Urteil des BVerwG, Az. 2 AV 1.06

BVerwG 2 AV 1.06

OVG 2 M 23/06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 1. März 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. B a y e r

beschlossen:

Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts S., der Vorsit-

zende Richter am Oberverwaltungsgericht T., die Richterinnen

am Oberverwaltungsgericht Sc. und V., die Richter am Ober-

verwaltungsgericht R. und Sp. sowie die Richterin am

Verwaltungsgericht Ti. sind von der Ausübung des Richteram-

tes in diesem Verfahren ausgeschlossen.

Gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO wird für die Entscheidung über

die Beschwerde des Antragstellers das Oberverwaltungsgericht

des Landes Sachsen-Anhalt zum zuständigen Gericht erklärt.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Die Entscheidung über die

außergerichtlichen Kosten der Beteiligten bleibt der Schlussent-

scheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I.

Der Antragsteller hat ein in erster Instanz erfolgloses einstweiliges Anordnungsver-

fahren angestrengt, mit dem er erreichen will, dass dem Antragsgegner verboten

wird, zwei ausgeschriebene Stellen für Vorsitzende Richter am Landessozialgericht

M. mit den Beigeladenen zu 1 und zu 2 zu besetzen. Das im Beschwerdeverfahren

angerufene Oberverwaltungsgericht M. - 2. Senat - sieht sich an einer Entscheidung

gehindert. Außer der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts M. und des Richters

am Oberverwaltungsgericht A., die wegen Vorbefassung im Verwaltungsverfahren

und als Beteiligter im Rechtsstreit ohnehin kraft Gesetzes ausgeschlossen seien,

hätten alle Mitglieder des Senats und alle weiteren Mitglieder des Gerichts in dienst-

lichen Äußerungen Umstände angezeigt, die ihre Ablehnung rechtfertigen könnten.

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II.

Für die Entscheidung, ob die Richter des Oberverwaltungsgerichts M. auf Grund der

von Ihnen angezeigten Umstände an einer Entscheidung im Rechtsstreit - OVG 2 M

23/06 - gehindert sind, ist gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 3, § 48 ZPO

das Bundesverwaltungsgericht als das im Rechtszug zunächst höhere Gericht zu-

ständig. Das gemäß § 45 Abs. 1 ZPO an sich zuständige Oberverwaltungsgericht M.

ist beschlussunfähig. Da alle dort tätigen Richterinnen und Richter Umstände ange-

zeigt haben, die ihre Ablehnung nach § 42 ZPO rechtfertigen könnten, steht kein

Richter des Oberverwaltungsgerichts zur Verfügung, der zur Entscheidung berufen

wäre.

Die von den Richtern des Oberverwaltungsgerichts angezeigten Umstände könnten

aus der Sicht der Prozessbeteiligten Anlass zu der Besorgnis geben, dass über die

Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts G. vom 2. Februar 2006

nicht unparteiisch entschieden wird. Die Gründe hierfür sind in Bezug auf den Vize-

präsidenten des Oberverwaltungsgerichts S., den Vorsitzenden Richter am Ober-

verwaltungsgericht T., die Richterinnen am Oberverwaltungsgericht Sc. und V. sowie

die Richter am Oberverwaltungsgericht R. und Sp. im Beschluss des Senats vom

27. April 2005 - BVerwG 2 AV 1.05 - dargelegt worden. Diese Erwägungen hält der

Senat nach wie vor für zutreffend und nimmt auf sie Bezug. Auch die an das Ober-

verwaltungsgericht abgeordnete Richterin am Verwaltungsgericht Ti. kann nicht als

unbefangen angesehen werden, weil sie mit dem Beigeladenen zu 1 in mehreren

Senaten zusammenarbeitet und dessen Votum bei der späteren Beurteilung der ab-

geordneten Richterin eine Rolle spielen könnte.

Die weitere Entscheidung über die Bestimmung der Zuständigkeit des Oberverwal-

tungsgerichts des Landes S. beruht auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Da neben den ge-

nannten Richtern auch der Beigeladene zu 1 selbst gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m.

§ 41 Nr. 1 ZPO und die Präsidentin gemäß § 54 Abs. 2 VwGO von der Mitwirkung

ausgeschlossen sind, ist das Oberverwaltungsgericht M. rechtlich an der Ausübung

der Gerichtsbarkeit in diesem Beschwerdeverfahren gehindert. In diesem Fall ist ein

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anderes Gericht für zuständig zu erklären. Auch für diese Entscheidung ist das Bun-

desverwaltungsgericht zuständig (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Albers Prof. Dawin Dr. Bayer