Urteil des BVerwG vom 04.06.2007, 2 AV 1.07

Entschieden
04.06.2007
Schlagworte
Satzung, Beihilfe, Öffentlich, Bezahlung, Hauptsache, Post, Nacht, Unterbrechung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Prozessrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 AV 1.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin und Dr. Kugele

beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

G r ü n d e :

I

1Der Antragsteller beabsichtigt, gegen beide Antragsgegnerinnen Verpflichtungsklagen mit dem Ziel zu erheben, die mit Schreiben der Antragsgegnerin zu

2 vom 28. Dezember 2006 zugesagten Beihilfe- und Versicherungsleistungen

zu den Kosten einer Tag und Nacht ohne Unterbrechung aufrechterhaltenen

Intensiv- und Beatmungspflege zu erhöhen. Er meint, dieses Schreiben enthalte

eine gemeinsame Regelung über Beihilfe und Versicherungsleistungen, so dass

die Entscheidung nur gemeinsam ergehen könne. Deshalb sei für beide Klagen

gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ein zuständiges Verwaltungsgericht zu bestimmen.

II

2Der Antrag hat keinen Erfolg. Er kann zwar - wie hier - schon vor Erhebung der

Klage gestellt werden, weil der Antragsteller den Rechtsstreit, den er zu führen

beabsichtigt, mit dem Widerspruch gegen das Schreiben vom 28. Dezember

2006 hinreichend konkretisiert hat. Jedoch kann das Bundesverwaltungsgericht

über den Antrag eines Beteiligten nach § 53 Abs. 3 VwGO das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit nur unter den in § 53 Abs. 1 Nr. 1

bis 5 VwGO genannten Voraussetzungen bestimmen. Diese sind nicht gegeben, weil die allein in Betracht kommende Bestimmung eines zuständigen Ge-

richtes durch das Bundesverwaltungsgericht nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO

nicht zulässig ist. Der Antragsteller beabsichtigt die Erhebung zweier Klagen mit

zwei unterschiedlichen Streitgegenständen. Die eine soll sich gegen seinen

Dienstherrn, die Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch die Deutsche Post AG, richten und die Verpflichtung zur Bewilligung höherer Beihilfeleistungen zum Ziele haben. Die zweite Klage soll mit dem Ziel, höhere Versicherungsleistungen zu erstreiten, gegen die Postbeamtenkrankenkasse angestrebt werden. Die Bestimmung eines Gerichts für zwei derart verschiedene

Klagen lässt § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO nicht zu. § 53 VwGO durchbricht nicht die

Regelung über den gesetzlichen Richter, sondern ergänzt sie lediglich für den

Fall, dass das Prozessrecht selbst keine oder keine widerspruchsfreie Zuweisung enthält. Es ist auch nicht der Zweck des § 53 VwGO, dem nächsthöheren

Gericht oder dem Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung über Zweifelsfragen, die sich aus der Auslegung des § 52 VwGO ergeben, gleichsam in der

Art einer Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. u.a. Urteil vom 19. Juli 1979

- BVerwG 6 ER 400.79 - BVerwGE 58, 226 <228>, Beschluss vom

14. Dezember 1998 - BVerwG 9 AV 1.98 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 25).

3Die Antragsgegnerin zu 2 berechnet und zahlt nach § 1 Abs. 2 Satz 2 ihrer Satzung in Auftragsverwaltung für ihre Mitglieder Beihilfen nach den Beihilfevorschriften des Bundes. Sie handelt insoweit öffentlich-rechtlich 1 Abs. 2 Satz 4

der Satzung). Sie hat ihren Sitz in Stuttgart 1 Abs. 4 der Satzung). Gegen

ihre Entscheidungen kann Widerspruch eingelegt werden 84 der Satzung),

über den eine Widerspruchsstelle entscheidet 85 der Satzung). Für Klagen

ist nach § 86 der Satzung, der insoweit die gesetzliche Zuständigkeitsregelung

des § 52 Nr. 2 Satz 1 und 2 VwGO aufgreift, das Verwaltungsgericht Stuttgart

zuständig. Ob sich diese Vorschriften auch auf die Berechnung und Bezahlung

von Beihilfen nach den Beihilfevorschriften des Bundes mit der Folge erstrecken, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart zuständig ist, oder ob für Beihilfestreitigkeiten das zuständige Verwaltungsgericht nach § 52 Nr. 4 VwGO mit der

Folge zu bestimmen ist, dass für Beihilfe- und für Versicherungsstreitig-

keiten verschiedene Verwaltungsgerichte zuständig sind, unterliegt der Beurteilung und Entscheidung des angerufenen Gerichts der Hauptsache.

Albers Prof. Dawin Dr. Kugele

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