Urteil des BVerwG vom 03.02.2012, 2 AV 15.11

Entschieden
03.02.2012
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 AV 15.11 BVerwG 2 AV 3. - 14.11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Februar 2012 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 14. Dezember 2011 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge des Antragstellers ist unzulässig.

2Dem Rügevorbringen ist nicht zu entnehmen, dass der Senat den Anspruch des

Antragstellers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt

hat. Die Rüge genügt damit nicht den gesetzlichen Darlegungserfordernissen

des § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO.

3Die Rüge der Verletzung des Anspruchs eines Beteiligten auf rechtliches Gehör

setzt voraus, dass der Beteiligte aufzeigt, welche Aspekte seines Vorbringens

der Senat bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen hat. Dies kann

der Begründung der Anhörungsrüge nicht entnommen werden. Der Sache nach

macht der Antragsteller im Schriftsatz vom 29. Dezember 2011 in Bezug auf die

Anhörungsrüge lediglich geltend, dass die Rechtsverfolgung nicht als aussichtslos im Sinne von § 78b Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO erscheint und damit die

Entscheidung des Senats über seine Anträge auf Beiordnung eines Rechtsanwalts als Notanwalt inhaltlich fehlerhaft ist.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des

Streitwerts bedarf es nicht, weil für das Verfahren der Anhörungsrüge nach § 3

Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 dieses Gesetzes eine feste Gebühr von 50 erhoben wird.

Dr. Heitz Thomsen Dr. Hartung

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