Urteil des BVerwG vom 21.09.2010

Ermessen, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 A 9.10 (2 A 1.08)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. September 2010

durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

als Berichterstatterin gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

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Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufge-

hoben.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren

auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt

haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1

VwGO einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2

VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-

und Streitstandes zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten

gegeneinander aufzuheben, da der Ausgang des Verfahrens offen war.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 VwGO.

Thomsen