Urteil des BVerwG vom 13.11.2013, 2 B 10.13

Entschieden
13.11.2013
Schlagworte
Unterhaltsbeitrag, Ermessen, Rente, Öffentlich, Rechtsnachfolger, Unterhaltsleistung, Dienstverhältnis, Erwerbsfähigkeit, Begriff, Verfahrenskosten
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 10.13 OVG 2 LB 21/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. November 2012 und des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 27. Dezember 2011 sind wirkungslos.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 931,20 festgesetzt.

Gründe:

1Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125

Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2Über die Kosten des Verfahrens in allen Instanzen ist gemäß § 161 Abs. 2

VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachund Streitstandes zu entscheiden. In Anlehnung an das in § 154 Abs. 1 VwGO

normierte Grundprinzip des Kostenrechts, nach dem der unterliegende Teil die

Verfahrenskosten zu tragen hat, entspricht es regelmäßig billigem Ermessen,

die Kosten dem Beteiligten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung voraussichtlich unterlegen wäre (Urteil vom 6. April 1989 - BVerwG 1 C 70.86 - BVerwGE

81, 356 <363>).

3Danach entspricht es billigem Ermessen, dass der Kläger als Rechtsnachfolger

der verstorbenen früheren Klägerin die Kosten des Verfahrens trägt. Denn die

Nichtzulassungsbeschwerde der in beiden Vorinstanzen unterlegenen früheren

Klägerin wäre voraussichtlich erfolglos geblieben.

4Der mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Frage,

ob der Dienstherr den Unterhaltsbeitrag in Höhe der bisherigen Unterhaltszahlungen des verstorbenen schuldhaft geschiedenen Beamten in voller Höhe an den Berechtigten auszuzahlen hat, ohne Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge einzubehalten und an die Sozialversicherungsträger abzuführen,

5kam die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Es hätte keiner

Klärung in einem Revisionsverfahren bedurft, ob von einem Unterhaltsbeitrag

nach § 125 Abs. 2 BBG in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung

vom 17. Juli 1971 (BGBl I S. 1181 <1200>) Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuführen sind. Diese Frage wäre unmittelbar aufgrund des Gesetzeswortlauts zu beantworten gewesen.

6§ 86 Abs. 1 BeamtVG bestimmt, dass die Gewährung von Unterhaltsbeiträgen

an geschiedene Ehegatten sich nach den bis zum 1. Juli 1976 geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften richtet, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist. Nach § 125 Abs. 2 BBG in

der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung vom 17. Juli 1971 (BGBl I

S. 1181 <1200>), der für das auf dem Schuldprinzip beruhende Scheidungsrecht vor 1977 konzipiert worden ist, ist der schuldlos oder aus überwiegendem

Verschulden des Ehemannes geschiedenen Ehefrau eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten, die im Falle des Fortbestehens der Ehe Witwengeld erhalten hätte, ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Witwengeldes insoweit zu gewähren, als ihr der Verstorbene zur Zeit seines Todes Unterhalt zu

leisten hätte.

7Nach § 256 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben die Zahlstellen der Versorgungsbezüge

bei Versicherungspflichtigen, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversi-

cherung beziehen, die Beiträge aus Versorgungsbezügen einzubehalten und an

die zuständige Krankenkasse zu zahlen; Entsprechendes gilt wegen der Verweisung des § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB XI auf § 256 SGB V auch für die Pflegeversicherung. Versorgungsbezüge im Sinne des Sozialgesetzbuch Fünftes

Buch sind nach der Legaldefinition in § 229 Abs. 1 SGB V der Rente vergleichbare Einnahmen, wozu nach § 229 Abs. 1 Nr. 1 SGB V u.a. auch Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zählen, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung gezahlt werden.

8Damit erfasst der Begriff der Versorgungsbezüge nach dem Sozialgesetzbuch

Fünftes Buch sowohl die Hinterbliebenenversorgung als auch einen Unterhaltsbeitrag an einen geschiedenen Ehegatten nach § 125 Abs. 2 BBG a.F. (vgl. § 2

Nr. 2 BeamtVG „Hinterbliebenenversorgung“ und § 2 Nr. 1 BeamtVG „Unterhaltsbeitrag“). Der Unterhaltsbeitrag nach § 125 Abs. 2 BBG a.F. ist - wie die

Unterhaltsbeiträge nach geltendem Recht, vgl. §§ 15, 22 BeamtVG - keine Unterhaltsleistung, sondern eine Versorgungsleistung. Als solche unterliegt sie im

Fall des § 256 Abs. 1 Satz 1 SGB V, § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB XI der Abführungspflicht für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Dienstherr mit

dem Unterhaltsbeitrag nach § 125 Abs. 2 BBG a.F. nicht Rechtsnachfolger des

verstorbenen Beamten wird und nicht in dessen Rechtsstellung eintritt, sondern

ein neuer, rechtlich selbstständiger öffentlich-rechtlicher Anspruch der schuldlos

geschiedenen Ehefrau gegen den Dienstherrn des verstorbenen Beamten begründet wird. Der Unterhaltsbeitrag nach § 125 Abs. 2 BBG a.F. hat keinen Alimentationscharakter, sondern ist ein beamtenrechtlicher Versorgungsanspruch

(Urteil vom 29. November 1972 - BVerwG 6 C 6.70 - BVerwGE 41, 207

<209 f.>).

9Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Domgörgen Dr. von der Weiden Dr. Hartung

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil