Urteil des BVerwG vom 25.06.2014, 2 B 1.13

Entschieden
25.06.2014
Schlagworte
Beförderung, Versetzung, Soldat, Kontrolle, Altersgrenze, Slv, Beamter, Beamtenrecht, Vergleich, Erfüllung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 1.13 OVG 10 A 10628/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und Dollinger

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 847,83 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde betrifft die berufliche Förderung freigestellter Personalratsmitglieder bei der Bundeswehr.

21. Der 1957 geborene Kläger trat im Jahr 1977 in den Dienst der Beklagten und

stand zuletzt im Dienstgrad eines Hauptmanns. Nach Abschluss seiner Fachausbildung wurde er als Programmieroffizier beim Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr verwendet. Seit dem

12. Juni 2003 war er aufgrund seiner Tätigkeit als Vorsitzender des örtlichen

Personalrats vom Dienst freigestellt. Zum 1. Dezember 2004 war er fiktiv auf

einen A 12-Dienstposten versetzt und mit Wirkung vom 1. Juli 2006 in eine

Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen worden. Durch am 16. April

2012 ausgehändigte Urkunde wurde er mit Ablauf des 31. Juli 2012 in den Ruhestand versetzt, weil er die besondere Altersgrenze seines Dienstgrads überschritten hatte.

3Den am 4. Oktober 2010 gestellten Antrag auf fiktive Versetzung auf einen

A 13g-Dienstposten, Beförderung zum Stabshauptmann sowie Schadensersatz

für eine etwaig verspätete Beförderung lehnte die Beklagte ab. Aus dem Kreis

der mit dem Kläger vergleichbaren, nicht freigestellten Offiziere habe sich bisher noch kein Soldat auf die Besetzung eines A 13-Dienstpostens qualifizieren

können, sodass sich die Förderung zum Stabshauptmann nicht aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten ergebe. Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb

erfolglos.

4Die noch auf Beförderung und Zahlung von Schadensersatz gerichtete Klage

hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die

Berufung zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

Das Beförderungsbegehren habe sich erledigt, weil der Kläger nach Ablauf der

für ihn geltenden Altersgrenze zwischenzeitlich in den Ruhestand getreten sei.

Dem Kläger stehe auch kein Schadensersatzanspruch zu. Die Beklagte habe

die berufliche Laufbahn des von seinen Dienstgeschäften befreiten Klägers fehlerfrei nachgezeichnet; insbesondere sei die hierfür von der Beklagten gebildete

Vergleichsgruppe nicht zu beanstanden. Der vom Kläger geforderten Berücksichtigung von Soldaten in anderen Werdegängen bedürfe es nicht.

52. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

6a) Die mit der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen sind bereits nicht entscheidungserheblich. Selbst wenn der Kläger infolge des nach seinem Vortrag

gegen die Ruhestandsversetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze für Hauptleute nach § 44 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 45 Abs. 2 Nr. 4 SG

eingelegten Rechtsmittels noch nicht bestandskräftig aus dem aktiven Dienst

geschieden sein sollte (vgl. zum fehlenden Suspensiveffekt § 23 Abs. 6 Satz 2

WBO), muss die begehrte Beförderung schon daran scheitern, dass der Kläger

einen Dienstposten der entsprechenden Besoldungsgruppe nicht zuvor (fiktiv)

inne gehabt hat. Auch die Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf den

Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Versetzung des Klägers in den Ruhestand ist daher nicht erforderlich 94 VwGO).

