Urteil des BVerwG, Az. 2 B 1.03

BVerwG 2 B 1.03

VGH 3 B 98.2797

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. Juni 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. K u g e l e und G r o e p p e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Urteil des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

28. Oktober 2002 wird zurückgewiesen.

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Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerde-

verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 3 695,08 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Sache hat nicht die ihr

vom Beklagten beigelegte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Der Beklagte hält offenbar für klärungsbedürftig, unter wel-

chen Voraussetzungen eine von einem Ruhestandsbeamten bezogene

Versicherungsleistung aus einer beitragspflichtigen Kapital-

versicherung als nach § 55 BeamtVG anzurechnende Versorgungs-

leistung anzusehen ist. Diese Frage beruht auf der entschei-

dungserheblichen Annahme des Berufungsgerichts, der angefoch-

tene Änderungsbescheid vom 21. Dezember 1995 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 1. April 1997 sei rechtswidrig,

weil nach den "Ermessensrichtlinien 1987" auf § 55 BeamtVG in

der zur Zeit des Erlasses der Bescheide geltenden Fassung ab-

zustellen sei und diese Fassung die Änderung nicht rechtferti-

ge (Berufungsurteil S. 10 bis 12 oben). Die Auslegung ermes-

sensbindender Verwaltungsvorschriften ist als solche nicht re-

visibel. Soweit dabei das Berufungsgericht § 55 BeamtVG in der

damals geltenden Fassung ausgelegt hat, betrifft seine Ausle-

gung ausgelaufenes Recht. Dessen weiterer Klärung kommt regel-

mäßig keine grundsätzliche Bedeutung zu. Dass hier mit Blick

auf eine nicht überschaubare Vielzahl noch zu erwartender Fäl-

le Anderes zu gelten hätte, legt die Beschwerde nicht in der

gebotenen Weise dar (vgl. zu den Darlegungsanforderungen Be-

schluss vom 8. März 2000 - BVerwG 2 B 64.99 - Buchholz 310

§ 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 21 ). Ebenso wenig wirft

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die Beschwerde eine klärungsbedürftige Frage zur Auslegung und

Anwendung des § 12 BeamtVG auf.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 13

Abs. 2, § 17 Abs. 3 und 4 GKG.

Dr. Silberkuhl Dr. Kugele Groepper