Urteil des BVerwG vom 10.05.2010, 2 B 10.10

Aktenzeichen: 2 B 10.10

Gefahr, Einsichtnahme, Eigenschaft, Rüge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 10.10 VGH 28 A 1357/09.D

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 41 912 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf Verfahrensfehler im Sinne des § 73 HDG, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

gestützte Beschwerde ist unbegründet.

2Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft Umstände,

die den Beklagten entlasteten (wie etwa eine langjährige tadelfreie Dienstzeit

oder sein geständiges Verhalten vor Gericht), nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt und damit keine ausreichende Gesamtwürdigung vorgenommen.

Das Urteil genüge den Anforderungen nicht, nach denen die disziplinarische

Maßnahme zu bemessen sei.

3Mit diesen Ausführungen wird kein Verfahrensfehler dargelegt. Sie richten sich

vielmehr gegen die materielle Wertung des Berufungsgerichts, die mit der Verfahrensrüge grundsätzlich nicht angegriffen werden kann.

4Soweit die Beschwerde mit ihrem Vorbringen, der Verwaltungsgerichtshof habe

zu Unrecht den Verrat einer Observation durch den Beklagten angenommen,

sinngemäß einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz 108 Abs. 1

VwGO) rügt, ist die Rüge unbegründet. Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs beruht nicht auf einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt, son-

dern ist das Ergebnis seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung, die dem materiellen Recht zuzuordnen ist. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs

musste dem Beklagten die Eigenschaft des observierenden Fahrzeugs als Polizeifahrzeug bekannt sein, weil er bei seiner Einsichtnahme in das Verkehrsinformationssystem den Sperrvermerk festgestellt hatte. Aus der „konspirativen“

Verhaltensweise des Beklagten und dem Inhalt des aufgezeichneten Telefongesprächs hat der Verwaltungsgerichtshof den Schluss gezogen, dass der Beklagte die mit der Weitergabe dieser Information an Herrn A. verbundene Gefahr für das Scheitern der Observation kannte. Diese Folgerung und die entsprechende Annahme des Verrats eines Dienstgeheimnisses verstoßen nicht

gegen die Denkgesetze. Das Beschwerdevorbringen ist deshalb nicht geeignet,

den behaupteten Verfahrensfehler zu begründen.

5Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 81 Abs. 1 und 4 HDG i.V.m. § 154

Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 82 Abs. 1 HDG

i.V.m. § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG.

Herbert Groepper Dr. Hartung

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