Urteil des BVerwG vom 21.09.2010, 2 A 9.10

Entschieden
21.09.2010
Schlagworte
Ermessen, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 A 9.10 (2 A 1.08)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. September 2010 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen als Berichterstatterin gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt

haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1

VwGO einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2

VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachund Streitstandes zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten

gegeneinander aufzuheben, da der Ausgang des Verfahrens offen war.

2Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 VwGO.

Thomsen

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