Urteil des BVerwG vom 27.07.2012, 2 AV 7.12

Aktenzeichen: 2 AV 7.12

Gerichtsbarkeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 AV 7.12, 2 AV 8.12, 2 AV 9.12, 2 AV 10.12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juli 2012 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung

beschlossen:

Die Anträge werden abgelehnt.

G r ü n d e :

1Die Anträge Nr. 1 bis 4 in der Fassung des Schriftsatzes des Antragstellers vom

12. Juni 2012 auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 53 Abs. 1 Nr. 1

und Abs. 3 VwGO sind jedenfalls unbegründet.

2Die Gerichte der Freien Hansestadt Bremen sind in den vom Antragsteller im

Schriftsatz vom 12. Juni 2012 unter Nr. 1 bis 4 aufgeführten Verfahren nicht im

Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert.

3Für eine Gewährung einer weiteren Äußerungsfrist besteht daher kein Anlass.

Dr. Heitz Thomsen Dr. Hartung

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