Urteil des BVerwG vom 09.05.2003, 2 AV 1.03

Aktenzeichen: 2 AV 1.03

Berufliches Fortkommen, Dienstliche Tätigkeit, Einfluss, Verordnung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 AV 1.03, 2 AV 2.03, 2 AV 3.03 OVG 3 BS 465/02 und 277/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Mai 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e und G r o e p p e r

beschlossen:

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Die Verfahren BVerwG 2 AV 1.03, 2.03 und 3.03 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Das Gesuch des Antragstellers, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Franke, den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts Dr. Sattler, den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Raden, die Richter am Oberverwaltungsgericht Kober, Meng, Munzinger, Rottmann und Dr. Schaffarzik sowie den Richter am Verwaltungsgericht Höhl für befangen zu erklären, wird abgelehnt.

Der Antrag des Antragstellers, das Oberverwaltungsgericht eines anderen Bundeslandes zum zuständigen Gericht zu bestimmen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

1. Die Verbindung der Verfahren ist angezeigt, da die Begehren

in engem rechtlichen Zusammenhang stehen.

2. Das auf § 54 Bas. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO gestützte

Befangenheitsgesuch des Antragstellers, über das gemäß § 45

Abs. 3 das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hat, ist

unbegründet.

Befangen im Sinne der genannten Bestimmung ist ein Richter

dann, wenn vom Standpunkt des Beteiligten aus gesehen hinreichend objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an seiner Unparteilichkeit

zu zweifeln. Die rein subjektive Besorgnis, für die bei

Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund

ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus

(Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - BVerwGE 50,

36, <38 f.>; vgl. auch Beschluss vom 3. April 1997 - BVerwG

6 AV 1.97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 55 4>).

Der Umstand, dass alle Richter des Sächsischen

Oberverwaltungsgerichts der Dienstaufsicht des Präsidenten des

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Sächsischen Oberverwaltungsgerichts unterliegen, stellt weder

für sich noch im Zusammenhang mit den zugrunde liegenden

Klage- und Beschwerdeverfahren des Antragstellers einen Grund dar, an der

Objektivität der abgelehnten Richter zu zweifeln.

Die Dienstaufsicht über die beim Oberverwaltungsgericht tätigen Richter, die in Sachsen - nicht anders als in den anderen

Bundesländern und im Bund (vgl. § 38 Abs. 1 VwGO) - beim

Präsidenten des Gerichts liegt, erstreckt sich allein auf die

äußere Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben, aber nicht auf

die Ausübung der den Richtern in voller Unabhängigkeit anvertrauten rechtsprechenden Gewalt 26 Abs. 1 DRiG). Unbegründet ist die Befürchtung, die Richter des Sächsischen

Oberverwaltungsgerichts könnten schon wegen der dem Präsidenten dieses Gerichts eröffneten Möglichkeit, Einfluss auf ihr

berufliches Fortkommen zu nehmen, nicht frei entscheiden.

Soweit der Präsident einen derartigen Einfluss überhaupt

ausüben kann, geschieht dies in dem formalisierten Verfahren

der dienstlichen Beurteilung. Eine negative Beurteilung im

Hinblick auf dem Präsidenten persönlich unliebsame

Entscheidungen wäre unzulässig und würde einer gerichtlichen

Kontrolle nicht standhalten.

Dies gilt auch angesichts der Tatsache, dass der Präsident des

Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem gegen das

Sächsische Staatsministerium der Justiz geführten

Beurteilungs- und Konkurrentenstreitverfahren des

Antragstellers den Antragsgegner vertreten und die

Prozessführung in eigener Person wahrgenommen hat. Die

Entscheidung eines Rechtsstreits, an dem der eigene Dienstherr

beteiligt ist, ist im Arbeitsalltag eines Verwaltungsrichters

keine Seltenheit. Die Wahrnehmung der Prozessvertretung durch

den Präsidenten entspricht der geltenden Rechtslage. Nach § 4

der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die

Vertretung des Freistaates Sachsen in gerichtlichen Verfahren

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wird der Freistaat Sachsen in Verfahren der vorliegenden Art

durch den Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts

vertreten. Gründe, hiervon abzuweichen, hat die Sächsische

Staatsregierung nicht gesehen. Zur Vertretung des Landes ist

der Präsident daher verpflichtet. Es ist dabei auch nicht zu

beanstanden, dass er als Parteivertreter die Interessen des

Landes wahrnimmt und dabei seine eigene dienstliche Tätigkeit,

die den Anlass und Gegenstand des Rechtsstreits bildet,

verteidigt. Ob er dies persönlich oder durch einen mit

Präsidialgeschäften betrauten und insoweit seinen Weisungen

unterliegenden Richter getan hat, kann dabei keine Bedeutung

haben. Jedenfalls ist allen Beteiligten ebenso wie den

Richtern klar, dass der Präsident in diesem Falle weder als

Dienstvorgesetzter noch als Richter, sondern als Behördenleiter tätig wird und dabei eine Behandlung durch das

Gericht hinzunehmen hat wie jeder andere Behördenleiter auch.

3. Da der Befangenheitsantrag nicht durchgreift, ist das Sächsische Oberverwaltungsgericht weder rechtlich noch tatsächlich

gehindert, die anhängigen Berufungs- und Beschwerdeverfahren

des Antragstellers durchzuführen. Der Antrag des Antragstellers, gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO das Oberverwaltungsgericht

eines anderen Bundeslandes als zuständiges Gericht zu bestimmen, ist damit ebenfalls unbegründet.

Prof. Dawin Dr. Kugele Groepper

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