Urteil des BVerwG vom 07.11.2002, 2 AV 2.02

Entschieden
07.11.2002
Schlagworte
Geheimhaltung, Verfassungsschutz, Verweigerung, Ermessen, Bundesamt, Offenlegung, Abgabe, Entscheidungsbefugnis, Hauptsache, Güterabwägung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 2 AV 2.02 OVG 13a D 9/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts als Fachsenat gemäß § 189 VwGO am 7. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. K u g e l e

beschlossen:

Die Verweigerung der Vorlage der bei der Abteilung III des Bundesamts für Verfassungsschutz zu dem Antragsteller geführten Personenakte (Az: III A 2 084-P - 310 690/1988-2001 VS-Vertraulich) durch das Bundesministerium des Innern ist rechtmäßig.

Die Kosten dieses Zwischenverfahrens trägt der Kläger.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für dieses Zwischenverfahren auf 4 090 festgesetzt.

G r ü n d e :

Der statthafte Antrag des Klägers, über den gemäß § 99 Abs. 2

Satz 2 Halbsatz 1 VwGO der zuständige Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet 99 Abs. 2 Satz 4, § 189 VwGO),

ist unbegründet.

Die Verweigerung der Vorlage der bei der Abteilung III des

Bundesamts für Verfassungsschutz zu dem Antragsteller geführten Personenakte mit dem Aktenzeichen III A 2 084-P - 310

690/1988-2001 VS-Vertraulich durch das Bundesministerium des

Innern findet ihre Rechtsgrundlage in § 99 Abs. 1 Satz 2

1. Alternative VwGO. Danach kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde u.a. die Vorlage von Akten verweigern, wenn das

Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde. Die Geheimhaltung von Vorgängen ist unter dieser

Voraussetzung ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls (vgl.

BVerfGE 101, 106 <127 f.>). Bei der Auslegung und Anwendung

der Vorschrift können die zum Merkmal des Nachteilbereitens im

Sinne des § 96 StPO in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze herangezogen werden. Dabei ist freilich zu berücksichtigen, dass es sich hier nicht

um ein Strafverfahren handelt. Ein Nachteil im Sinne des § 99

Abs. 1 Satz 2 1. Alternative VwGO ist danach u.a. dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die

künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (vgl. Beschluss vom 29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02

m.w.N. - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des

Bundesverwaltungsgerichts bestimmt). Der gebotene Schutz verfassungsschutzdienstlicher Informationen und Informationsquellen, Arbeitsweisen und Methoden der Erkenntnisgewinnung kann

die Geheimhaltung grundsätzlich rechtfertigen (vgl. BVerfGE

101, 106 <128>).

Das Bundesministerium des Innern hat sich als oberste Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 17. Dezember 2001 (Gerichtsakte

Bl. 82 f.) zu Recht auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit der in

diesem Schreiben im Einzelnen benannten Aktenstücke der Personenakte des Antragsstellers berufen. Davon hat sich der erkennende Senat aufgrund eigener Durchsicht der Vorgänge überzeugt, die ihm das zu diesem Zwischenverfahren beigeladene

99 Abs. 2 Satz 6 VwGO) Bundesministerium des Innern auf Aufforderung 99 Abs. 2 Satz 5 VwGO) vorgelegt hat. Die Notwendigkeit, Informationsquellen des Bundesamts für Verfassungsschutz zu schützen und geheim zu halten, lässt das Bekanntwerden des Akteninhalts nicht zu. Dieser ermöglicht Rückschlüsse

auf die Quellen, mittels derer das Bundesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse erlangt hat. Auch die sicherheitsrelevanten

Tatsachen, die bei einer nur teilweisen Vorlage der Akten bekannt werden würden, erlauben Rückschlüsse auf die Arbeitsweise

und die Erkenntnisquellen des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 99 Abs. 2

Satz 10 Halbsatz 2 VwGO wegen der gebotenen Geheimhaltung ab.

Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen dagegen nicht (vgl.

BVerfGE 101, 106 <128, 132>).

Das Bundesministerium des Innern hat bei der Verweigerung der

Aktenvorlage auch sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt.

§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ermächtigt die zuständige oberste Aufsichtsbehörde unter den dort genannten Voraussetzungen zur

Verweigerung der Aktenvorlage, verpflichtet sie aber nicht dazu. Die Behörde hat vielmehr eine Ermessensentscheidung zu

treffen, die unter Abwägung der im Widerstreit stehenden öffentlichen und privaten Interessen vorzunehmen ist. Daran hat

die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 101,

106 <124 ff.>) und die ihr Rechnung tragende Änderung lediglich des Absatzes 2 des § 99 VwGO nichts geändert. Die oberste

Aufsichtsbehörde hat unter Würdigung der besonderen Umstände

des Einzelfalls zu entscheiden, ob überwiegende Interessen an

der Offenlegung die Vorlage der Akten trotz ihres vertraulichen Charakters gebieten. Dabei ist in die gebotene Güterabwägung nicht nur das Interesse an einer lückenlosen Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht, sondern auch das schutzwürdige Interesse des Klägers an der Rechtsverfolgung einzubeziehen. Die Ermessensentscheidung hat der Fachsenat im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO auf Rechtsfehler zu überprüfen

(Beschluss vom 21. Juni 1993 - BVerwG 1 B 62.92 Buchholz 310

§ 99 VwGO Nr. 22 S. 12 f.). Ihre Rechtmäßigkeit hängt davon

ab, ob die oberste Aufsichtsbehörde die tatsächlichen Grundlagen vollständig gewürdigt und richtig eingeschätzt, zutreffende Bewertungen und Prognosen im Rahmen der Tatbestandsmerkmale

der Vorschrift vorgenommen und die widerstreitenden Interessen

an der Aktenvorlage einerseits und an der Geheimhaltung andererseits angemessen abgewogen hat (vgl. BVerfGE 101, 106

<125>). Das ist hier der Fall. Aus der Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern ergibt sich, dass die oberste Aufsichtsbehörde bei Abgabe ihrer Erklärung Ermessen ausgeübt und

die für eine Vorlage der Akten sprechenden Gesichtspunkte,

einschließlich des schutzwürdigen Interesses des Klägers, berücksichtigt und gegen das Interesse an der Geheimhaltung abgewogen, ihnen aber rechtsfehlerfrei kein ausschlaggebendes

Gewicht beigemessen hat.

Wie sich der Inhalt der geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen

auf den Rechtsstreit auswirkt, hat das für die Hauptsache zuständige Gericht zu beurteilen. § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO beschränkt die Entscheidungsbefugnis des Fachsenats in diesem

selbständigen Zwischenverfahren ausdrücklich auf die Feststellung, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten

oder der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist. Der eindeutige Gesetzeswortlaut verbietet eine Äußerung des Fachsenats

auch dazu, ob und inwieweit der Inhalt der geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen die im Hauptsacheverfahren streitigen

Tatsachenbehauptungen bestätigt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Überprüfungsverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist ein selbständiges

Zwischenverfahren mit einem eigenen Streitgegenstand. Dementsprechend ist in dem Beschluss des Fachsenats nach Maßgabe der

§§ 154 ff. VwGO auch über die Kosten dieses Verfahrens zu entscheiden.

Die Streitwertfestsetzung für das Zwischenverfahren beruht auf

§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Kugele

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