Urteil des BVerwG vom 20.02.2012, 2 AV 1.12

Aktenzeichen: 2 AV 1.12

Verwaltungsgerichtsbarkeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 AV 1.12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Februar 2012 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Maidowski und Dr. Hartung

beschlossen:

Der Antrag wird verworfen.

G r ü n d e :

1Der Antrag auf Bestimmung des innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständigen Gerichts nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für das bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen anhängige Zwischenverfahren der

Richterablehnung 54 VwGO) ist unzulässig. § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist nicht

anwendbar, weil die Regelung des § 54 VwGO in Verbindung mit § 45 Abs. 3

ZPO vorrangig ist.

Dr. Heitz Dr. Maidowski Dr. Hartung

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