Urteil des BVerwG vom 15.08.2002, 2 AV 3.02

Entschieden
15.08.2002
Schlagworte
Beiladung, Körperschaft, Verweigerung, Geheimhaltung, Auskunftspflicht, Rechtsquelle, Verfügung, Verfassungsschutz
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 2 AV 3.02 VGH G 02.1

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. August 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. K u g e l e

beschlossen:

Gemäß § 99 Abs. 2 Satz 6 VwGO wird das Bayerische Staatsministerium des Innern zu dem Verfahren über den Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO beigeladen.

Der Stand der Sache ist den Beteiligten bekannt.

Dem Beigeladenen wird aufgegeben, dem Senat die verweigerten Akten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz vorzulegen 99 Abs. 2 Satz 5 VwGO).

Der Antragsteller erhält Gelegenheit, die Beschwerde bis zum 20. September 2002 zu begründen.

G r ü n d e :

Die zuständige oberste Aufsichtsbehörde, die in einem Verwaltungsstreitverfahren eine Vorlage von Urkunden oder Akten oder

die Erteilung von Auskünften verweigert, ist - entgegen der

Ansicht der Vorinstanz - zu dem auf Antrag eines Beteiligten

durchzuführenden selbständigen Zwischenverfahren zur Prüfung

und Feststellung, ob die Verweigerung rechtmäßig ist 99

Abs. 2 Satz 1 VwGO), nach § 99 Abs. 2 Satz 6 VwGO auch dann

beizuladen, wenn sie Behörde der beklagten Körperschaft ist.

Es handelt sich nicht um eine Beiladung im Sinne des § 65

VwGO. Für eine Beiladung aufgrund dieser Vorschrift ist kein

Raum, weil eine beklagte Körperschaft grundsätzlich bereits

mit allen ihren Behörden am Rechtsstreit beteiligt ist (vgl.

u.a. Beschluss vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 25.82 -

BVerwGE 72, 165 <167 f.> m.w.N.; stRspr). Das in Kenntnis dessen vom Gesetzgeber in die Neufassung des § 99 Abs. 2 VwGO

aufgenommene ausnahmslos geltende Gebot, die oberste Aufsichtsbehörde "zu diesem Verfahren beizuladen", ändert daran

nichts. Die ausschließlich für das selbständige Zwischenverfahren vorgesehene lediglich als "Beiladung" bezeichnete unmittelbare Beteiligung der obersten Aufsichtsbehörde trägt allein den Besonderheiten des aufgrund der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 101, 106 <121 ff.>) eingeführten "in camera"-Verfahrens Rechnung. Die für die Verweigerung der Vorlage zuständige oberste Aufsichtsbehörde soll an

dem selbständigen Zwischenverfahren auch dann unmittelbar beteiligt sein, wenn sie die beklagte Körperschaft in dem Haupt-

sacheverfahren nicht vertritt. Das ist sinnvoll und zweckmäßig. Die oberste Aufsichtsbehörde hat nicht nur in dem "in camera"-Verfahren auf Aufforderung des Fachsenats die verweigerten Urkunden oder Akten vorzulegen oder die verweigerten Auskünfte zu erteilen 99 Abs. 2 Satz 5 VwGO). Ihr obliegt es

vielmehr auch, die Urkunden oder Akten dem Fachsenat in von

ihr bestimmten Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, wenn

sie - zu Recht - geltend macht, dass besondere Gründe der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes einer Übergabe der Urkunden oder Akten an das Gericht entgegenstehen oder wenn die

Vorschriften des materiellen Geheimschutzes bei dem Gericht

nicht eingehalten werden können 99 Abs. 2 Satz 8 VwGO).

Überdies obliegt es der obersten Aufsichtsbehörde, ihre Weigerung, Akten oder Urkunden vorzulegen oder eine Auskunft zu erteilen, auf Verlangen des zuständigen Fachsenats im Einzelnen

zu erläutern. Ihre unmittelbare Beteiligung an dem selbständigen Zwischenverfahren erleichtert die praktische Durchführung

und dient der vom Gesetzgeber geforderten strikten Wahrung der

gebotenen Geheimhaltung.

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Kugele

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Verwaltungsprozessrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

VwGO § 99 Abs. 2

Stichworte:

Vorlage- und Auskunftspflicht der Behörden; geheimhaltungsbedürftige Behördenakten; Beiladung der obersten Aufsichtsbehörde.

Leitsatz:

Nach § 99 Abs. 2 Satz 6 VwGO ist die oberste Aufsichtsbehörde, die nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Verweigerung der Aktenvorlage befugt ist, auch dann zu dem selbständigen Zwischenverfahren über die Verweigerung der Aktenvorlage beizuladen, wenn sie Behörde der beklagten Körperschaft ist. Bei der "Beiladung" nach § 99 Abs. 2 Satz 6 VwGO handelt es sich nicht um eine Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO, sondern um eine besondere Art der Behördenbeteiligung im "in camera"- Verfahren.

Beschluss des 2. Senats vom 15. August 2002 - BVerwG 2 AV 3.02

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