Urteil des BVerwG vom 11.08.2009, 2 AV 3.09

Entschieden
11.08.2009
Schlagworte
Disziplinarverfahren, Akteneinsicht, Verfahrenskosten, Ermessen, Zustellung, Disziplinarrecht, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 AV 3.09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. August 2009 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Der Antragsteller hat den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die

Antragsgegnerin hat dem nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des

die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widersprochen 3 BDG

i.V.m. § 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Danach ist das Verfahren entsprechend § 3

BDG, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 3, § 77 Abs. 1 und 3

BDG i.V.m. § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter

Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Verfahrenskosten zu entscheiden.

2Es entspricht billigem Ermessen, die Verfahrenskosten dem Antragsteller aufzuerlegen. Sein nach § 62 Abs. 1 Satz 1 BDG zulässiger Antrag hätte voraussichtlich keinen Erfolg gehabt, weil er zum gestellten Zeitpunkt nicht begründet

war. Zwar geht das Gesetz in § 62 Abs. 1 Satz 1 BDG davon aus, dass die Behörde das Disziplinarverfahren innerhalb von sechs Monaten abschließt. Diese

Frist ist jedoch keine absolute; sie ist vielmehr Ausdruck des das Disziplinarrecht beherrschenden Beschleunigungsgrundsatzes und soll die für die Durchführung des Disziplinarverfahrens zuständige Dienstbehörde veranlassen, das

Verfahren ohne unangemessene Verzögerungen durchzuführen; es soll sie

insbesondere daran hindern, nach Einleitung des Verfahrens untätig zu bleiben

(Köhler/Ratz, BDG, § 62 Rn. 10). Die Vorschrift steht damit in einem Spannungsverhältnis zu der gleichfalls bestehenden Pflicht, den disziplinarrechtlich

relevanten Sachverhalt umfassend zu ermitteln 21 Abs. 1 BDG) und dem

Beamten, gegen den ermittelt wird, die Möglichkeit zur Äußerung zu geben

30 Satz 1 BDG). Gestalten sich die Ermittlungen schwierig oder umfangreich,

so lässt sich die in § 62 Abs. 1 BDG genannte Frist unter Umständen nicht

einhalten, ohne die Aufklärungs- und die Anhörungspflicht zu verletzen. Bereits

zu der vergleichbaren Vorschrift des § 66 BDO hatte das Bundesverwaltungsgericht deshalb verlangt, dass ein eventuelles säumiges Verhalten der für

die Durchführung des Disziplinarverfahrens zuständigen Behörde schuldhaft

sein musste (Beschluss vom 23. Mai 1977 - BVerwG 1 DB 4.77 -; vgl. Köhler/

Ratz, BDO, § 66 Rn. 11 und Köhler/Ratz, BDG, § 62 Rn. 11).

3Hier lässt sich eine schuldhafte Verfahrensverzögerung nicht feststellen. Das

Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller ist am 9. Mai 2008 eingeleitet

worden. Hierzu hat der Antragsteller am 30. Juni 2008 umfassend Stellung genommen. Die Beweisaufnahme durch Vernehmung von insgesamt 28 Zeugen

(davon zwei im schriftlichen Verfahren) hat den Zeitraum vom 24. Juli bis zum

2. September 2008 eingenommen. Das Ergebnis der Ermittlungen wurde dem

Antragsteller am 31. Oktober 2008 eröffnet; hierzu hat der Antragsteller am

12. Januar 2009 mit einem 86-seitigen Schriftsatz Stellung genommen, den er

wegen unzureichend gewährter Akteneinsicht als „Zwischenbemerkung" bezeichnet und dessen Ergänzung er nach weiterer Akteneinsicht angekündigt

hat. Die Stellungnahme schließt mit der Ankündigung, er werde einen Antrag

nach § 62 Abs. 1 BDG stellen, wenn ihm nicht bis zum 28. Februar 2009 die

Mitteilung der Antragsgegnerin vorliege, welche Handlungen aus dem Disziplinarverfahren ausgeschieden und welche Ermittlungen noch als erforderlich angesehen würden. Den Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens durch

Erhebung der Disziplinarklage hatte der Antragsteller demnach bis zu diesem

Zeitpunkt selbst nicht als geboten angesehen.

4Angesichts des Umfangs der Stellungnahme des Antragstellers vom 12. Januar

2009 ist keine schuldhafte Verfahrensverzögerung darin zu erblicken, dass die

Antragsgegnerin die gerichtliche Disziplinarklage mit Schriftsatz vom

25. Februar 2009, bei Gericht eingegangen am 3. März 2009, erhoben hat.

5Der Festsetzung eines Streitwerts bedarf es nicht, weil Gerichtskosten für dieses Verfahren nicht erhoben werden 78 i.V.m. § 85 Abs. 11 BDG).

Groepper

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Anmerkungen zum Urteil