7Nach Nr. 101 der Bestimmungen für die Beförderung und für die Einstellung,

Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten - ZDv 20/7 - ist die

Beförderung von Soldaten grundsätzlich nur zulässig, wenn ihre Verwendung

auf einem im Frieden zu besetzenden Dienstposten, dessen Bewertung mindestens dem Beförderungsdienstgrad entspricht, verfügt und als Personalmaßnahme wirksam geworden ist. Die Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten schafft daher die Voraussetzung für eine spätere Beförderung. Andere

Interessenten, die bislang nicht auf einem höherwertigen Dienstposten verwendet worden sind, kommen für eine Beförderung nicht in Betracht (vgl. zur entsprechenden Lage im Beamtenrecht Beschluss vom 7. August 2001 - BVerwG

2 VR 1.01 - Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 2 S. 7 f.).

8Dieses gestufte Modell mit seiner Abfolge Versetzung vor Beförderung gilt auch

für freigestellte Personalratsmitglieder (Nr. 1 der Richtlinie für die Förderung

vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten vom 11. Juli 2002 - PSZ I 1 -

16-32-00/28 -, im Folgenden: Richtlinie). Um Personalratsmitgliedern auch bei

Beibehaltung ihrer Freistellung eine Beförderung zu ermöglichen, hat die Beklagte das Institut der fiktiven Versetzung auf einen höher bewerteten Dienstposten geschaffen. Auch insoweit handelt es sich aber um eine förmliche Versetzungsentscheidung, die dem Soldaten schriftlich mitgeteilt wird. Erst vom

Zeitpunkt der fiktiven Versetzung an werden die freigestellten Personalratsmitglieder in die Bewerberauswahl für Beförderungsentscheidungen einbezogen

(Nr. 3 der Richtlinie).

9Anhaltspunkte für eine hiervon abweichende Verwaltungspraxis sind weder vom

Oberverwaltungsgericht festgestellt noch sonst ersichtlich. Die Beklagte hat in

ihrer Stellungnahme vom 9. April 2014 (ebenso wie bereits vor den Tatsachengerichten; vgl. etwa Schriftsatz vom 2. August 2012, S. 2) vielmehr darauf hingewiesen, dass die Anordnung zwingend angewendet wird und eine Beförderung nur nach vorheriger fiktiver Versetzung auf einen entsprechend höher bewerteten Dienstposten ausgesprochen wird.

10Es besteht - auch unter dem Blickwinkel des effektiven Rechtsschutzes aus

Art. 19 Abs. 4 GG - kein Anlass, die unterbliebene Versetzung auf einen höher

bewerteten Dienstposten nachträglich und inzident im Rahmen eines Beförderungsbegehrens auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu kontrollieren. Vielmehr hat das

freigestellte Personalratsmitglied die Möglichkeit, eine fiktive Versetzung unmittelbar und eigenständig geltend zu machen und nötigenfalls auch einzuklagen

(vgl. Beschlüsse vom 7. November 1991 - BVerwG 1 WB 160.90 - BVerwGE

93, 188 <189>, vom 29. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 23.97 - Buchholz 236.1 § 10

SG Nr. 23 S. 36, vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB 25.03 - Buchholz 236.1 § 3

SG Nr. 34 S. 37 und vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 20.07 - Buchholz

449.7 § 23 SBG Nr. 5 Rn. 30 ff.).

11Die Ablehnung seines Antrags, ihn fiktiv auf einen nach der Besoldungsgruppe

A 13g bewerteten Dienstposten zu versetzen, hätte der Kläger daher einer

eigenständigen gerichtlichen Kontrolle zuführen können. Diesen Rechtsweg hat

der Kläger nicht beschritten; mit seinen Klageanträgen hat er ausschließlich die

Beförderung und die Gewährung von Schadensersatz verfolgt. Die auf Beförderung zum Stabshauptmann gerichtete Klage ist daher bereits mangels einer

vorherigen fiktiven Versetzung auf einen nach der Besoldungsgruppe A 13 bewerteten Dienstposten unbegründet (ebenso bereits das Verwaltungsgericht,

UA S. 5).

12Entsprechendes gilt für den Antrag auf Gewährung von Schadensersatz wegen

unterbliebener Beförderung. Auch insoweit hätte es dem Kläger oblegen, die

ihm zur Verfügung stehende Rechtsschutzmöglichkeit gegen eine etwaig

rechtswidrig unterbliebene fiktive Versetzung in Anspruch zu nehmen (vgl. zur

Anwendbarkeit des Rechtsgedankens aus § 839 Abs. 3 BGB im öffentlichen

Dienstrecht etwa Urteil 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29

<31> = Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 40 S. 2 sowie zuletzt Beschluss vom 6. Juni

2014 - BVerwG 2 B 75.13 - Rn. 12 f. m.w.N.).

