Urteil des BVerwG vom 01.03.2006, 2 AV 1.06

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 AV 1.06 OVG 2 M 23/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. B a y e r

beschlossen:

Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts S., der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht T., die Richterinnen am Oberverwaltungsgericht Sc. und V., die Richter am Oberverwaltungsgericht R. und Sp. sowie die Richterin am Verwaltungsgericht Ti. sind von der Ausübung des Richteramtes in diesem Verfahren ausgeschlossen.

Gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO wird für die Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zum zuständigen Gericht erklärt.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I.

1Der Antragsteller hat ein in erster Instanz erfolgloses einstweiliges Anordnungsverfahren angestrengt, mit dem er erreichen will, dass dem Antragsgegner verboten

wird, zwei ausgeschriebene Stellen für Vorsitzende Richter am Landessozialgericht

M. mit den Beigeladenen zu 1 und zu 2 zu besetzen. Das im Beschwerdeverfahren

angerufene Oberverwaltungsgericht M. - 2. Senat - sieht sich an einer Entscheidung

gehindert. Außer der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts M. und des Richters

am Oberverwaltungsgericht A., die wegen Vorbefassung im Verwaltungsverfahren

und als Beteiligter im Rechtsstreit ohnehin kraft Gesetzes ausgeschlossen seien,

hätten alle Mitglieder des Senats und alle weiteren Mitglieder des Gerichts in dienstlichen Äußerungen Umstände angezeigt, die ihre Ablehnung rechtfertigen könnten.

II.

2Für die Entscheidung, ob die Richter des Oberverwaltungsgerichts M. auf Grund der

von Ihnen angezeigten Umstände an einer Entscheidung im Rechtsstreit - OVG 2 M

23/06 - gehindert sind, ist gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 3, § 48 ZPO

das Bundesverwaltungsgericht als das im Rechtszug zunächst höhere Gericht zuständig. Das gemäß § 45 Abs. 1 ZPO an sich zuständige Oberverwaltungsgericht M.

ist beschlussunfähig. Da alle dort tätigen Richterinnen und Richter Umstände angezeigt haben, die ihre Ablehnung nach § 42 ZPO rechtfertigen könnten, steht kein

Richter des Oberverwaltungsgerichts zur Verfügung, der zur Entscheidung berufen

wäre.

3Die von den Richtern des Oberverwaltungsgerichts angezeigten Umstände könnten

aus der Sicht der Prozessbeteiligten Anlass zu der Besorgnis geben, dass über die

Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts G. vom 2. Februar 2006

nicht unparteiisch entschieden wird. Die Gründe hierfür sind in Bezug auf den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts S., den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht T., die Richterinnen am Oberverwaltungsgericht Sc. und V. sowie

die Richter am Oberverwaltungsgericht R. und Sp. im Beschluss des Senats vom

27. April 2005 - BVerwG 2 AV 1.05 - dargelegt worden. Diese Erwägungen hält der

Senat nach wie vor für zutreffend und nimmt auf sie Bezug. Auch die an das Oberverwaltungsgericht abgeordnete Richterin am Verwaltungsgericht Ti. kann nicht als

unbefangen angesehen werden, weil sie mit dem Beigeladenen zu 1 in mehreren

Senaten zusammenarbeitet und dessen Votum bei der späteren Beurteilung der abgeordneten Richterin eine Rolle spielen könnte.

4Die weitere Entscheidung über die Bestimmung der Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts des Landes S. beruht auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Da neben den genannten Richtern auch der Beigeladene zu 1 selbst gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m.

§ 41 Nr. 1 ZPO und die Präsidentin gemäß § 54 Abs. 2 VwGO von der Mitwirkung

ausgeschlossen sind, ist das Oberverwaltungsgericht M. rechtlich an der Ausübung

der Gerichtsbarkeit in diesem Beschwerdeverfahren gehindert. In diesem Fall ist ein

anderes Gericht für zuständig zu erklären. Auch für diese Entscheidung ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Albers Prof. Dawin Dr. Bayer