Urteil des BVerwG vom 27.07.2012

BVerwG 2 AV 7.12, 2 AV 8.12, 2 AV 9.12, 2 AV 10.12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. Juli 2012

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung

beschlossen:

Die Anträge werden abgelehnt.

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G r ü n d e :

Die Anträge Nr. 1 bis 4 in der Fassung des Schriftsatzes des Antragstellers vom

12. Juni 2012 auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 53 Abs. 1 Nr. 1

und Abs. 3 VwGO sind jedenfalls unbegründet.

Die Gerichte der Freien Hansestadt Bremen sind in den vom Antragsteller im

Schriftsatz vom 12. Juni 2012 unter Nr. 1 bis 4 aufgeführten Verfahren nicht im

Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO an der Ausübung der Gerichtsbarkeit recht-

lich oder tatsächlich verhindert.

Für eine Gewährung einer weiteren Äußerungsfrist besteht daher kein Anlass.

Dr. Heitz Thomsen Dr. Hartung

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