13b) Die mit der Beschwerde nach Art einer Berufungsschrift vorgebrachten und

schlaglichtartig beleuchteten Rechtsfragen zum System der beruflichen Förderung freigestellter Personalratsmitglieder bei der Bundeswehr - insbesondere

zum Vergleich mit Soldaten aus anderen Verwendungsreihen oder Laufbahnen - würden sich in einem Revisionsverfahren daher nicht stellen. Sie sind unabhängig hiervon in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weitgehend geklärt oder lassen sich auf Grundlage der bestehenden Rechtsprechung auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten.

14aa) Auswahlentscheidungen sind grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher

Beurteilungen vorzunehmen (stRspr; vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 20. Juni

2013 - BVerwG 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 18). Ist eine lückenlose Leis-

tungsnachzeichnung nicht möglich, weil der Soldat während des Beurteilungszeitraumes wegen einer Mitgliedschaft im Personalrat von seiner dienstlichen

Tätigkeit freigestellt war und damit keine dienstlichen Leistungen erbracht hat,

muss der Dienstherr Vorkehrungen treffen, dass hierdurch keine Nachteile entstehen (vgl. § 14 Abs. 1 Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG -). Bei Auswahlentscheidungen hat er zugunsten des freigestellten Personalratsmitglieds eine berufliche Entwicklung zu unterstellen, wie sie ohne die Freistellung voraussichtlich verlaufen wäre (Beschluss vom 7. November 1991 - BVerwG 1 WB

160.90 - BVerwGE 93, 188 <192>; Urteil vom 21. September 2006 - BVerwG

2 C 13.05 - BVerwGE 126, 333 = Buchholz 237.8 § 12 RhLBG Nr. 1 jeweils

Rn. 17).

15Dabei ist einer zu erwartenden Leistungssteigerung angemessen Rechnung zu

tragen. Mit dem Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung vergangener Beurteilungen (vgl. § 33 Abs. 3 Nr. 4 BLV) wird nicht nur eine tatsächlich im Beurteilungszeitraum nicht erbrachte Dienstleistung fingiert, sondern auch eine Fortentwicklung der Leistungen entsprechend dem durchschnittlichen beruflichen

Werdegang einer Gruppe vergleichbarer Beamter unterstellt (Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 9). Die

Fortschreibung prognostiziert damit, wie der Beamte voraussichtlich zu beurteilen wäre, wenn er im Beurteilungszeitraum nicht freigestellt gewesen wäre und

seine Leistungen wie vergleichbare Kollegen fortentwickelt hätte.

16Um das berufliche Fortkommen eines Personalratsmitglieds nicht davon abhängig machen zu müssen, dass es seine Freistellung aufgibt, kann ausnahmsweise auch auf das Erfordernis einer vorherigen Erprobung auf einem höherwertigen Dienstposten verzichtet werden. Dies setzt aber voraus, dass aufgrund

des bisherigen beruflichen Werdegangs des Personalratsmitglieds und vergleichbarer Bediensteter prognostisch festgestellt werden kann, dass der freigestellte Bewerber den Anforderungen der Erprobung aller Voraussicht nach

gerecht geworden wäre. Lässt sich eine belastbare Prognose hierzu nicht treffen, etwa weil das freigestellte Personalratsmitglied einer entsprechenden Tätigkeit seit längerer Zeit nicht mehr nachgegangen ist oder wenn es sich um

einen Dienstposten bewirbt, der erhebliche Unterschiede zu seiner bisherigen

dienstlichen Tätigkeit aufweist, kann von einer tatsächlichen Erprobung nicht

abgesehen werden (Urteil vom 21. September 2006 a.a.O Rn. 18 ff.; ebenso

Beschluss vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - Buchholz 236.1 § 3 SG

Nr. 26 S. 14 für eine notwendige Vorverwendung).

17Das Benachteiligungsverbot verschafft keinen Anspruch, von Qualifikationsmerkmalen dispensiert zu werden. Dem in Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen

Prinzip der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sind

auch Personalratsmitglieder unterworfen. Fehlen dem Personalratsmitglied die

erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen, kann dies durch eine

fiktive Fortschreibung nicht überspielt werden. Es wäre ansonsten im Falle der

Beendigung seiner Freistellung für die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben nicht geeignet. Aus den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG ergibt sich zugleich, dass verbleibende Zweifel an der Eignung des Personalratsmitglieds für

ein höherwertiges Statusamt oder einen höherwertigen Dienstgrad zu dessen

Lasten gehen (Urteil vom 21. September 2006 a.a.O Rn. 20).

18bb) Ausgehend hiervon kann der Kläger einen Vergleich mit Soldaten, die eine

Beförderung erst nach einem Laufbahnwechsel erreicht haben, nicht beanspruchen. Die Eingrenzung der maßgeblichen Vergleichs- oder Referenzgruppe auf

Soldaten mit gleicher Laufbahnvoraussetzung (Nr. 1 der Richtlinie) ist nicht zu

beanstanden.

19Nach dem Laufbahnprinzip wird ein Beamter aufgrund seiner Befähigung für

eine bestimmte Laufbahn regelmäßig als geeignet angesehen, jedenfalls diejenigen Dienstposten auszufüllen, die seinem Statusamt entsprechen oder dem

nächsthöheren Statusamt zugeordnet sind (vgl. § 16 Abs. 1, § 22 Abs. 3 BBG).

Es kann grundsätzlich erwartet werden, dass der Beamte imstande ist, sich in

die Aufgaben dieser Dienstposten einzuarbeiten (Beschluss vom 20. Juni 2013

- BVerwG 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 28). Die in der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts anerkannte Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen von einer Erprobung abzusehen, geht daher von einer bestehenden Eignung des freigestellten Personalratsmitglieds aus. Die zunächst

nur probeweise Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens soll dem

Beamten die Befähigung für die Wahrnehmung seiner Dienstaufgaben nicht

verschaffen, sondern unter den Bedingungen praktischer Tätigkeit die Prognose

bestätigen, dass er den Anforderungen des Beförderungsamts genügen wird.

20Diese Annahme trifft für einen Laufbahnwechsel nicht zu. Auch im Soldatenrecht ist ein Laufbahnwechsel vielmehr nur zulässig, wenn der Soldat die Befähigung für die neue Laufbahn besitzt 6 Abs. 2 Satz 1 SLV; vgl. zur Feststellung dieser Befähigung Nr. 1017 Satz 2 ZDv 20/7). Die vom Kläger benannten

Beförderungsfälle in den Dienstgrad eines Majors setzen überdies die erfolgreiche Teilnahme an einem Stabsoffizierlehrgang voraus 25 Abs. 2 SLV). Von

diesen Anforderungen kann der Kläger nicht allein deshalb befreit werden, weil

er als Personalratsmitglied von der Erfüllung seiner Dienstpflichten freigestellt

ist (Beschluss vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - Buchholz 236.1 § 3 SG

Nr. 26 S. 14). Vergleichsmaßstab des Benachteiligungsverbotes ist diejenige

Lage, in der das Personalratsmitglied voraussichtlich stünde, wenn es nicht

freigestellt worden und in seinem bisherigen Aufgabenbereich verblieben wäre

(vgl. Urteil vom 13. September 2001 - BVerwG 2 C 34.00 - Buchholz 251.6 § 39

NdPersVG Nr. 1 S. 2; zur Bezugnahme auf die eigene Verwendungsreihe auch

bereits Beschluss vom 29. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 23.97 - Buchholz 236.1

§ 10 SG Nr. 23 S. 37).

21Der vom Kläger angestrebte Wechsel aus der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die der Offiziere des Truppendienstes ist im Übrigen

auch schon vor seiner Freistellung wiederholt abgelehnt worden (Bescheide

vom 10. April 1995 und vom 12. Mai 1999). Die in Nr. 2.2.4 der Erläuterungen

zur Erlasslage vom 9. August 2010 (PSZ I 1 - 16-32-00/28 - im Folgenden: Erläuterungen) vorgesehene Möglichkeit eines Laufbahnwechsels trotz Freistellung hat der Kläger nicht beschritten.

22cc) Entgegen der Ansicht der Beschwerde war die Beklagte auch nicht verpflichtet, bei der Bildung der Referenzgruppe Soldaten aus anderen Ausbildungs- und Verwendungsreihen zu berücksichtigen.

23Auf welche Weise der Dienstherr sicherstellt, dass die Freistellung nicht zu

einer Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führt 51 Abs. 3 Satz 1

SBG i.V.m. § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG), obliegt grundsätzlich seiner Entscheidung (Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 2 C 11.09 - Buchholz

232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 15). Das von der Beklagten hierfür gewählte Referenzgruppenmodell ist grundsätzlich geeignet, der Zielstellung des Behinderungsverbots Rechnung zu tragen, weil es eine Fortentwicklung der Leistung

entsprechend dem durchschnittlichen beruflichen Werdegang einer Gruppe

vergleichbarer Soldaten unterstellt. Es ist nicht sachfremd, die Vergleichbarkeit

der Werdegänge durch eine Einschränkung der Referenzgruppe auf die Angehörigen derselben Ausbildungs- und Verwendungsreihe sicherzustellen (vgl.

hierzu auch bereits Beschluss vom 29. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 23.97 - a.a.O.

S. 37).

24Eine weitere Öffnung würde hingegen den Vergleichsmaßstab verschieben und

damit die Aussagekraft der Vergleichsgruppenbetrachtung beeinträchtigen. Ohne die Freistellung hätte der Kläger nur die Chance gehabt, auf einem höher

bewerteten Dienstposten seines Werdegangs eingesetzt zu werden. Die (fiktive) Berücksichtigung weiterer Werdegänge anderer Soldaten dagegen führt zu

einer Besserstellung freigestellter Personalratsmitglieder, weil zusätzliche Stellen in die Betrachtung einbezogen werden. Die real für nicht freigestellte Konkurrenten des Klägers bestehende Beschränkung auf freie Dienstposten innerhalb seines Werdegangs würde damit umgangen. Eine derartige Besserstellung

freigestellter Personalratsmitglieder ist sachlich nicht geboten.

25dd) Soweit die Beschwerde die zeitliche Dimension der Referenzgruppenbildung thematisiert, die nach Nr. 2.1 der Erläuterungen während der Freistellung

nicht geändert wird, verkennt sie, dass vorliegend gerade nicht um die fiktive

Fortschreibung einer Beurteilung (vgl. zu deren zeitlichen Grenzen Urteil vom

16. Dezember 2010 - BVerwG 2 C 11.09 - a.a.O. Rn. 11) gestritten wird.

26Das von der Beklagten praktizierte Referenzgruppenmodell schreibt nicht die

letzte, aufgrund tatsächlicher dienstlicher Tätigkeit erstellte Beurteilung fort,

sondern bildet ausgehend hiervon eine Vergleichsgruppe für das freigestellte

Personalratsmitglied. Damit wird eine dynamische Fortentwicklung der beruflichen Leistungen unterstellt, die sich aus dem Werdegang der Vergleichsgruppe

ergibt. Dieses Fördersystem vermeidet gerade die Schwierigkeiten, die sich bei

einer lang andauernden Freistellung daraus ergeben, dass die letzte dienstliche

Beurteilung immer mehr an tatsächlicher Aussagekraft verliert.

27Besondere Bedeutung kommt damit der Vergleichsgruppenbildung zu. Nur

wenn die Referenzgruppe den Leistungsstand und das Entwicklungspotential

des freigestellten Personalratsmitglieds zutreffend erfasst, kann sie Hinweise

für die Prognose geben, wie die berufliche Entwicklung des Personalratsmitglieds ohne die Freistellung voraussichtlich verlaufen wäre. Die Bildung der Referenzgruppe und die Zuteilung eines Rangplatzes hierin bestimmt die künftige

berufliche Entwicklung des freigestellten Personalratsmitglieds und nimmt die

sich erst später realisierende Auswahlentscheidung vorweg. Es spricht daher

viel dafür, Einwände hiergegen zeitnah zu verlangen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 1

VwGO), zumal etwaige Fehler bei einer erst lange im Nachhinein erfolgenden

Kontrolle nicht mehr angemessen behoben werden können (vgl. zur Verwirkung

auch Beschluss vom 6. Juni 2014 - BVerwG 2 B 75.13 - Rn. 15 f.). Eine entsprechende Obliegenheit setzt allerdings voraus, dass den freigestellten Personalratsmitgliedern die Referenzgruppenbildung auch mitgeteilt wird.

283. Der Kläger hat auch keinen Verfahrensmangel aufgezeigt, auf dem die angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts beruhen kann 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

29Die Beschwerde verkennt den Gehalt des grundgesetzlich verbürgten Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Danach sind die Gerichte zwar

verpflichtet, die Ausführungen und Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu

nehmen und sich mit ihnen zu befassen. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte aber nicht, einem tatsächlichen Umstand die vom Beschwerdeführer erwünschte Bedeutung zuzumessen oder seiner Rechtsansicht zu folgen (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. - BVerfGE 64, 1

<12>). Soweit dem Oberverwaltungsgericht wiederholt unzutreffende Rechtsansichten vorgeworfen werden, betrifft dies daher nicht das rechtliche Gehör.

30Soweit der Kläger - unter Bezugnahme auf die erst nachträglich erlassenen Erläuterungen - seine Nichtberücksichtigung bei Auswahlentscheidungen aufgrund seiner dienstlichen Beurteilung zum Stichtag 31. März 2004 noch bis zum

30. September 2006 rügt, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass die

angegriffene Entscheidung hierauf beruhen könnte. Der Kläger ist vielmehr gerade in diesem Zeitraum fiktiv auf einen Dienstposten der Besoldungsgruppe

A 12 versetzt und anschließend auch in eine Planstelle dieser Besoldungsgruppe eingewiesen worden.

314. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

32Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 71

Abs. 1 Satz 1, § 40, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG a.F. Der Wert

des Schadensersatzantrages ist gemäß § 52 Abs. 6 GKG nicht zusätzlich anzusetzen.

Domgörgen Dr. Kenntner Dollinger

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2 SBG § 14 Abs. 1, § 51 Abs. 3 Satz 1 BGB § 839 Abs. 3

Stichworte:

Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Nachzeichnung des Werdegangs; Referenzgruppenmodell der Bundeswehr; Vergleichsgruppenbildung; Ausbildungs- und Verwendungsreihe; Beförderung; fiktive Versetzung; höherwertiger Dienstposten; Laufbahnwechsel; inzidente Kontrolle; Schadensersatz.

Leitsätze:

1. Einwände gegen die Referenzgruppenbildung für vom militärischen Dienst freigestellte Personalratsmitglieder müssen zeitnah geltend gemacht werden.

2. Die Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds setzt die vorangegangene fiktive Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten voraus.

3. Die fiktive Versetzung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds kann eigenständig geltend gemacht und eingeklagt werden; eine inzidente Nachprüfung im Rahmen eines Beförderungs- oder Schadensersatzbegehrens findet nicht statt.

Beschluss des 2. Senats vom 25. Juni 2014 - BVerwG 2 B 1.13

I. VG Koblenz vom 02.05.2012 - Az.: VG 2 K 667/11.KO - II. OVG Koblenz vom 27.09.2012 - Az.: OVG 10 A 10628/12 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil