Urteil des BVerwG vom 20.08.2012, 2 B 1.12

Aktenzeichen: 2 B 1.12

Erfüllung, Afghanistan, Beitrag, Aufenthalt

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 1.12 VGH 4 S 1280/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 634 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat keinen Erfolg.

21. Der Kläger steht als Oberst im Dienst der Beklagten. Er wird im Generalstabsdienst im in H. verwendet. Durch NATO Travel Order wurde er für den

Zeitraum vom 3. bis zum 15. 2007 zu einer Führereinweisung nach Afghanistan zum Hauptquartier der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan entsandt. Sein Antrag auf Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags für den

Aufenthalt in Afghanistan blieb im Verwaltungsverfahren erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, der Verwaltungsgerichtshof hat die

Klage dagegen abgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt:

3Der Kläger habe keinen Anspruch auf den Auslandsverwendungszuschlag, weil

er nicht in Afghanistan verwendet worden sei. Er habe sich lediglich zu Informations-, Aus- und Fortbildungszwecken beim Einsatzkontingent in Afghanistan

aufgehalten und habe keinen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Aus-

landsmission selbst geleistet. Der Aufenthalt habe lediglich dazu gedient, die

zur Erfüllung der Aufgaben des Einsatzkontingents erforderlichen Kenntnisse

und Fähigkeiten für einen späteren Auslandseinsatz erst noch zu erwerben.

42. Die Revision ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache zuzulassen 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

5Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Beschwerdeführer gemäß

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche, noch ungeklärte Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der

Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in

einem Revisionsverfahren bedarf (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG

8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f.).

Dies ist hier nicht der Fall.

6Die Beschwerde sieht als grundsätzlich klärungsbedürftig folgende Frage an:

„Steht einem Teilnehmer einer Führereinweisung im Einsatzland, der während dieser Führereinweisung zum Einsatzverband kommandiert und dort unter Anleitung des Vorgängers im Amt die Tätigkeiten ausübt, die er später während seiner Verwendung im Einsatzland auch ausüben muss, durchführt, Auslandsverwendungszuschlag zu.“

7Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO nicht, weil sie nicht rechtsgrundsätzlich bedeutsam ist. Der Begriff der

besonderen Verwendung im Ausland im Sinne von § 58a Abs. 1 und 2 BBesG

in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 2027) ist in der

Rechtsprechung des Senats geklärt.

8Eine Verwendung im Ausland ist nur dann eine besondere im Sinne von § 58a

Abs. 1 und 2 BBesG a.F., wenn sie einen Bezug zu der Maßnahme aufweist

und der dienstliche Aufgabenbereich des Beamten oder Soldaten der Maßnahme zugeordnet ist. Der Dienstposten (Amt im konkret-funktionellen Sinn) muss

im Ausland bei dem Einsatzkontingent als demjenigen Verband angesiedelt

sein, dem die Durchführung der Auslandsmission obliegt. Durch die Einrichtung

des Dienstpostens bei dem Einsatzkontingent gibt der Dienstherr zu erkennen,

dass er die damit verbundenen Aufgaben als erforderlich ansieht, um die Maßnahme durchzuführen. Ein Beamter oder Soldat, der einen derartigen Dienstposten wahrnimmt, leistet durch seinen Dienst einen Beitrag zur Erfüllung der

Maßnahme. Die Teilnahme an Lehrgängen, die bei dem Einsatzkontingent

stattfinden, stellt keine besondere Verwendung dar. Vielmehr werden die Teilnehmer auf eine künftige Verwendung dieser Art vorbereitet. Sie halten sich zu

Ausbildungszwecken bei dem Einsatzkontingent auf. Die Lehrgangsteilnahme

ist Ausbildungsdienst und stellt daher keinen Beitrag zur Erfüllung der Aufgabe

der Auslandsmission dar. Dies gilt selbst dann, wenn Teile des Lehrgangs in

den Dienstbetrieb des Einsatzkontingents integriert sind. Die Teilnehmer leisten

dann zwar gemeinsam Dienst mit den Mitgliedern des Einsatzkontingents und

kommen mit dessen Aufgaben in Berührung. Dies ändert jedoch nichts daran,

dass die Teilnehmer keinen Dienstposten beim Einsatzkontingent innehaben

und für die Erfüllung der Aufgaben der Auslandsmission nicht vorgesehen sind.

Vielmehr sollen sie die hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten durch

den Lehrgang erst erwerben (Urteil vom 24. Februar 2011 - BVerwG 2 C

58.09 - Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 4 Rn. 14 ff.).

9Diese Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof seinem Beschluss zugrunde

gelegt und auf den von ihm festgestellten Sachverhalt angewendet, ohne dass

der Kläger diese Feststellungen mit Verfahrensrügen angegriffen hätte.

10Einen darüber hinausgehenden Bedarf an der Klärung des Begriffs der besonderen Verwendung im Sinne von § 58a Abs. 1 und 2 BBesG a.F. bei der Teilnahme von Beamten und Soldaten an Ausbildungslehrgängen unmittelbar beim

Einsatzkontingent, die dazu dienen, den Teilnehmern diejenigen Kenntnisse

und Fähigkeiten zu vermitteln, die sie für den zukünftigen Einsatz beim Einsatzkontingent benötigen, legt die Beschwerde nicht dar. Sie wirft lediglich die Frage auf, ob etwas anderes gilt, wenn das einsatzspezifische Wissen nur unmittelbar beim Einsatzkontingent vermittelt werden kann und der Lehrgang deshalb

ausschließlich beim Kontingent durchgeführt werden kann. Diese Frage hat

aber keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie in der Rechtsprechung des Se-

nats - wie dargelegt - dahingehend geklärt ist, dass ein Aufenthalt zu bloßen

Ausbildungszwecken keinen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Auslandsmission darstellt.

11Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und § 52 Abs. 3 GKG.

Domgörgen Dr. von der Weiden Dr. Hartung

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