend von seiner

Würdigung, dass die Geringfügigkeitsgrenze deutlich überschritten ist und kein

anderer anerkannter Milderungsgrund eingreift, hat es die belastenden Umstände in Bezug zu den entlastenden Umständen gesetzt. Die Würdigung, die

entlastenden Umstände reichten in ihrer Gesamtheit nicht aus, um die Indizwirkung zu entkräften und von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen, hält sich innerhalb des Rahmens, den die Bemessungsvorgaben des

§ 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LDG NRW den Tatsachengerichten für das Ergebnis

der Gesamtabwägung belassen. Das Oberverwaltungsgericht hat insbesondere

die jahrelange unberechtigte Benutzung zweier Mobilfunkkarten, die ihrerseits

eine Dienstpflichtverletzung von erheblichem Gewicht darstellt, zu Recht als

belastende Umstände von einigem Gewicht berücksichtigt.

9Die zweite Frage, ob sich die Schwelle der Geringwertigkeit auch bei solchen

Gegenständen nach dem objektiven Marktwert bemisst, die erheblichen Preisund Wertschwankungen unterliegen oder wie Mobiltelefone als preisgünstige

Zugabe beim Abschluss von Mobilfunkverträgen veräußert werden, hat keine

rechtsgrundsätzliche Bedeutung, weil kein Revisionsverfahren durchgeführt

werden muss, um sie zu beantworten.

10Der Wert von Gegenständen, die gehandelt werden, kann regelmäßig nur nach

deren Marktwert bemessen werden. Die daran anknüpfende Frage, auf welche

Weise dieser Wert ermittelt wird, kann in einem Revisionsverfahren nicht geklärt

werden, weil es sich nicht um eine Frage der Auslegung revisiblen Rechts handelt. Die Bestimmung des Marktwerts eines Gegenstandes gehört zur Ermittlung und Feststellung des Sachverhalts, die der rechtlichen Würdigung vorgelagert ist. Daher können die Verfahrensbeteiligten die Methoden der Wertbestimmung in der Revisionsinstanz nur mit Verfahrensrügen in Frage stellen. In Betracht kommt insbesondere die Rüge, das Verwaltungsgericht habe die Pflicht

zur umfassenden Sachaufklärung nach § 57 Abs. 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 LDG

NRW, § 86 Abs. 1 VwGO verletzt.

11Eine derartige Aufklärungsrüge kann der Beschwerdebegründung nicht entnommen werden. Mit den Einwendungen des Beklagten gegen die Wertbestimmung von Mobiltelefonen aufgrund der Preisempfehlungen der Hersteller

hat sich das Oberverwaltungsgericht auseinandergesetzt. Es hat dargelegt,

dass die Mobiltelefone, die der Beklagte an sich genommen hat, zur maßgebenden Zeit der Tatbegehung neu auf dem Markt und daher preisstabil waren.

Dem Vortrag, Mobiltelefone würden überwiegend aus Anlass des Abschlusses

eines Mobilfunkvertrags mit erheblichen Preisnachlässen abgegeben, hat das

Oberverwaltungsgericht Rechnung getragen, indem es als Marktwert nur jeweils die Hälfte der Preisempfehlungen der Hersteller zugrunde gelegt hat.

12Die dritte Frage nach der Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des

Disziplinarverfahrens für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme hat keine

rechtsgrundsätzliche Bedeutung, weil sie durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere durch das Urteil vom 28. Februar 2013

- BVerwG 2 C 3.12 - (BVerwGE 146, 98), geklärt ist.

13Für die innerstaatlichen Rechtsfolgen einer unangemessen langen Verfahrensdauer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ist zu beachten, dass diese Bestimmung Verfahrensrechte einräumt. Diese dienen der Durchsetzung und Sicherung des materiellen Rechts; sie sind nicht darauf gerichtet, das materielle

Recht zu ändern. Daher kann eine unangemessen lange Verfahrensdauer nicht

dazu führen, dass den Verfahrensbeteiligten eine Rechtsstellung zuwächst, die

ihnen nach dem innerstaatlichen materiellen Recht nicht zusteht. Vielmehr kann

sie für die Sachentscheidung in dem zu lange dauernden Verfahren nur berücksichtigt werden, wenn das materielle Recht dies vorschreibt oder zulässt. Ob

diese Möglichkeit besteht, ist durch die Auslegung der entscheidungserheblichen materiellrechtlichen Normen und Rechtsgrundsätze zu ermitteln. Bei dieser Auslegung ist das Gebot der konventionskonformen Auslegung im Rahmen

des methodisch Vertretbaren zu berücksichtigen (Urteil vom 28. Februar 2013

a.a.O. Rn. 50).

14Dementsprechend hat der Gesetzgeber davon abgesehen, einen inhaltlichen

Bezug zwischen der überlangen Dauer eines Verfahrens und den geltend gemachten materiellrechtlichen Positionen herzustellen. Er hat die Verfahrensbeteiligten auf Entschädigungsansprüche nach Maßgabe der §§ 198 ff. GVG (in

der Fassung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011

I S. 2302>) verwiesen. Diese Vorschriften finden nach § 173 Satz 2

VwGO, § 3 LDG NRW auch für Disziplinarverfahren Anwendung (Urteil vom

28. Februar 2012 a.a.O. Rn. 51).

15Ergibt die für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme erforderliche Gesamtwürdigung, hier nach § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LDG NRW, dass die Entfernung

aus dem Beamtenverhältnis geboten ist, kann davon nicht abgesehen werden,

weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat. Ein Verbleib

im Beamtenverhältnis ausschließlich aufgrund einer unangemessen langen

Verfahrensdauer lässt sich nicht mit dem Zweck der Disziplinarbefugnis, nämlich dem Schutz der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Integrität des Berufsbeamtentums, vereinbaren. Diese Schutzgüter und der

Grundsatz der Gleichbehandlung schließen aus, dass ein Beamter weiterhin

Dienst leisten und als Repräsentant des Dienstherrn auftreten kann, obwohl er

durch gravierendes Fehlverhalten untragbar geworden ist. Die Dauer des Disziplinarverfahrens ist nicht geeignet, das von dem Beamten zerstörte Vertrauensverhältnis wiederherzustellen (Urteil vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 53).

16Nach der Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht die

unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens der Aberkennung des

Ruhegehalts nicht entgegen, wenn der Beamte während seiner Dienstzeit die

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verwirkt hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Januar 2013 - 2 BvR 1912/12 - NVwZ 2013, 788).

17Ergibt die Gesamtwürdigung dagegen, dass eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme ausreichend ist, steht fest, dass der Beamte im öffentlichen

Dienst verbleiben kann. Hier kann eine unangemessen lange Verfahrensdauer

bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd berücksichtigt werden, wenn das disziplinarrechtliche Sanktionsbedürfnis wegen der mit dem Verfahren verbundenen Belastungen gemindert ist (Urteil vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 54).

18Die Kostenentscheidung folgt aus § 74 Abs. 1 LDG NRW, § 154 Abs. 2 VwGO.

Ein Streitwert für das Beschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil

die Höhe der Gerichtsgebühren betragsgenau festgelegt ist 75 Satz 1 LDG

NRW, Nr. 62 des Gebührenverzeichnisses der Anlage zu diesem Gesetz).

Domgörgen Dr. Heitz Dr. von der Weiden

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil